Stuttgart 21

Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hat die Stadt bislang rund 677.000 Euro ausgegeben, als zusätzlicher Extraposten aufgeführt werden die bisher angefallenen Kosten, die beim Rechtsstreit mit der Bahn um die Übernahme von S-21-Mehrkosten bislang anfielen: rund 132.000 Euro.

Es kommt also einiges zusammen – und das ist noch längst nicht alles. Die Antwort auf die Frage nach den Mehrkosten für die Stadt "bei den Folgemaßnahmen von Stuttgart 21 (wie etwa dem Neubau der U-Bahn-Haltestelle Staatsgalerie, Masse-Feder-Systemen, Verlängerung der Unterfahrung des Gebhard-Müller-Platzes (…)), die durch die Bauzeitverzögerungen des Gesamtprojekts entstanden sind", die umgeht Bürgermeister Mayer gewitzt: Dies lasse sich "nicht beantworten, da keine vergleichbaren Zahlen zum ursprünglich geplanten Ausführungszeitraum vorliegen."

Gäubahntunnel: wird wohl sauteuer

Von präzisen Zahlen kann man in anderen Bereichen in Zusammenhang mit Stuttgart 21 nur träumen. Etwa bei der neuen Idee eines Gäubahntunnels, die Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) im vergangenen Jahr aus dem Hut gezaubert hat. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dafür liegt, obwohl ursprünglich für Anfang Januar angekündigt, immer noch nicht vor, geschweige denn eine detaillierte Planung. Doch die vage Tunnelidee hat trotzdem schon einige sehr konkrete Folgen gezeitigt: Die fortwährende Propagierung von Bilgers neuem Lieblingsprojekt und die überaus wohlwollende Resonanz bei vielen Landes- und Lokalpolitikern haben dazu geführt, dass Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer am 9. Februar erklärte, das laufende Planfeststellungsverfahren zum Flughafenanschluss der Gäubahn auf den Fildern (der so genannte PFA 1.3b) werde auf Eis gelegt. Denn dies könne so nicht fortgeführt werden, mit häppchenweise kommenden Informationen zu einer Alternativplanung, so Reimer. Auch wenn das Regierungspräsidium zwei Tage später erklärte, dass das Genehmigungsverfahren doch nicht gestoppt sei, sondern weiterlaufe, drängt sich der Eindruck auf, um die Zukunft von Abschnitt 1.3b stehe es nicht zum Besten. Dass die bisherigen – und tatsächlich miserablen – Anschlusspläne kurz vor der Entsorgung stehen, vermuten so manche, nicht nur aus Kreisen der S-21-Gegner.

Das ist insofern einigermaßen kurios, weil Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch wenige Tage zuvor, am 4. Februar, in einem sehr eilig anberaumten Pressegespräch mit Nachdruck betont hatte, was er schon bei der S-21-Lenkungskreissitzung im vergangenen Oktober gesagt hatte: dass dieser Tunnel momentan nicht mehr als eine planerische Fiktion sei, einen Gäubahnanschluss auf den Fildern in noch weitere Ferne rücken würde als sowieso schon, und dass er zudem ein kompliziertes Aufschnüren und Neuverhandeln der S-21-Finanzierung erfordern würde. Fünf Tage später dann der vorläufige Stopp, der im Grunde die Kontext-Interpretation vom Juli 2020 bestätigte: dass der Tunnelvorschlag vor allem ein Eingeständnis des schon jahrelang absehbaren krachenden Scheiterns der bisherigen Filderplanung aufzeigt.

Was der Tunnelspaß kosten soll, ist mangels Wirtschaftlichkeitsberechnung einstweilen unklar. Bisherige Schätzungen waberten um einen Betrag von rund einer Milliarde Euro. Es dürfte weit mehr als doppelt so viel werden, hat der Münchner Verkehrsexperte Karlheinz Rößler ausgerechnet, auch wenn man sich für seine genaue Prognose noch ein paar Tage gedulden muss. Für eine neue Studie hat Rößler nicht nur den Gäubahntunnel, sondern auch andere Ergänzungsprojekte, die in der Diskussion sind, unter die Lupe genommen; so den Nordzulauf zum Hauptbahnhof, die so genannte P-Option und die Gäubahnzuführung zu einem möglichen Ergänzungs-Kopfbahnhof. Anhand bereits realisierter, vergleichbarer Tunnelprojekte hat er deren Kosten kalkuliert und auch die beim Bau verursachten CO2-Emissionen errechnet. Vorgestellt werden soll die Studie am kommenden Montag.