KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Der Künstler HAP Grieshaber bei der Arbeit. Foto: privat

Der Künstler HAP Grieshaber bei der Arbeit. Foto: privat

Ausgabe 316
Zeitgeschehen

Eleftheria heißt Freiheit

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 19.04.2017
Vor 50 Jahren putschten in Griechenland die Obristen. Der Künstler HAP Grieshaber organisierte den Protest in Stuttgart, Gastarbeiter, Bildungsbürger und Studenten schlossen sich an. Nun hat die Documenta eröffnet. Zuerst in Athen, aus Solidarität mit Griechenland.

"Eleftheria i Thanatos" steht auf dem Plakat, Freiheit oder Tod: der Wahlspruch der griechischen Republik, seit 1821 der Kampf um die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich begann. Das Plakat ruft auf zur Gründungsversammlung eines "Bürgerausschusses für die griechische Sache" im Beethovensaal der Stuttgarter Liederhalle am 13. Dezember 1967, organisiert von dem auf der Achalm bei Reutlingen lebenden Künstler HAP Grieshaber. Der Anlass: Am 21. April hatten in Griechenland die Obristen geputscht.

"Freiheit oder Tod": Ausstellungsplakat von HAP Grieshaber. Foto: VG Bild-Kunst
"Freiheit oder Tod": Ausstellungsplakat von HAP Grieshaber. Foto: VG Bild-Kunst

Das Plakat zeigt ein seltsames Wesen: eine Art Greif mit menschlichem Kopf, halb Engel, halb kapitolinische Wölfin. Das Motiv hatte Grieshaber zuerst für seine Zeitschrift "Engel der Geschichte" verwendet, die der Künstler seit 1964 in der Stuttgarter Manus Presse herausgab. Deren achtes Heft war Griechenland gewidmet.

Der Titel "Engel der Geschichte" stammt von Walter Benjamin, der in einem berühmten Zitat, von einer Zeichnung Paul Klees ausgehend, seine Geschichtsauffassung darlegt: "Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. [...] Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert."

Eine einzige Katastrophe, Trümmer auf Trümmer: Der Obristenputsch war der erste militärische Umsturz in Westeuropa nach dem Ende der Hitlerdiktatur, und er weckte böse Erinnerungen. Schon unter den deutschen Besatzern, die 1941 einmarschierten, nachdem Mussolinis Truppen gescheitert waren, hatte sich der spätere Putschistenanführer Georgios Papadopoulos als Kommunistenjäger profiliert.

Als nach dem Abzug der Nazis die kommunistischen Partisanen den überwiegenden Teil des Landes kontrollierten, sorgten zuerst die Engländer, dann die Amerikaner – auch mit Napalm-Brandbomben - dafür, dass das Land in der westlichen Interessenssphäre verblieb, wie von Churchill und Stalin vereinbart. Im Griechischen Bürgerkrieg konnte sich Papadopoulos wieder als antikommunistischer Kämpfer, als Offizier bei rechten Paramilitärs, bewähren und erhielt dann von der CIA eine weitere Ausbildung.

1933 musste Grieshaber von Griechenland zurück nach Deutschland

Grieshaber hatte seine eigenen Erinnerungen: "Wie oft war ich froh in den Jahren der Nazi-Diktatur, wenn mir meine griechischen Freunde wieder geholfen haben", schreibt er im Aufruf zur Gründung des Bürgerausschusses. "Dank ihrer Hilfe gelang es mir, den Schergen des Dritten Reiches zu entkommen. Durch ihren Minister für Tourismus gelang es sogar, 1937 eine Ausstellung meiner Holzschnitte in aller Öffentlichkeit zu machen. Er bedankte sich für die 'griechisch-arabische Volkskunst', mit dieser Bezeichnung habe ich meine Ausstellung getarnt, allen Ernstes beim Auslandsinstitut."

1. Mai 1967 in Stuttgart: gegen Atomkrieg und für freie Wahlen in Griechenland. Foto: Bundesarchiv
1. Mai 1967 in Stuttgart: gegen Atomkrieg und für freie Wahlen in Griechenland. Foto: Bundesarchiv

"Arabische Volksbücher – griechische Volksmalerei" lautete der volle Titel der Ausstellung, die in der Galerie Valentien im Königsbau stattfand. Sie beruhte auf einer Reise nach Ägypten und Griechenland, zu der Grieshaber 1932 mit seinen Studienfreunden Klaus Vrieslander und Marguerite Ammann aufgebrochen war. Was ihn besonders faszinierte, war nicht die klassische Kultur, sondern das volkstümliche, ursprünglich türkische Karagiozis-Schattentheater. Später erzählte der Künstler, er habe in Athen "eine antinationalsozialistische Zeitung herausgegeben." Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten musste er nach Deutschland zurück: "Ich wusste, dass ich ins Dunkel fuhr."

Von Johannes Poethen und Margarete Hannsmann, die den Putsch selbst miterlebt hatten, ließ er sich die Ereignisse berichten. Der Lyriker Poethen war immer wieder nach Griechenland gereist, getrieben von der Sehnsucht nach der klassischen Kultur, Hannsmann hatte ihn begleitet. Von einem idealisierten Griechenlandbild fand sie, durch die Begegnung mit Grieshaber, zu einer gegenwartsbezogeneren Schreibweise. In einem Gedicht beschreibt sie die Atmosphäre:

In dieser Stadt / auf allen Straßen / ausgedörrt / überfahren / das Volk / Die Agora ist geschlossen. / Wie viele Panzer /gegen den einen Schrei.

Der Schlachtruf hieß Freiheit

Fast 2000 Menschen kamen zur Gründungsveranstaltung des Bürgerausschusses im Dezember 1967 in die Liederhalle. Bildungsbürger, Gastarbeiter und – nicht zuletzt durch den Putsch – radikalisierte Studenten, zogen an einem Strang. In den folgenden Jahren reisten Grieshaber und Hannsmann quer durch die Republik, um in Schulen und Bibliotheken, Buchhandlungen und Gastarbeiter-Versammlungen für die griechische Sache zu trommeln. Für Amnesty International entwarf Grieshaber ein Plakat, auf der Pressekonferenz einer NATO-Konferenz in Bonn las Hannsmann ihre Gedichte.

Eine von Grieshaber gestaltete Ausgabe der Zeitschrift "Spektrum" verbreitete sich 1973 in Windeseile bis nach Griechenland. Eine griechische Zeitung in Rom druckte die Blätter nach. Französische Studenten trugen sie auf Demonstrationen mit. In einem Holzschnitt stellte der Künstler Günter Wallraff dar, der sich in Athen von Geheimpolizisten hatte verprügeln und festnehmen lassen. Er entwarf noch viele Plakate zu Griechenland, immer wieder mit dem Schlachtruf: Eleftheria, Freiheit!

All diese Aktivitäten, mit dem Stuttgarter Bürgerausschuss angefangen, haben mit dazu beigetragen, dass die Diktatur in Deutschland und Europa nicht unbeobachtet blieb – und damit letztlich auch dazu, dass die Obristen 1974 zurücktreten mussten. Die demokratisch gewählte Nachfolgeregierung wusste es dem Künstler zu danken, indem sie ihn 1977 zu einer Ausstellung im Kulturzentrum der Stadt Athen einlud. Grieshabers "Mahnbilder für die Freiheit und die Menschenrechte" waren anschließend auch in Mannheim zu sehen und danach Kern einer großen Retrospektive in der Staatlichen Kunsthalle Berlin.

Ein Athener Widerstandsmuseum ist nun Documenta-Ort

Parko Eleftherias, Freiheitspark, heißt heute eine kleine Grünanlage vor dem ehemaligen Hauptsitz der Militärpolizei der Junta, in dem die Vereinigung der verfolgten und exilierten Widerstandskämpfer ein Museum des demokratischen Widerstands gegen die Diktatur betreibt. Dieses Museum ist nun einer der Ausstellungsorte der Documenta, die am 8. April, zwei Monate vor Kassel, in Athen eröffnet wurde. Der Architekt Andreas Angelidakis hat vom angrenzenden Städtischen Kunstzentrum eine Verbindung hergestellt, die den Raum der Kunst zu den dunkleren Seiten der Geschichte hin öffnet.

"Wir (alle) sind das Volk": Transparent am Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. Foto: Mathias Völzke
"Wir (alle) sind das Volk": Transparent am Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. Foto: Mathias Völzke

Ausgestellt ist dort ein Video des syrischen Künstlerkollektiv Abounaddara unter dem Titel "Der Syrer, der die Revolution wollte". Seit 2011 stellen die Künstler wöchentlich einen kurzen Film von ein bis zwei Minuten Länge ins Netz, um die Menschen, die in Syrien für Veränderungen auf die Straße gezogen sind, selbst zu Wort kommen zu lassen. Sie, die eigentlichen Subjekte der Revolution, werden in der Medienwahrnehmung zu bloßen Statisten, kritisiert das Kollektiv. Die Künstler wollen ihnen ihre Würde zurückgeben und fordern ein Recht auf das eigene Bild.

"Von Athen lernen", lautet das Motto der Documenta. "Nicht von dem Athen als Wiege der westlichen Zivilisation, sondern von einem Ort, an dem die Widersprüche der zeitgenössischen Welt aufeinanderprallen", wie der künstlerische Leiter Adam Szymczyk Ende 2015 im Editorial der Zeitschrift "South as a State of Mind" schrieb, die, ursprünglich 2012 in Athen gegründet, seitdem als Magazin der Documenta fungiert.

Heute ist es nicht das Militär, sondern die Troika, die Griechenland zu schaffen macht, wenn auch auf ganz andere Weise. Während der Arbeiten an dem Magazin, bemerkt Szymczyk, "hat sich die andauernde wirtschaftliche und humanitäre Krise in Griechenland deutlich verschärft." Der Titel der Zeitschrift bezieht sich jedoch nicht nur auf Griechenland. Es geht um den globalen Süden, im Heft finden sich Texte wie "Wir Flüchtlinge" von Hannah Arendt oder die Rede von Thomas Sankara vor der Organisation für Afrikanische Einheit 1987 in Addis Abeba, in dem dieser eine Schuldenrückzahlung an die reichen Länder ablehnte. Wie der Kameruner Ko-Kurator Bonaventure Soh Bejeng Ndikung anmerkt: Was Griechenland heute durchmacht, haben die Länder südlich des Mittelmeers bereits hinter sich.

Viele Arbeiten beschäftigen sich mit Migration und Subjektwerdung

Arbeiten von rund 150 lebenden und weiteren 50 nicht mehr lebenden Künstlern sind an mehr als 40 Ausstellungsorten zu sehen. Der wichtigste davon ist das Nationale Museum für zeitgenössische Kunst, seit 2014 untergebracht auf dem Gelände der ältesten griechischen Brauerei. Viele kommen aus dem globalen Süden und erzählen mit ihren Arbeiten Geschichten von Migration und Subjektwerdung:

Eine Reminiszenz an das Karagiozis-Schattentheater: Videoinstallation von Bouchra Khalili. Foto: Angelos Giotopoulos
Eine Reminiszenz an das Karagiozis-Schattentheater: Videoinstallation von Bouchra Khalili. Foto: Angelos Giotopoulos

Davon, wie Migranten, von den ökonomischen Umständen getrieben, zunächst den Verhältnissen in den Ankunftsländern ausgeliefert waren, dann aber ihr Schicksal in die eigenen Hände nahmen und zu politisch Handelnden wurden. So hat die marokkanische Künstlerin Bouchra Khalili im Auftrag der Documenta ein Video über eine kleine, multinationale Theatergruppe in Athen gedreht. Sie bezieht sich dabei auf das erste nordafrikanische Migrantentheater im Paris der 1970er-Jahre, zeigt aber auch das Karagiozis-Schattentheater, das bereits Grieshaber so beeindruckte.

"Wir müssen wieder Verantwortung übernehmen und wie politische Subjekte handeln, anstatt das einfach den gewählten Vertretern zu überlassen", forderte Szymczyk in seiner Eröffnungsansprache. Joulia Strauss hat bereits vor zwei Jahren auf eigene Faust damit angefangen. Am authentischen Ort, wo einst Plato seine Akademie gründete, einem kleinen Park nordwestlich von Athen, rief die russische Künstlerin eine autonome Akademie ins Leben, um die Grundlagen der westlichen Zivilisation neu zu überdenken. Sie finanziert das Projekt unter anderem durch den Verkauf von Porträts, die sie von den Lehrenden anfertigt. "Lernen von Athen" ist falsch, sagt Strauss, "wir lernen nicht voneinander, wir teilen unser Wissen."

Mehr als 60 Lehrveranstaltungen haben bereits stattgefunden, mit mehr als 30 Dozenten. George Caffentzis zum Beispiel, emeritierter Philosophieprofessor der University of Southern Maine, bezog sich im Juni 2015 auf Plato, der in seiner "Politeia" (Der Staat) bereits für das Recht eingetreten sei, die Rückzahlung von Schulden zu verweigern. 

George Caffentzis. Zeichnung: Joulia Strauss
George Caffentzis beim Referieren über Platos Ansichten zu Schulden. Zeichnung: Joulia Strauss

Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:






Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 16 Stunden 28 Minuten
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!