Tarifrunde öffentlicher Dienst

Benjamin Stein ist Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Fils-Neckar-Alb, damit zuständig für die Landkreise Esslingen, Göppingen, Reutlingen, Tübingen, Zollernalb mit 26.000 Mitgliedern. Stein, 44 Jahre alt, hat zunächst Systemelektroniker bei der deutschen Telekom gelernt und dort gearbeitet. Seit 2008 ist er hauptamtlich bei Verdi.  (lee)

Mehr Geld und Zeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro steigen. Zudem sollen es drei zusätzliche freie Tage sowie ein "Meine-Zeit-Konto" geben, über das die Beschäftigten selbst entscheiden können, ob sie Entgelterhöhungen oder Überstunden in Geld oder Zeit bekommen. Die Arbeitgeberseite, angeführt von Innenministerin Nancy Faeser, SPD, für den Bund und von der Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, SPD, hat noch kein Angebot vorgelegt. Die erste Verhandlungsrunde ist am Freitag, 24. Januar in Potsdam.  (lee)

Thema Gewerkschaften in den Wahlprogrammen

Kontext dokumentiert bis zur Bundestagswahl – im Zusammenhang mit eigener Berichterstattung – einschlägige Positionen der Parteien.

CDU/CSU: "Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken: Die zentrale Rolle im Tarifausschuss müssen weiter die Sozialpartner spielen. Mehr Tariföffnungsklauseln: So ermöglichen wir Regelungen, die sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Betriebe vor Ort passender sein können als unflexible Pauschalregelungen in der Fläche. Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen: Wir stützen durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz die Bereitschaft, sich an Tarifverträge zu binden. (…) Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten."

SPD: "Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen. (…) Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Grundsatz muss auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Deshalb setzen wir uns auch für ein europäisches Tariftreuegesetz ein. (...) Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen. (…) Das Streikrecht gewährleistet Tarifverhandlungen auf Augenhöhe. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage. (…) Wir unterstützen die Gewerkschaften in dem gemeinsamen Ziel, dem gesteigerten Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen und einer damit einhergehenden besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit Rechnung zu tragen."

Grüne: "Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts."

FDP: "Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. (…) Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab. (…) Das Arbeitsrecht wollen wir entschlacken. (…) Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs."

AfD: "Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen."

Linke: "Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. (…) Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen. (…) Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben."

BSW: "Das deutsche Erfolgsmodell muss eine soziale Marktwirtschaft sein, mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten. (…) Durch höhere Löhne, bessere gesetzliche Renten und die Stärkung der Tarifbindung wollen wir die Binnennachfrage stärken."  (lee)

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