Thema Mieten in den Wahlprogrammen
Kontext dokumentiert bis zur Bundestagswahl – im Zusammenhang mit eigener Berichterstattung – einschlägige Positionen der Parteien.
CDU/CSU: "Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. (…) Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden."
SPD: "In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben. Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB wollen wir über 2025 hinaus verlängern. Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken. (…) Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Deswegen wollen wir, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. (…) Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. (…) Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen."
Grüne: "Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. (…) Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren."
AfD: "Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden. Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. (…) Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab."
FDP: "Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten."
BSW: "Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten. (…) Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse. In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen."
Linke: "Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! (…) In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. (…) Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren. Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden. Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! (…) Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen. Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten." (ks)
1 Kommentar verfügbar
Werner
vor 3 WochenDas ist doch eine Zahl die viel aussagt.
Sind die Löhne der Handwerker um 47% gestiegen? Nein.
Sind die Löhne bei den Zulieferern um 47% gestiegen? Nein.
Sind Instandhaltungsleistungen…