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Politische Luxusreisen

Politische Luxusreisen
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An allen Ecken und Ende muss gespart werden im Land. An fast allen. In einigen Ministerien sind die Reiseetats so prall gefüllt, dass locker Edelhotels gebucht werden. Auch Winfried Kretschmann bedient das beliebte Klischee, Politiker predigten gern Wasser und tränken selber Wein.

Was die Gastgeber von Sant'Egidio wohl denken werden, wenn ihnen zu Ohren kommt, dass die Gäste aus dem reichen Baden-Württemberg im Fünfsterner in Tibernähe abgestiegen sind, der, so die Hotel-PR, "besten Wahl" in der Ewigen Stadt? Die 1968 gegründete Laienbewegung hat sich – inzwischen weltweit – dem Dienst an Armen, Kranken, an Flüchtlingen und am Frieden verschrieben. Die Delegation, angeführt vom Ministerpräsidenten, bestehend aus insgesamt gut 20 Teilnehmern, gibt binnen zwei Tagen rund 40 000 Euro aus. Sant'Egidio bietet Patenschaften für 312 Euro im Jahr an, um einem Kind den Schulbesuch zu sichern; oder für 360 Euro, um HIV-infizierten Schwangeren zu ermöglichen, ihre Krankheit nicht auf das Kind zu übertragen. Etwa gleich viel kostet eine einzige Nacht für einen einzigen der Rom-Besucher, die Anfang September ein zweitägiges Programm rund um eine Audienz bei Papst Franziskus absolvieren. Der wird bekanntlich in aller Welt für seinen bescheidenen Lebensstil gerühmt.

Es ist etwas aus den Fugen geraten in einem Land, das doch als so sparsam gilt und zudem einschneidende Erfahrungen mit dem Thema Reisen hinter sich hat. Lothar Späth musste 1991 den Hut nehmen, nachdem er sich mehr als 500 Dienst- und Privatreisen von befreundeten Unternehme(r)n hatte bezahlen lassen. Viele Jahre lang wurde danach genau hingesehen bei der Kalkulation, etwa wenn Ministerpräsidenten als Türöffner für die heimische Wirtschaft fungierten, wenn politische Kontakte neu geknüpft und vertieft wurden zum Wohle des Mittelstands.

Alle Fachausschüsse des Landtags haben einschlägige Etats, aktuell 4000 Euro pro Abgeordneten für die gesamte Legislaturperiode. In der vergangenen Legislaturperiode standen dem Präsidenten und seinen Vizes für fünf Jahre 30 000 Euro zur Verfügung. Längst abgeschafft worden sind Ausflüge in exotische Regionen mit zweifelhaftem Nutzen. Die Programme sind eng getaktet, für Freizeit bleibt kaum oder sogar gar keine Zeit. In Rom, wo viel über das Thema Flüchtlinge geredet werden wird, ist ein kurzer Besuch der Vatikanischen Museen eingeschoben, in Paris, wohin Kretschmann Ende September fährt, gibt es nicht einmal ein Mittagessen. Dennoch kosten die eineinhalb Tage kombiniert mit Straßburg und einer einzigen Übernachtung pro Person 1500 Euro.

Dass solche Kalkulationen Methode haben, beweist die Israel-Reise Ende September. Ausdrücklich in Vertretung Kretschmanns fährt Thomas Strobl Mitte September nach Jerusalem, will sich sachkundig machen in Sachen Cybersicherheit, und er wird dem 50. Geburtstag der vom langjährigen Bürgermeister Teddy Kollek gegründeten Jerusalem Foundation beiwohnen. Deren Verantwortliche würden sich sicher – wie die Laien von Sant'Egidio – über eine Spende für ihre vielen Völkerverständigungsprojekte freuen. Strobl könnte die sogar aus dem vom Staatsministerium veranschlagten Budget erübrigen. Denn für die drei Tage im Heiligen Land sind 2800 Euro pro Person vorgesehen. Dass es anders geht, beweisen die Wirtschaftsförderer von Baden-Württemberg International (BWI), in Diensten vor allem des heimischen Mittelstands mit mehr als 30-jähriger Erfahrung. Sie bieten Unternehmern und Wissenschaftlern im November viereinhalb Tage Israel ebenfalls zum Thema Cyberkriminalität für nicht einmal 1500 Euro an. Das Hotel ist auch keine Absteige, sondern eines der legendären Dan-Hotels in Tel Aviv, mit atemberaubendem Blick aufs Mittelmeer. Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können. Und die neue CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begleitet im November eine Unternehmerdelegation sechs Tage nach Vietnam und Singapur. Die Kosten liegen deutlich unter jenen für zwei Tage Rom.

"Augen auf bei der Wahl des Reisebüros", sagt ein sachkundiger Spitzenbeamter. Denn manche Anbieter seien der "unausrottbaren Meinung, beim Land sitzt das Geld locker". Baden-Württemberg International arbeitet seit vielen Jahren mit unterschiedlichen Experten, je nach Weltregion, zusammen. Im Staatsministerium hat derzeit eine Agentur aus Böblingen gute Karten, die sich eigentlich auf Events und auf Incentives spezialisiert hat, auf Veranstaltungen also, die Mitarbeiter zu Höchstleistungen anreizen und Kunden animieren sollen.

Der Preis ist nur eines von vielen Kriterien bei der Wahl der Reiseagentur

Vom "Reisebüro des Ministerpräsidenten" ist bereits die Rede und davon, dass gar nicht mehr regelgerecht ausgeschrieben werde. Eine Sprecherin des Staatsministeriums bestreitet das vehement: In jedem Fall finde eine sogenannte beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb statt – bei einem Auftragswert von voraussichtlich nicht mehr als 50 000 Euro netto sei das zulässig "nach der Verwaltungsvorschrift Beschaffung". Mindestens drei "geeignete Unternehmen" würden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ausdrücklich erlaubt sind nach den im April 2015 modifizierten Regelungen allerdings Verhandlungen "über eventuell erforderliche Änderungen an der Leistung und insbesondere über den Preis". Der ist höheren Orts in der Villa Reitzenstein nur eines von verschiedenen gewichteten Kriterien und nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr werden zusätzlich "Erfahrungen, Referenzen für die Organisation von Delegationsreisen, Ortskenntnis" einbezogen. Wie praktisch, dass die Böblinger Agentur Letztere genauso für Rom wie für Paris und Israel mitbringt.

Mit 20 Prozent doppelt so hoch wie Erfahrungen und Referenzen wird ein ganz spezielles und noch dazu in alle Richtungen dehnbares Kriterium bewertet, das nicht nach grünem Selbstverständnis klingt, sondern eher nach spanischem Hofzeremoniell: "protokollarische Erfahrungen im Umgang mit hochrangigen Politikern." Dabei unterhält das Staatsministerium ein nicht eben schlecht ausgestattetes persönliches Büro des Ministerpräsidenten, das, wie es heißt, in alle Reiseplanungen eng eingebunden ist, und eine Protokollabteilung, die nach Rom drei Beschäftigte mitschickt, von einem weiteren Mitarbeiter der Agentur zur Rundumbetreuung ganz zu schweigen. Dazu sind in der Kalkulation Transfers, "inkl. Fahrer und Guides", Verpflegung, Raummieten und der Posten "Agenturhandling" enthalten, was auch immer sich dahinter verbirgt.

Im November 2011 fühlte sich Kretschmann beim Antrittsbesuch in Paris nicht hochrangig, sondern einigermaßen deplatziert in einem zum Edelhotel umgebauten siebenstöckigen Palast – angesichts der Damasttapeten, der riesigen Suiten und der alten zwei Meter hohen Schränke, wie sie der frischgebackene Regierungschef noch nie gesehen hatte. Ins Grübeln, ob er im falschen Film sei, brachte ihn erst recht die Antwort auf seine Frage nach dem Grund für die außergewöhnliche Höhe: damit die langen Abendroben der Damen nicht verknittern.

Anfangs wollte der Ministerpräsident Schluss machen mit dem Luxus

In den Mühen der Ebene des Regierens ist der auf der – ökologisch korrekten – Rückfahrt im TGV gefasste Entschluss, solch völlig überflüssigen Luxus unverzüglich abzustellen, irgendwie aus dem Blick geraten. Kretschmann, immun gegen vielsternige Verlockungen und lieber mit Frau und Rucksack auf der Alb unterwegs, hat die Entscheidungen über Kosten und Ablauf längst delegiert. Die Brisanz verkennend und nicht zuletzt zum eigenen Schaden – siehe Paris: Am 29. September geht morgens um halb sieben der Hinflug, um sich im Eiltempo mit Außenminister Jean-Marc Ayrault und Premierminister Manuel Valls zu treffen, eine Rede zum Thema "grünes Wachstum" im Senat zu halten mit anschließendem Stehempfang, und dann – wieder zurück im Außenministerium am Quai d'Orsay – mit dem Europastaatssekretär Harlem Désir, früher Chef des Parti socialiste und Antidiskriminierungsexperte, über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Um 20.44 Uhr geht es mit dem TGV nach Straßburg zum "Apéro", der zwei Stunden später laut Programm im Hotel vorgesehen ist. Höchst fraglich, dass es nach dem etwa 17-stündigen Arbeitstag dazu kommt. Zumindest dieses Einsparpotenzial liegt auf der Hand. Eine Planung mit Bedacht sieht anders aus.

Was doppelt schwer wiegt. Denn wenn das Staatsministerium die Vorgaben macht, begehren Mitreisende nicht auf: gegen eine teure Flugorganisation, gegen ein Hotel – im Falle von Rom –, das seinen Gästen verspricht, "Ihre Vorstellungen von einer urbanen Luxusanlage neu zu definieren". Die Noch-Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, die Kretschmann zum Papst begleiten darf, hätte die Unterbringung im "7500 Quadratmeter großen Garten Eden mitten in der Großstadt" genauso problematisieren können wie andere Begleiter, etwa die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und erst recht der FDP. Ein Gespräch mit nicht hochrangigen, sondern normalsterblichen baden-württembergischen Beamten wäre geeignet gewesen, das Bewusstsein zu schärfen: Wer im Auftrag des Landes auf Dienstreise 24 Stunden in der italienischen Hauptstadt abrechnet, bekommt laut Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Kostenvergütung, Paragraf 3, Absatz 1, einen "Pauschbetrag" von üppigen 43 Euro Auslandstagegeld und 30 Euro Auslandsübernachtungsgeld. Bei Inlandsreisen hatte noch Grün-Rot vor drei Jahren den rund 500 000 Beschäftigten bei Land und Kommunen eine Anpassung des Spesensatzes verweigert.

Zahlreiche Delegation werden in der neuen Legislaturperiode unterwegs sein. Wenn die Destinationen Rom, Paris oder Israel die Benchmark sind, kommt's teuer für die Steuerzahler. Zu teuer. Derzeit ist der erste große Kretschmann-Trip in Planung, Ende Januar 2017 nach Pune, Mumbai und Bangalore. Eingeschaltet ist die BWI, als Garant für seriöse Berechnungen. In der vergangenen Legislaturperiode war der Ministerpräsident insgesamt vier Mal in Übersee und viele Male in Europa unterwegs. Wie unspektakulär zumindest die Vorbereitungen laufen können, hat er selbst, viele Oppositionsjahre lang ein bekennender Reisemuffel, vor seiner Südostasien-Reise im Mai 2013 bewiesen. Er brauchte keine Incentive-Agentur, keine Protokollabteilung und keine Promi-Spezialisten – immerhin war er damals Bundesratspräsident und damit zweithöchster Mann im Staate –, um sich im Schneidersitz an den tiefen Tisch zu setzen, hemdsärmelig, gemeinsam mit seiner Ehefrau und ganz unluxuriös die beiden Japaner im damaligen VfB-Kader, Shinji Okasaki und Sakai Gōtoku, zum Abendessen einzuladen. Ihnen sei es nicht nur gelungen, seine Vorfreude zu wecken – Gōtoku hat deutsche Wurzeln –, sondern sie haben ihn auch in die Landessitten eingeführt, Essen mit Stäbchen und "die Kunst der Bescheidenheit" inklusive.

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PS: Seit Lothar Späths Traumschiff-Affäre gilt für mitreisende Journalisten und Journalistinnen im Land, sich nicht mehr einladen zu lassen, sondern die Hälfte der Kosten selbst zu tragen, in der Regel finanziert durch die Arbeitgeber. Einzelne Medien übernehmen die Gesamtkosten der jeweiligen Unternehmung. Für die nach Rom haben sich zwei Journalistinnen, eine davon die Autorin, selbst um den Flug und ein Hotel gekümmert – zu deutlich günstigeren Konditionen. Fürs Fremdhandling, sozusagen, sollen sie dennoch zahlen.


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7 Kommentare verfügbar

  • Joachim Fischer
    am 30.08.2016
    Antworten
    Das Problem ist, die Sicherheitsbestimmungen, die für Spitzenpolitiker gelten (und Kretschmann gehört als MP und möglicher Kandidat für den Bundespräsidenten nun eindeutig dazu) erlauben es oft nicht, dass Politiker dieser Kategorie in einfacheren Unterkünften - selbst als Privatleute! - absteigen.…
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