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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Stempel auf dem Schreibtisch der Utopien-Sammlerin Sigrid Sandmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Stempel auf dem Schreibtisch der Utopien-Sammlerin Sigrid Sandmann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 282
Überm Kesselrand

Utopisten-Stau in Ravensburg

Von Anna Hunger
Datum: 24.08.2016
Die Hamburger Künstlerin Sigrid Sandmann sammelt Ideen und Fantasien für die Zukunft. Am vergangenen Donnerstag war sie im Zentrum für Psychiatrie bei Ravensburg zu Gast. Ein Besuch auf dem "Ehrenamt für soziale Utopien", Sprechzeit: 10 bis 13 Uhr.

Um kurz vor zwölf stehen drei Frauen Schlange vor Raum 0.53 des Zentrums für Psychiatrie (ZfP), Wirtschaftsgebäude, gleich neben der Poststelle. Sie haben Blöcke und Zettel dabei, auf die sie ihre Ideen notiert haben. Schon zum vierten Mal an diesem Donnerstagvormittag gibt's Utopisten-Stau auf dem Gang vor der weißen Tür von Sigrid Sandmann, ein Nachname, der passt wie Po auf Eimer für eine Beamtin, die Träume für eine lebenswertere Zukunft sammelt.

Eine Frau in rotem Rock, bedruckt mit Blumen, kommt zur Tür herein, setzt sich. "Ich bin nicht hier, um eine Utopie abzugeben, sondern weil ich mir wünsche, dass ich eine mitnehmen kann." Die Frau sieht ein wenig traurig aus. Sigrid Sandmann faltet langsam die Hände, stellt die Ellenbogen auf den Tisch, beugt sich vor: "Was wünschen Sie sich denn für eine?" Die Frau seufzt. "Eine schöne. Etwas mit Freiheit." Sandmann sagt: "Wir finden eine für Sie."

Die Künstlerin im "Ehrenamt".
Die Künstlerin im "Ehrenamt".

56 Jahre alt ist die Hamburger Künstlerin, sitzt ganz in Schwarz hinter ihrem quadratischen Amtstisch, ein rosa Sparschwein steht links, eine pinkfarbene Postkarte mit "Have a great day"-Print wippt rechts auf einem Kartenhalter, dazwischen ein Häuflein Büroklammern, Spitzer, Tacker, ein Anfeuchtkissen für Briefmarken, Stempel zur Bestätigung von "Kunst!", für "erledigt" oder für "weiter so". Sandmanns Tischchen ist eine freundliche Insel in einem sterilen Raum mit Nadelfilz am Boden und leerem Flipchart in der Ecke.

Die Frau im Rock klagt, wie sehr sie gefangen ist in ihrer Welt. Im engen Korsett von Arbeitszeiten, Vorschriften, Terminen, Uhrzeiten, einfach in den Mühlen des Alltags, die Fantasie und Kreativität zerreiben. Ihr Rücken ist rund, die Finger kneten in dieser typischen Haltung, in der die meisten Menschen auf Ämtern sitzen, gebeugt vor dem Staat, meist als Bittsteller. Auch das gehört zur Performance von Sandmanns Kunstwerks. Diese Amts-Haltung aufzuweichen, aus einem gebeugten Rücken einen geraden zu machen, wenn Körper und Geist erkennen, dass dieses Amt nicht Grenzen fremder Leben verwaltet, sondern Wünsche und Träume bearbeitet.

Privates für die Öffentlichkeit

Sandmann hat Siebdruckerin gelernt, dann an der Kunsthochschule Kassel studiert. Seitdem arbeitet sie als freie Künstlerin, oft mit Schrift, Projektionen, Licht. Sie hat Worte und Texte von Professoren und Studierenden auf die Gebäude der Ruhr-Universität projiziert, um den unzählbaren Gedanken eines solchen Wissensorts die Unigebäude als Körper zu leihen. Sie hat ein Hochhaus in Eindhoven auf eine ähnliche Weise zum "Sprechenden Antlitz" gemacht und einem der zwölf historischen Grindelhäuser in Hamburg-Eimsbüttel zum 50. Geburtstag ein riesiges Transparent über die gesamte Fassade, vom Flach- bis zum Vordach, spendiert: dicht bedruckt mit Interviewauszügen über persönliche Geschichten und Erlebnisse der Bewohner.

Manchmal ist sie auch mit ihrem "Wortfindungsamt" unterwegs. Einem kleinen Bauwagen, knallig pink leuchtend, in dem die Leute Worte abgeben können. Es kämen viele Menschen zu ihr, die sich abgehängt fühlen von der Politik, die fühlen, dass sie nicht mehr gehört werden, sagt Sandmann. Das Kunst-Projekt wird manchmal zum Therapiegespräch. Vor allem, wenn sie in Stadtvierteln Station macht, die als schwach gelten oder als arm. Einmal hatte sie in einem solchen Winkel von Hamburg den pinken Bauwagen des "Wortfindungsamts" aufgestellt, und es kamen viele Kinder. "Alle ohne Eltern, alleine, weil sie gehört hatten, man bekommt bei mir was geschenkt." Es war das eigene Lieblingswort, auf einem Schild zum Aufhängen an selbst gewählten Orten im öffentlichen Raum. "Lieblingsspielplatz" wünschte sich ein Zehnjähriger und hängte es an einen Zaun hinter Schaukeln und einem Klettergerüst.

Was bedeutet "Ehre" im Ehrenamt?

"Als die Flüchtlinge ins Land kamen, war das Ehrenamt das Wort der Stunde", sagt Sandmann. Sie hat mit Menschen in der Flüchtlingshilfe gesprochen, die sagten, sie hätten viel mehr Hartz-IV-Empfänger erwartet, die helfen würden, die hätten doch nichts zu tun. "Hartz IV bedeutet Abschuss in die Armut", sagt Sandmann. "Diese Menschen müssen sich zuerst selbst helfen." Die eigene Würde wiederfinden kommt vor der Ehre eines unbezahlten Amtes. Und so kam es, dass sich Sandmann mit dem Wort "Ehrenamt" befasste. Was bedeutet Ehrenamt in einer Gesellschaft, in der Arbeit immer schlechter bezahlt wird? Was wäre ein Ehrenamt, wenn es bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, und wer würde sich dann engagieren? Und so schaffte sie sich selbst ein Ehrenamt an. Das "Temporäre Ehrenamt für die Erforschung sozialer Utopien".

Amts-Stuben-Interieur.
Amts-Stuben-Interieur.

Das hat in der vergangenen Woche Station gemacht in der Ravensburger Räuberhöhle, einer Kneipe, die mit ihrem Anarcho-Habitus schon fast selbst eine Utopie im sonst eher biederen Oberschwaben ist. Am Donnerstag war sie auf Außentermin in der Psychiatrie ganz in der Nähe, um auch die Wünsche und Gedanken der Menschen aufzunehmen, die noch weniger Chance haben auf eine öffentliche Wahrnehmung.

"Wir sollten uns jeden Tag für etwas Neues öffnen", sagt die Frau in Rot, das wäre ihr Wunsch gegen die Stagnation, die Langeweile und die Grauheit im Hamsterrad. Sandmann notiert die Utopie zu Dutzenden anderen, die sie schon gesammelt hat, mit gelbem Kugelschreiber in ein kleines Heft. Aus den Wünschen wird sie Schlagworte und Phrasen machen, kurze Sätze, die sie in handtellergroßen, gedruckten Buchstaben in der Räuberhöhle an die Wände klebt. "Stationäre Suppenküche in Ravensburg an 365 Tagen" steht dort schon schwarz auf ockergelbem Anstrich, und "Jeder Mensch hat das Recht, seine eigene Lebenswirklichkeit zu schaffen". In einer Nische am Fenster steht "Gemeinwohl" über einem Bistrotisch, "Reflexion" auf einer Sitzlehne, an einer Glasscheibe "Selbstbestimmtes Leben ohne Faulheitsvorurteile". Sigrid Sandmann befreit Gedanken aus der Enge des Gedachtwerdens und lässt sie in die Welt hinaus.

Eigentlich war Sigrid Sandmann auf viel mehr Phantasmen eingerichtet. Auf Zukunfts-Ideen, wilde Spinnereien, eben alles, was das weite Feld der Utopie so zulässt. "Aber offenbar sind die Utopien von heute viel konkretere, politischere." Einer brachte den Wunsch vorbei, dass es in zwanzig Jahren nur noch einen Arbeitsmarkt gibt und keinen ersten und zweiten. Eine wünschte sich, dass der Leistungszwang verschwindet. Dass Kinder lernen, sich selbst wertzuschätzen, anstatt von Anbeginn auf ein Leistungssystem getrimmt zu werden. Ein Patient wünscht sich, dass das Heute eines Menschen irgendwann einmal wichtiger ist als seine Vergangenheit, dass es kein Stigma ist, einmal Patient gewesen zu sein. Was, wenn er eine Wohnung findet und der Vermieter dahinterkommt?

Die Angst ist immer präsent

Es geht viel um Angst in ihren Gesprächen. Auch an anderen Orten, nicht nur in dieser Psychiatrie. Einmal, erzählt die Künstlerin, kam ein Mann herein, setzte sich und sagte: "Ich habe keine Utopien mehr, ich habe keine Perspektive." Ein anderer brachte einem Gesetzestext mit: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", Artikel 14, Grundgesetz. "Das steht so im Gesetzbuch. Aber es ist dennoch eine Utopie", sagt Sandmann. "Ist das nicht traurig?"

Viele der Utopien sind mehr politisch als fantastisch.
Viele der Utopien sind mehr politisch als fantastisch.

Vor allem Linke kommen zu ihren Aktionen. Dabei würde sich Sandmann auch ein paar Rechte wünschen, um die Pole der Gesellschaft zu zeigen und die Schnittmengen, die es selbst in den größten Streitigkeiten gibt. "Ich würde auch gerne mit Leuten von der AfD sprechen, aber die kommen nicht."

"Jeder Mensch ist auf seinem eigenen Satelliten gefangen", sagt die Frau, die im Blumenrock vor Sandmanns kleinem Amtstischchen sitzt. "Es fehlt die Verbindung untereinander. Es bleibt keine Zeit, keine Muße, um neue Ideen zu finden und Neues zu entdecken oder sich einmal auszutauschen, wie die Welt auch anders laufen könnte."

"Was soll ich aufschreiben?", fragt Sandmann, "Freiräume für Austausch?" – "Ja", sagt die Frau, das klingt gut." – "Oder vielleicht 'Aufruf für einen regelmäßigen Ausbruch aus dem Alltag'?" Plötzlich klopft es. Wegen Mittagessen, sagt einer von denen, die Sandmann und ihre Performance eingeladen haben. Man müsse wieder zur Arbeit, und die Kantine würde gleich schließen, man sei ein wenig in Eile deshalb, ob sie vielleicht demnächst schließen könnte?

Die Frau in Rot seufzt resigniert. Das Hamsterrad des getakteten, modernen Alltags spart selbst das utopische Amt nicht aus. Sigrid Sandmann schreibt "Fantastischer Freiraum" in ihr Buch.


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