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Saubere Luft und sichere Arbeit

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Soll keiner glauben, die IG Metall kuschle mit der Autoindustrie. Wer das behauptet, kriegt es mit Bezirksleiter Roman Zitzelsberger zu tun. Ihm hat der Kontext-Artikel "Alle Räder stehen still" gar nicht gefallen. Hier sein Widerspruch.

Die Debatte um die Schadstoffbelastung der deutschen Innenstädte und die Zukunft des Dieselantriebs wird bisweilen ähnlich aufreibend geführt wie die Auseinandersetzung um die Rüstungsindustrie: Umweltschützer beschuldigen den Diesel, Tod und Leiden in die deutschen Großstädte zu bringen; gleiches sagen Friedensinitiativen über die Produkte von Rüstungsfirmen weltweit. Beide Argumente haben ihre Berechtigung: Es ist die ureigene Aufgabe von Umweltverbänden, die Umwelt zu schützen, und von Friedensbewegungen, Krieg zu verhindern.

Für Gewerkschaften als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten ergibt sich ein doppelter Anspruch, der vordergründig als Widerspruch erscheinen mag. So versteht sich die IG Metall auch als Teil der Friedensbewegung und lehnt den Export deutscher Waffen in Krisengebiete ab. Eine solche Position bedingt allerdings, dass den betroffenen Beschäftigten realistische Perspektiven für sichere Arbeitsplätze aufgezeigt werden. Dies ist die schlichte Erkenntnis aus der Debatte um Konversion und Arbeitsplätze vor einigen Jahrzehnten.

Auch in der Debatte um den Diesel spielen neben dem Umweltaspekt noch eine Reihe weiterer Faktoren eine Rolle: Was passiert mit den mehr als 200 000 Arbeitsplätzen bundesweit, die direkt am Diesel hängen, wenn sich das Schmuddel-Image hält und die Zulassungszahlen weiter sinken? Was geschieht mit den Menschen, die sich für mehrere Zehntausend Euro ordentlich zugelassene Fahrzeuge gekauft haben und diese plötzlich in den Innenstädten nicht mehr nutzen können sollen? Die IG Metall ist Sprachrohr für sie alle: Unsere Mitglieder sind die Beschäftigten in den Automobilbetrieben, die eine gute und sichere Arbeit zum Leben wollen. Unsere Mitglieder sind die Bewohner der Städte mit überschrittenen Stickoxid-Grenzwerten, die sich saubere Luft wünschen. Und unsere Mitglieder sind die Käufer von Diesel-Fahrzeugen, die sich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken lassen wollen und oft gar nicht anders können als mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, weil es an öffentlichen Alternativen mangelt.

Keine Schützenhilfe für die Autoindustrie

Der Streit um den Diesel ist nicht so einfach, wie manche ihn sich machen. Weil es mit der Verteufelung des Antriebs nicht getan ist, sondern verschiedene Interessen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden müssen. Zielkonflikte sind dabei unvermeidbar – zumal, wenn man zusätzlich die Interessen der Autoindustrie und der Politik berücksichtigt. In dieser Gemengelage Kante zu zeigen, ist nicht leicht. Nichtsdestotrotz hat die IG Metall eine klare Meinung zum Dieselskandal und zur Mobilitätswende der Zukunft. Sicher geht die dem ein oder anderen nicht weit genug. Und allein die Tatsache, dass wir die Diesel-Arbeitsplätze erhalten wollen, wird mancher konsequent als Realitätsverweigerung und Schützenhilfe für die Autoindustrie missverstehen. Die Behauptung, die IG Metall finde bei der Aufarbeitung des Skandals keine klaren Worte gegenüber der Autoindustrie oder rede dieser gar das Wort, ist aber schlicht falsch.

Richtig ist: Die IG Metall kritisiert die Manager, die für die Dieselaffäre verantwortlich sind und fordert eine lückenlose Aufklärung. Sollte über die bekannten Manipulationen von VW hinaus auch von anderen Herstellern bei den Abgasen betrogen worden sein, wäre das eine Riesensauerei, die aufgedeckt und geahndet gehört. Beschiss-Fahrzeuge müssen zwingend auf Herstellerkosten nachgerüstet werden. Aber auch darüber hinaus müssen alle Hersteller offenlegen, wo technische Probleme bestehen und welche Lösungen dafür möglich sind. Der erste Dieselgipfel am 2. August hat in dieser Hinsicht versagt und ist über bloße Ankündigungen und ein läppisches Protokoll nicht hinausgekommen.

Zwar halten wir die von den Autoherstellern angekündigten Nachbesserungen mit Softwareupdates grundsätzlich für den richtigen Weg, um zeitnah einen großen Teil der Euro 5- und Euro-6-Flotten nachzubessern und Fahrverbote möglichst zu vermeiden. Es fehlt allerdings an der von uns geforderten Verbindlichkeit, welche Modelle nachzubessern sind und in welchem Zeitrahmen das geschehen soll. Zudem fordern wir, dass die Ergebnisse der Nachbesserungen nachprüfbar sein müssen - erst dann werden Gerichte die Softwareupdates als wirksame Maßnahme akzeptieren. Und selbstverständlich ist es im Sinne einer sauberen Umwelt nicht akzeptabel, dass Importfahrzeuge bei den Softwareupdates außen vor sind.

Die kommende Bundesregierung muss durchsetzen, dass diese Verbindlichkeit endlich hergestellt wird und die Kunden Rechtssicherheit bekommen. Für Autos, die nach den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Regeln korrekt zugelassen wurden, hat aus unserer Sicht der Verbraucherschutz klar Vorrang: Es kann nicht sein, dass Verwaltungsgerichte entscheiden, wer morgen noch in die Städte einfahren darf und wer nicht - das würde einer kalten Enteignung von Millionen Dieselfahrern gleichkommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks haben es bisher versäumt, für klare Regeln und einen verlässlichen Rechtsrahmen zu sorgen. Aus unserer Sicht steht der Staat aber mit in der Verantwortung, da von der Politik festgelegte Abgas-Messverfahren zu wenig mit dem realen Fahrbetrieb zu tun hatten. Die Bundesregierung tut deshalb gut daran, besonders schmutzige Fahrzeuge mit staatlichen Prämien als Kaufanreizen schnell von der Straße zu holen. Die ausgemusterten Fahrzeuge gehören verschrottet, nicht exportiert.

Damit lassen sich – hoffentlich – die Fehler der Vergangenheit beheben. Viel wichtiger aber ist, wie Mobilität in der Zukunft aussieht. Die meisten von uns haben davon klare Vorstellungen: Wir wollen jederzeit mobil sein, schnell und günstig von A nach B kommen und die Umwelt dabei so wenig wie möglich belasten. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine anspruchsvolle Mobilitätswende, die mehr sein muss als der bloße Wechsel in der Antriebstechnologie. Es geht um einen besser ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, um digitale Verkehrssteuerung und kluge Vernetzung von Verkehrsträgern. Auch das Auto der Zukunft muss ein anderes sein: ein Auto, das wenig bis gar kein Kohlendioxid und Schadstoffe ausstößt und von der Produktion über die Nutzung bis zur Verwertung die bestmögliche Umweltbilanz aufweist.

Das ist die Anforderung der IG Metall. Eine solche Mobilitätswende lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen erreichen, sondern bedarf einer längeren Phase des Übergangs. Es heißt, die deutschen Autobauer hätten den Umstieg auf die Elektromobilität verschlafen. Und, ja, es stimmt: Momentan haben ausländische Anbieter bei rein elektrischen Fahrzeugen die Nase vorn, deutsche Produkte rollen erst in ein paar Jahren in relevanter Zahl über die Straßen. Es stimmt aber auch, dass mit derzeit 10 700 öffentlich zugänglichen Ladepunkten bundesweit bei weitem keine flächendeckende Versorgung möglich ist.

Das Elektroauto ist keine überzeugende Alternative

Selbst wenn morgen nur noch Elektromobile unterwegs wären, wäre zwar das Problem der überhöhten Stickoxidwerte in den Großstädten behoben. Ganzheitlich betrachtet stellt das Elektroauto in der Umweltbilanz bisher aber keine überzeugende Alternative zum Verbrenner dar: Es ist zwar beim Fahren selbst emissionsfrei, aber die Stromerzeugung muss mit berücksichtigt werden. Auch die Herstellung von Batteriezellen ist mit gigantischem Energieaufwand und damit CO2-Ausstoß verbunden. Erst wenn nur noch erneuerbare Energie zum Einsatz kommt und insgesamt weniger verbraucht wird, kommt das Elektrofahrzeug als massenhafte Alternative in Frage.

Umweltfreundlicher Verkehr und Energiewende hängen zusammen, dafür sollte die Politik zügig einen Fahrplan vorlegen. Gleichzeitig muss die deutsche Automobilindustrie ihre Innovationsführerschaft auch bei neuen Mobilitäts- und Antriebskonzepten beweisen. Dafür setzen sich die Arbeitnehmervertreter vehement ein und scheuen auch vor Auseinandersetzungen mit dem Management nicht zurück – siehe der Streit um elektrische Antriebskomponenten bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim. Die IG Metall wird den Wandel der Hersteller- und Zuliefererbetriebe mit ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten aktiv begleiten und mitgestalten. Eine Umfrage in Baden-Württemberg zur Vorbereitung auf die Transformation, die in Kürze veröffentlicht wird, liefert dafür eine gute Basis. Denn nicht nur beim Antrieb wird das Fahrzeug neu erfunden; künftig haben wir es mit neuen Formen von vernetzten, autonomen und geteilten Fahrzeugen zu tun.

Das schafft Aussicht auf neue Arbeitsplätze. Wir werden aber auch die Beschäftigten weiterhin brauchen, die heute an Verbrennungsmotoren und am Diesel arbeiten: Die Technologie hat in jeder Phase bewiesen, dass sie noch optimiert werden kann. Modelle der neuesten Generation halten die Vorgaben zum Stickoxidausstoß ein; gleichzeitig haben sie eine günstige CO2-Bilanz. Dieser Mix macht den Antrieb derzeit unverzichtbar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der aktuelle Feldzug gegen den Diesel verbunden mit einem Absatzeinbruch führt dagegen gesamt-ökologisch betrachtet in die falsche Richtung: Seit Monaten steigen die CO2-Flottenwerte, da mehr Benziner als früher zugelassen werden. Das Stickoxid-Problem bleibt derweil bestehen, weil die älteren Diesel weiter auf den Straßen fahren und neueste Modelle zu selten zugelassen werden.

Eine echte Mobilitätswende gelingt nur mit einem Dreiklang: aus besten Umweltstandards, einer zukunftsfähigen Autoindustrie und sicherer und guter Beschäftigung. Dies gilt es auch bei der Debatte um die Schadstoffbelastung der Städte zu beherzigen: Statt die Interessen von Beschäftigten, Kunden und Verbrauchern gegen Umweltaspekte aufzurechnen, sollten die Beteiligten miteinander Lösungen finden.

Fahrzeug-Nachbesserungen müssen zeitlich möglich und technisch machbar sein, sie müssen den Autobesitzern zugemutet werden können und dürfen die Arbeitsplätze der über 800 000 Beschäftigten der deutschen Autobranche nicht gefährden. Ein wirklicher Wandel gelingt nur mit den Beschäftigten, niemals gegen sie.

Roman Zitzelsberger, 51, ist seit 2013 Bezirksleiter der IG Metall in Stuttgart. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der Daimler AG.


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5 Kommentare verfügbar

  • Christian Reischl
    am 03.10.2017
    Antworten
    Ja, das kann bzw. muss die Position eines Aufsichtsrates sein. Warum wird der Hybrid nicht mal als Alternative benannt? Warum hat man diesen sinnvollen Weg überwiegend japanischen Anbeitern überlassen? Japan hatte vor 25 Jahren schon die Feinstaubprobleme.
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Ausgabe 709 / Bedeckt von braunem Laub / bedellus / vor 23 Stunden 59 Minuten
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