Populismus im Rechtsstaat

Die Vertrauensfrage

Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 

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Rechte und Rechtsstaat

Der US-Präsident lebt seine Allmachtsfantasien aus, entsendet Nationalgarde und Marineeinheiten in die kalifornische Stadt Los Angeles. Die sollen sich um die Protestierenden kümmern, die Beamte der Migrationsbehörde ICE unter anderem mit Flaschen, Steinen und Eiern bewarfen, nachdem diese Dutzende Migrant:innen in Haft nahmen. Die Mobilisierung von Streitkräften im Inland steht rechtlich gesehen auf wackligen Beinen, hierzulande löst der…

AfD-Kandidat:innen für Landtagswahl 2026

Harmonie nach außen

Die Zeit der offenen Machtkämpfe in der Südwest-AfD ist vorbei. Ausschließlich Weidel-treue Kandidat:innen, darunter einige sehr fragwürdige, ergatterten einen Listenplatz für die kommende Landtagswahl im März. Ganz grün sind sich die Braunen aber gewiss nicht.

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Rosensteinquartier und Stuttgart 21

Die Katze im Sack

Die schwarz-rote Bundesregierung will wieder erlauben, Bahngleise rauszureißen und das Gelände zu bebauen. Das freut die Stuttgarter Tiefbahnhof-Fans, sahen sie doch das Rosensteinquartier in Gefahr. Sie können nun aufatmen. Aber in der Stadt wird es dann noch heißer.

Verkauf der Stuttgarter Zeitungen

Am Ende steht überall dasselbe

Dem Namen nach gibt es in Baden-Württemberg gut fünf Dutzend Tageszeitungen. Doch die allermeisten sind unter dem Dach der "Südwestpresse", der "Stuttgarter Zeitung/Nachrichten" oder der "Schwäbischen Zeitung". In der landespolitischen Berichterstattung gehen die Fusionen sogar noch weiter.

Russischer Motorradclub

Party der Putinrocker

Nachtwölfe MC Germania – so heißt der deutsche Ableger des putintreuen Motorradclubs aus Russland. An einem See im Taubertal hat er am vergangenen Wochenende eine Sommerparty gefeiert.

20 Jahre Ract!festival Tübingen

Im Takt der Demokratie

Es ist die größte Umsonst-&-Draußen-Party der Republik: das Tübinger Ract!festival. Am 6. und 7. Juni ließen rund 22.000 Feierwütige 44.000 Tanzbeine schwingen. Dabei geht es beim Ract! um weit mehr als um Musik.

 | Fotos: Jens Volle

CSD im Taubertal

Neue Tradition

Erst zum zweiten Mal feiert die queere Szene im Kurort Bad Mergentheim den CSD. Im vergangenen Jahr kamen ungebetene Gäste: junge Rechte. Auch dieses Jahr mobilisieren Rechtsextreme gegen Pride-Veranstaltungen in Baden-Württemberg.

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