Prellbock für Pofalla & Co.

Kontext will wissen, wie Petitionen funktionieren, was sie tatsächlich bringen und ob mit ihnen Recht, Gesetz oder auch nur Anstand durchzusetzen sind. Unser Redakteur macht den Selbstversuch und hat zwei Petitionen an die Deutsche Bahn AG in Sachen Pofalla und an den Deutschen Bundestag wg. NSA-Bespitzelung eingereicht.

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Starkes Rückgrat

Wieder einmal zu Besuch in der Redaktion war Fritz Kuhn. Zuletzt im März 2012 als Wahlkämpfer, jetzt als Oberbürgermeister. Zusammen mit seinem Sprecher Andreas Scharf, der schon morgens um 6.56 Uhr Mails schreibt. Nach einem Jahr im Amt war Zeit für eine erste Zwischenbilanz, die zumindest eines deutlich machte: den Unterschied zu seinem Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU). Mit Kuhn kann man diskutieren und grinsen. Die Gelben Engel des ADAC…

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Petitionen sind keine Petitessen mehr

Seit der Petition eines Calwer Realschullehrers sind Online-Eingaben ein hippes Mittel der direkten Demokratie. Inzwischen jagt eine Petition die andere – und Hunderttausende zeichnen manchmal mit, wenn es um Vielfalt im Bildungsplan oder auch nur um das Benehmen eines Talkmasters im Fernsehen geht. Doch Petitionen sind nicht gleich Petitionen, Petitessen sind sie bestimmt nicht mehr.

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Ehrenkodex der Bahn nichts wert?

Mit der möglichen Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Unternehmensvorstand verletzt die Deutsche Bahn den eigenen Ehrenkodex für ethisches Handeln. Demnach sind "Zuwendungen jeglicher Art" an Politiker und Mandatsträger strengstens untersagt.

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"Erst schreien, wenn etwas geschafft ist"

Was hat Fritz Kuhn (58) bisher geschafft? Nur den Fernsehturm geschlossen, meinen viele. Im Kontext-Gespräch hält der Stuttgarter Oberbürgermeister dagegen. Er sei kein "Marktschreier, der Seifen verkauft", betont der Grüne. Vielmehr sieht er sich als Seelenversteher der Städter, die klagen: I kenn mein Stuttgart nimmer. Zu viel Beton, Verkehr, Feinstaub, zu wenig Wohnungen, zu viel Entwurzelung. Daran arbeitet Kuhn seit einem Jahr. Ohne Getöse. Als Gegenmodell zu seinem Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) sozusagen.

 | Fotos: Joachim E. Röttgers
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Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs

Am 21. 1. dieses Jahres haben vier Gruppen das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" verlassen: der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg und der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart – alle drei den Grünen nahe stehend. Ausgetreten ist auch der Stuttgarter Kreisverband der Grünen. Das bedeutet: Die Grünen haben sich offiziell vom außerparlamentarischen Protest gegen Stuttgart 21 verabschiedet.

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"Der Landesvater steht mir bis zum Hals"

Das Kontext-Interview mit Winfried Kretschmann in Ausgabe 147 hat Gangolf Stocker nicht ruhen lassen. Der Vater des S-21-Protests nimmt sich den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief vor, in dem er seine ganze Enttäuschung über die Politik des Raushaltens zusammenfasst.

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Grohmanns Erfahrungen mit den Rechten

An die Wand stellen! Erst teeren, dann federn: Rund 2500 Klicks fürs Wettern der Woche vom 25. Dezember 2013 – ein fundamentalistisches Donnerwetter, für das sich nun auch der Staatsanwalt interessiert. Unser Kolumnist hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.

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Keine Milch mehr

Die Schwarzwaldmilch kennt jeder, der bei Edeka oder Real einkauft. Ein Tetra Pak in Blau, Grün oder Gelb, je nachdem ob Bio-, Weide- oder normale Vollmilch, und mit einem roten Bollenhut als Logo. Sie kommt aus dem Schwarzwald, und der verspricht Idylle und saftige grüne Wiesen. Die Wiesen gibt es, die Idylle wird bei der Molkerei aktuell durch das Finale eines lange schwelenden Streits getrübt.

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Der Unvollendete

Thomas Strobl ist heißer Anwärter auf das Erbe Winfried Kretschmanns: bald 40 Jahre in der CDU aktiv, beharrlich auf der Karriereleiter geklettert bis in die Bundesspitze, mit Wolfgang Schäuble ein prominenter Schwiegervater dazu. Wenn der Jurist mit dem markanten Schmiss dennoch nicht Spitzenkandidat wird bei den Landtagswahlen 2016, dann hat er sich das vor allem selber zuzuschreiben.

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