An allen Ecken und Ende muss gespart werden im Land. An fast allen. In einigen Ministerien sind die Reiseetats so prall gefüllt, dass locker Edelhotels gebucht werden. Auch Winfried Kretschmann bedient das beliebte Klischee, Politiker predigten gern Wasser und tränken selber Wein.

Die Stuttgarter Netz AG ist mit ihrer Klage gescheitert, die Deutsche Bahn zur offiziellen Stilllegung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu zwingen. Dann nämlich hätte die Bahn das Gleisvorfeld nicht abreißen dürfen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erlaubt aber auch den Abriss nicht ohne Auflagen.

Man blickt ja kaum mehr durch: Ein Bürger oder eine Bürgerin demonstriert montags gegen Stuttgart 21, anderntags gegen den Bildungsplan und dann gegen TTIP. Sind das jetzt rechte Linke oder linke Rechte? Eine Orientierungshilfe.

Vor 60 Jahren sprach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der KPD aus. Es war das bislang letzte Parteienverbot in Deutschland. Betroffen durch strafrechtliche Verfolgung waren mindestens 125 000 Menschen, viele hatten aber auch ganz ohne Ermittlungen die Folgen zu spüren - wie etwa die Stuttgarterin Irene Jung.

Grün-Schwarz will der Schuldenbremse Verfassungsrang einräumen. Zugleich fehlt der Mut, die notwendigen Einsparungen konkret zu benennen. Jetzt müssen sich die Koalitionspartner vorwerfen lassen, die Öffentlichkeit hintergangen zu haben. Rechten Populisten stellen derweil alle Kürzungen als Folge der Ausgaben für Flüchtlinge hin.