Politische Justiz und Stuttgart 21

Wann haben wir es mit politischer Justiz zu tun? Immer dann, wenn Richterinnen und Richter, mitunter durch unverhohlene Assistenz von Staatsanwaltschaft und Polizei, sich mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren – und dies in Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen, sagt Rechtsanwalt Jörg Lang als Gastredner auf der 240. Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt in Stuttgart.

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Macht und Murks

So manches Geschehen beansprucht zu seiner Zeitmessung Olympiaden. Vier, zwölf, 24 Jahre liegen Ereignisse zurück, die uns in der aktuellen Kontext-Ausgabe umtreiben. Ereignisse, die bis heute wirken und uns prägen.

Vor vier Jahren schoss die Staatsgewalt mitten in Stuttgart mit Wasserkanonen friedlich demonstrierende Bürger nieder. Der Schwarze Donnerstag gilt als Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Lande.

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Blind Date im Park

Polizisten, möchte man meinen, müssten von Berufs wegen aufmerksame Beobachter sein. Von denjenigen Polizisten, die bisher als Zeugen im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt haben, lässt sich das nicht ohne Weiteres behaupten: Keiner von ihnen will bemerkt haben, dass es am Schwarzen Donnerstag Verletzte gegeben hat.

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"Was bilden die sich eigentlich ein?"

Der Ministerpräsident als Musterschüler: Mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wollte Kurzzeitpremier Stefan Mappus (CDU) vor vier Jahren zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat – so die neuesten Erkenntnisse aus dem Landtags-Untersuchungsausschuss.

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Heimlich mehr Puffer

Noch bis 7. Oktober läuft die Erörterung für die Flughafenanbindung an Stuttgart 21. Mit Kapazität, Brand- und Umweltschutz geht es auf den Fildern um ähnliche Streitthemen wie beim Talkessel-Tiefbahnhof. Wie beim Herzstück des Milliardenvorhabens wird an der Projektperipherie um die Deutungshoheit gekämpft – manchmal mit unlauteren Tricks.

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Korntal-Leugner

Der Fall Korntal ist jetzt beim Deutschen Evangelischen Kirchentag angekommen. Christine Bergmann, die ehemalige Bundesfamilienministerin und Mitglied des Präsidiums, sieht die württembergische Landeskirche im Zugzwang.

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"In Frieden mit der Ukraine und mit Russland!"

Mitte September verknüpfte der Verband deutscher Schriftsteller Baden-Württemberg seine Jahrestagung in Konstanz mit einem Internationalen Literaturfestival. Unter dem Titel "Aufs Äußerste Europa" luden Autoren dazu ein, den Dialog zu wagen: Wo verorten wir uns im krisengeschüttelten Europa – künstlerisch, gesellschaftlich, menschlich? Der Debattenbeitrag der Verdi-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, ein aufrüttelnder Friedensappell, zum Nachlesen.

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Wegschauen und weglesen

Wie lässt sich der tägliche Schrecken des Weltgeschehens ertragen? Kontext hat den Freiburger Psychoanalytiker Tilmann Moser gebeten, sich dazu Gedanken zu machen. Sein Ratschlag: Er dosiert die Informationen, um nicht daran zu ersticken.

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Die NATO dehnt sich aus

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der "russischen Aggression" – und welche Verantwortung trägt auch "der Westen" wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser.

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Die Top fünf im September

Unsere Berichterstattung über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht ist auch im September auf großes Interesse bei unseren Lesern gestoßen. Drei Geschichten aus dem Gerichtssaal landeten unter den Top fünf der am häufigsten geklickten Artikel.

Gegen die Ostalgie

Sein halbes Leben lang hat Klaus Knabe die DDR gesammelt. Als die Mauer noch stand, hat er sich Spreewaldgurken mitbringen lassen. Als die Grenze offen war, ist er mit einem Bus in den neuen "Wilden Osten" Deutschlands gefahren und hat eingepackt, was nicht niet- und nagelfest war. Sogar ein zweieinhalb Meter hohes Stück Antifaschistischen Schutzwall hat er nach Süddeutschland geschafft und ein mannshohes SED-Parteilogo. 1998 hat er in einem alten französischen Kasernengebäude in Pforzheim das Museum "Gegen das Vergessen" eingerichtet.

Fotos: Benny Ulmer
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Die Emotionen des Monarchen

Hat er oder hat er nicht? Ob Wilhelm II. von Württemberg im August 1914 bei der Verabschiedung seiner Soldaten in den Ersten Weltkrieg tatsächlich Tränen vergossen hat, war auch Thema bei der offiziellen Vorstellung des neuen Kontext-Buches "Der König weint" im Stuttgarter Hauptstaatsarchiv.

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