Stuttgart 21 und Bahnbilanz

Diese Zahlen hatte die Bahn bereits am 18. März in einer Pressemitteilung verschickt. Um 18.18 Uhr, "pünktlich nach Redaktionsschluss der meisten Tageszeitungen", wie die "Wirtschaftswoche" süffisant am 30. März anmerkt. In einem langen Online-Artikel geht das Düsseldorfer Magazin – bislang nicht als Speerspitze der Projektkritiker aufgefallen – der Frage nach, welche negativen Folgen die immensen Stuttgart-21-Kosten für die Bahn insgesamt haben. Die Situation bei der Bahn sei "ohnehin angespannt" und S 21 vergrößere noch das Risiko für den Bund, den Konzern mit zusätzlichem Geld zu stützen, zitiert die "Wirtschaftswoche" dabei auch Kay Scheller, den Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Und weiter: "'Dieses Geld fehlt an anderen Stellen', sagt Scheller. Der Investitionsstau bei der Eisenbahninfrastruktur sei 'seit Jahren unverändert hoch'. Viele wichtige andere Neu- und Ausbauprojekte stünden an. (…) Stuttgart 21 binde außerdem 'die ohnehin knappen Ressourcen' bei der Planung und Bauausführung." Und da die Bahn auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben werde, werde ihre aktuell knapp 30 Milliarden Euro betragende Nettoverschuldung weiter steigen.

Zum S-21-Desaster Stellung beziehen? Och nö

Von einem "Finanzdesaster" bei S 21, das sich nicht mehr verschweigen lasse, spricht das Magazin daher, und mahnt vom Konzern nachdrücklich an, sich dazu zu äußern: "Spätestens, wenn die Deutsche Bahn Ende März die Geschäftszahlen für 2021 veröffentlicht, muss Bahnchef Lutz Stellung beziehen."

Am Tag nach Erscheinen des Artikels, am 31. März, wurden die Geschäftszahlen veröffentlicht, und in der Bilanzpressekonferenz bezog Bahnchef Richard Lutz Stellung zu verschiedenen Themen – aber nur sehr knapp zu S 21. Er referierte den erhöhten Kostenrahmen und dass man davon ausgehe, dass dieser bis zur geplanten Eröffnung 2025 ausreiche. Was Lutz nicht sagte: Das wurde auch bei den früheren Kostenrahmen stets versichert. Und ja, die zusätzlichen von der DB zu tragenden Milliardenbeträge würden, so der Bahnchef, "die Verschuldungslinie belasten".

Doch unterm Strich trägt die Bahn einen erstaunlichen Optimismus zur Schau, noch deutlicher in der Pressemitteilung zum Geschäftsbericht: "Deutsche Bahn will 2022 wieder schwarze Zahlen schreiben. Rekordumsatz in 2021", titelt diese. Beim Umsatz habe die Bahn zweistellig zugelegt, um 18,4 Prozent auf 47,3 Milliarden Euro, und habe damit noch das Vorkrisenjahr 2019 übertroffen, auch wenn "pandemiebedingt" am Ende noch ein operativer Verlust von 1,6 Milliarden Euro stehe, aber auch der habe sich im Vergleich zum Vorjahr (2,9 Milliarden) deutlich verringert. Dass pandemiebedingt der Bahn auch milliardenschwere Staatshilfen zugute kamen, erläutert bei der Pressekonferenz immerhin Finanzvorstand Levin Holle. Die Netto-Verschuldung von 29,1 Milliarden Euro wird zwar auch erwähnt, aber auch die liege "leicht unter Vorjahr". Rosige Zeiten stehen also bevor, so der Tenor.

Korruption: nicht gefunden

Nun ist die Kommunikation einer, vorsichtig ausgedrückt, durchwachsenen Geschäftslage nach außen das eine, ein ausführlicher Geschäftsbericht das andere. Was also steht in dem immerhin 284 Seiten dicken Schmöker? Zunächst, der hatte wohl einen sehr frühen Redaktionsschluss. Denn der Begriff "Stuttgart 21" findet sich darin zwar, auch ein Absatz zur "Kostenüberprüfung", doch inhaltlich weniger als in der Pressemitteilung vom 18. März: Der DB-Konzern habe "eine Überprüfung der Gesamtkostenprognose (…) vorgenommen, deren Ergebnisse im Frühjahr 2022 vorliegen werden. Es ist mit einer spürbaren Erhöhung der Kosten zu rechnen." Ein Satz, der immerhin universell und wiederverwendbar ist.

Interessanter ist da fast noch der folgende Absatz, weil darin zu den im vergangenen November von der "Financial Times" erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung genommen wird (Kontext berichtete) und das Thema irgendwie in Vergessenheit geraten ist: "In Zusammenhang mit den 2021 öffentlich erhobenen Vorwürfen bezüglich Missmanagement, Korruption und fehlender Information des Konzernabschlussprüfers (…) haben wir (…) eine Untersuchung vorgenommen und dabei keine Ergebnisse festgestellt, die auf konkrete Compliance-Verstöße oder Vermögensschädigungen schließen lassen."