KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Stempel auf dem Schreibtisch der Utopien-Sammlerin Sigrid Sandmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stempel auf dem Schreibtisch der Utopien-Sammlerin Sigrid Sandmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 282
Überm Kesselrand

Utopisten-Stau in Ravensburg

Von Anna Hunger
Datum: 24.08.2016
Die Hamburger Künstlerin Sigrid Sandmann sammelt Ideen und Fantasien für die Zukunft. Am vergangenen Donnerstag war sie im Zentrum für Psychiatrie bei Ravensburg zu Gast. Ein Besuch auf dem "Ehrenamt für soziale Utopien", Sprechzeit: 10 bis 13 Uhr.

Um kurz vor zwölf stehen drei Frauen Schlange vor Raum 0.53 des Zentrums für Psychiatrie (ZfP), Wirtschaftsgebäude, gleich neben der Poststelle. Sie haben Blöcke und Zettel dabei, auf die sie ihre Ideen notiert haben. Schon zum vierten Mal an diesem Donnerstagvormittag gibt's Utopisten-Stau auf dem Gang vor der weißen Tür von Sigrid Sandmann, ein Nachname, der passt wie Po auf Eimer für eine Beamtin, die Träume für eine lebenswertere Zukunft sammelt.

Eine Frau in rotem Rock, bedruckt mit Blumen, kommt zur Tür herein, setzt sich. "Ich bin nicht hier, um eine Utopie abzugeben, sondern weil ich mir wünsche, dass ich eine mitnehmen kann." Die Frau sieht ein wenig traurig aus. Sigrid Sandmann faltet langsam die Hände, stellt die Ellenbogen auf den Tisch, beugt sich vor: "Was wünschen Sie sich denn für eine?" Die Frau seufzt. "Eine schöne. Etwas mit Freiheit." Sandmann sagt: "Wir finden eine für Sie."

Die Künstlerin im "Ehrenamt".
Die Künstlerin im "Ehrenamt".

56 Jahre alt ist die Hamburger Künstlerin, sitzt ganz in Schwarz hinter ihrem quadratischen Amtstisch, ein rosa Sparschwein steht links, eine pinkfarbene Postkarte mit "Have a great day"-Print wippt rechts auf einem Kartenhalter, dazwischen ein Häuflein Büroklammern, Spitzer, Tacker, ein Anfeuchtkissen für Briefmarken, Stempel zur Bestätigung von "Kunst!", für "erledigt" oder für "weiter so". Sandmanns Tischchen ist eine freundliche Insel in einem sterilen Raum mit Nadelfilz am Boden und leerem Flipchart in der Ecke.

Die Frau im Rock klagt, wie sehr sie gefangen ist in ihrer Welt. Im engen Korsett von Arbeitszeiten, Vorschriften, Terminen, Uhrzeiten, einfach in den Mühlen des Alltags, die Fantasie und Kreativität zerreiben. Ihr Rücken ist rund, die Finger kneten in dieser typischen Haltung, in der die meisten Menschen auf Ämtern sitzen, gebeugt vor dem Staat, meist als Bittsteller. Auch das gehört zur Performance von Sandmanns Kunstwerks. Diese Amts-Haltung aufzuweichen, aus einem gebeugten Rücken einen geraden zu machen, wenn Körper und Geist erkennen, dass dieses Amt nicht Grenzen fremder Leben verwaltet, sondern Wünsche und Träume bearbeitet.

Privates für die Öffentlichkeit

Sandmann hat Siebdruckerin gelernt, dann an der Kunsthochschule Kassel studiert. Seitdem arbeitet sie als freie Künstlerin, oft mit Schrift, Projektionen, Licht. Sie hat Worte und Texte von Professoren und Studierenden auf die Gebäude der Ruhr-Universität projiziert, um den unzählbaren Gedanken eines solchen Wissensorts die Unigebäude als Körper zu leihen. Sie hat ein Hochhaus in Eindhoven auf eine ähnliche Weise zum "Sprechenden Antlitz" gemacht und einem der zwölf historischen Grindelhäuser in Hamburg-Eimsbüttel zum 50. Geburtstag ein riesiges Transparent über die gesamte Fassade, vom Flach- bis zum Vordach, spendiert: dicht bedruckt mit Interviewauszügen über persönliche Geschichten und Erlebnisse der Bewohner.

Manchmal ist sie auch mit ihrem "Wortfindungsamt" unterwegs. Einem kleinen Bauwagen, knallig pink leuchtend, in dem die Leute Worte abgeben können. Es kämen viele Menschen zu ihr, die sich abgehängt fühlen von der Politik, die fühlen, dass sie nicht mehr gehört werden, sagt Sandmann. Das Kunst-Projekt wird manchmal zum Therapiegespräch. Vor allem, wenn sie in Stadtvierteln Station macht, die als schwach gelten oder als arm. Einmal hatte sie in einem solchen Winkel von Hamburg den pinken Bauwagen des "Wortfindungsamts" aufgestellt, und es kamen viele Kinder. "Alle ohne Eltern, alleine, weil sie gehört hatten, man bekommt bei mir was geschenkt." Es war das eigene Lieblingswort, auf einem Schild zum Aufhängen an selbst gewählten Orten im öffentlichen Raum. "Lieblingsspielplatz" wünschte sich ein Zehnjähriger und hängte es an einen Zaun hinter Schaukeln und einem Klettergerüst.

Was bedeutet "Ehre" im Ehrenamt?

"Als die Flüchtlinge ins Land kamen, war das Ehrenamt das Wort der Stunde", sagt Sandmann. Sie hat mit Menschen in der Flüchtlingshilfe gesprochen, die sagten, sie hätten viel mehr Hartz-IV-Empfänger erwartet, die helfen würden, die hätten doch nichts zu tun. "Hartz IV bedeutet Abschuss in die Armut", sagt Sandmann. "Diese Menschen müssen sich zuerst selbst helfen." Die eigene Würde wiederfinden kommt vor der Ehre eines unbezahlten Amtes. Und so kam es, dass sich Sandmann mit dem Wort "Ehrenamt" befasste. Was bedeutet Ehrenamt in einer Gesellschaft, in der Arbeit immer schlechter bezahlt wird? Was wäre ein Ehrenamt, wenn es bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, und wer würde sich dann engagieren? Und so schaffte sie sich selbst ein Ehrenamt an. Das "Temporäre Ehrenamt für die Erforschung sozialer Utopien".

Amts-Stuben-Interieur.
Amts-Stuben-Interieur.

Das hat in der vergangenen Woche Station gemacht in der Ravensburger Räuberhöhle, einer Kneipe, die mit ihrem Anarcho-Habitus schon fast selbst eine Utopie im sonst eher biederen Oberschwaben ist. Am Donnerstag war sie auf Außentermin in der Psychiatrie ganz in der Nähe, um auch die Wünsche und Gedanken der Menschen aufzunehmen, die noch weniger Chance haben auf eine öffentliche Wahrnehmung.

"Wir sollten uns jeden Tag für etwas Neues öffnen", sagt die Frau in Rot, das wäre ihr Wunsch gegen die Stagnation, die Langeweile und die Grauheit im Hamsterrad. Sandmann notiert die Utopie zu Dutzenden anderen, die sie schon gesammelt hat, mit gelbem Kugelschreiber in ein kleines Heft. Aus den Wünschen wird sie Schlagworte und Phrasen machen, kurze Sätze, die sie in handtellergroßen, gedruckten Buchstaben in der Räuberhöhle an die Wände klebt. "Stationäre Suppenküche in Ravensburg an 365 Tagen" steht dort schon schwarz auf ockergelbem Anstrich, und "Jeder Mensch hat das Recht, seine eigene Lebenswirklichkeit zu schaffen". In einer Nische am Fenster steht "Gemeinwohl" über einem Bistrotisch, "Reflexion" auf einer Sitzlehne, an einer Glasscheibe "Selbstbestimmtes Leben ohne Faulheitsvorurteile". Sigrid Sandmann befreit Gedanken aus der Enge des Gedachtwerdens und lässt sie in die Welt hinaus.

Eigentlich war Sigrid Sandmann auf viel mehr Phantasmen eingerichtet. Auf Zukunfts-Ideen, wilde Spinnereien, eben alles, was das weite Feld der Utopie so zulässt. "Aber offenbar sind die Utopien von heute viel konkretere, politischere." Einer brachte den Wunsch vorbei, dass es in zwanzig Jahren nur noch einen Arbeitsmarkt gibt und keinen ersten und zweiten. Eine wünschte sich, dass der Leistungszwang verschwindet. Dass Kinder lernen, sich selbst wertzuschätzen, anstatt von Anbeginn auf ein Leistungssystem getrimmt zu werden. Ein Patient wünscht sich, dass das Heute eines Menschen irgendwann einmal wichtiger ist als seine Vergangenheit, dass es kein Stigma ist, einmal Patient gewesen zu sein. Was, wenn er eine Wohnung findet und der Vermieter dahinterkommt?

Die Angst ist immer präsent

Es geht viel um Angst in ihren Gesprächen. Auch an anderen Orten, nicht nur in dieser Psychiatrie. Einmal, erzählt die Künstlerin, kam ein Mann herein, setzte sich und sagte: "Ich habe keine Utopien mehr, ich habe keine Perspektive." Ein anderer brachte einem Gesetzestext mit: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", Artikel 14, Grundgesetz. "Das steht so im Gesetzbuch. Aber es ist dennoch eine Utopie", sagt Sandmann. "Ist das nicht traurig?"

Viele der Utopien sind mehr politisch als fantastisch.
Viele der Utopien sind mehr politisch als fantastisch.

Vor allem Linke kommen zu ihren Aktionen. Dabei würde sich Sandmann auch ein paar Rechte wünschen, um die Pole der Gesellschaft zu zeigen und die Schnittmengen, die es selbst in den größten Streitigkeiten gibt. "Ich würde auch gerne mit Leuten von der AfD sprechen, aber die kommen nicht."

"Jeder Mensch ist auf seinem eigenen Satelliten gefangen", sagt die Frau, die im Blumenrock vor Sandmanns kleinem Amtstischchen sitzt. "Es fehlt die Verbindung untereinander. Es bleibt keine Zeit, keine Muße, um neue Ideen zu finden und Neues zu entdecken oder sich einmal auszutauschen, wie die Welt auch anders laufen könnte."

"Was soll ich aufschreiben?", fragt Sandmann, "Freiräume für Austausch?" – "Ja", sagt die Frau, das klingt gut." – "Oder vielleicht 'Aufruf für einen regelmäßigen Ausbruch aus dem Alltag'?" Plötzlich klopft es. Wegen Mittagessen, sagt einer von denen, die Sandmann und ihre Performance eingeladen haben. Man müsse wieder zur Arbeit, und die Kantine würde gleich schließen, man sei ein wenig in Eile deshalb, ob sie vielleicht demnächst schließen könnte?

Die Frau in Rot seufzt resigniert. Das Hamsterrad des getakteten, modernen Alltags spart selbst das utopische Amt nicht aus. Sigrid Sandmann schreibt "Fantastischer Freiraum" in ihr Buch.


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