KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Schöner Schein: Das mit der Gemeinnützigkeit war einmal. Foto: Joachim E. Röttgers

Schöner Schein: Das mit der Gemeinnützigkeit war einmal. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Wirtschaft

Eisbären im Breuninger-Land

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 14.12.2016
Im Schaufenster funkeln die Weihnachtssterne, dahinter die gewetzten Messer. Seit der alte Breuninger tot ist, wird um Macht und viel Geld gestritten. Der frühere Vorstand Wolfgang Blumers zieht jetzt vor den Bundesgerichtshof. Er will aus dem Edelkaufhaus wieder eine Stiftung machen.

Der graumelierte Herr hat Boss, Voith, Lidl und die Deutsche Bank beraten, war Senior Partner bei der Kanzlei Gleiss Lutz, als Stefan Mappus noch nicht Kunde war, und er zählt zur Creme der Wirtschaftsanwälte im Land: Wolfgang Blumers, 76, Professor, und Fast-Miteigentümer von Breuninger, Stuttgarts feinstem Bekleidungshaus. Aber eben nur fast, weil er, wie seine Frau sagt, "ein Kamel ist". Das ist, angesichts der beruflichen Biographie, erstaunlich, angesichts der Schlammschlacht, die sich seit vielen Jahren hinter den Kulissen abspielt, aber nachvollziehbar. Die Frage ist stets dieselbe geblieben: Wem gehört der Laden?

Die Geschichte begann vor 36 Jahren. Heinz Breuninger hatte sein Erbe geordnet, aus seinem Unternehmen eine Stiftung gemacht und fünf Herren als Vorstände eingesetzt, die sein Vermächtnis wahren sollten, das da hieß: Gute Geschäfte, zufriedene Mitarbeiter und ein Gutteil der Gewinne in den Gemeinnutz. Die Herren, die nicht mehr als das "1,5fache Jahres-Anfangsgehalt einer Verkäuferin" erhalten sollten, waren: Willem G. van Agtmael (gelernter Hotelier), Wienand Meilicke (Rechtsanwalt), Benno Stratmann (Wirtschaftsprüfer), Rudolf Wecker (Textilkaufmann) und eben Wolfgang Blumers. Nachdem der Patriarch 1980 verstorben war, saßen sie einträchtig beieinander, besuchten sich bisweilen im Urlaub  und arbeiteten gemeinsam am Wohlergehen der Kaufhauskette.

Hobbypilot van Agtmael - Star der Stuttgarter Society

Der Holländer van Agtmael führte die Geschäfte am Marktplatz, trat gerne als "Mister Breuninger" auf, war ein Star der Stuttgarter Society, dem die Tür bis zu den CDU-Ministerpräsidenten offenstand, jene zum Oberbürgermeister, der genau gegenüber saß, sowieso. Tätige Mithilfe schien nicht verkehrt, weil Breuninger kein Goldesel war, im Kampf der Einzelhandelskonzerne zu verlieren drohte und deshalb nach Allianzen suchte. Verhandelt wurde mit Peek & Cloppenburg und Migros, freilich erfolglos, weil plötzlich zum Problem erhoben wurde, was bis dahin keines war: die Gemeinnützigkeit der Stiftung, die auch wohltätig sein sollte. Wer wollte sich mit so einem Konstrukt einlassen?

Van Agtmael, der Ziehsohn Breuningers, und Meilicke, der Testamentsvollstrecker, hatten da eine Idee: 1. Die Auflösung der Stiftung, die Heinz Breuninger einst gegründet hat, um das Unternehmen nicht gierigen Managern und/oder Familienmitgliedern auszuliefern. 2. Die Überführung in eine GmbH, die - unbehindert durch karitative Zwecke - am Markt profitabel sein würde. Dazu galt es, die Alleinerbin, die Breuninger-Tochter Helga, auszuzahlen, die sich der Förderung von gemeinnützigen Projekten verschrieben hatte, unter anderem von "social entrepreneurs", die sich um "brennende soziale Probleme" kümmern sollen.

Der Deal ging im Juli 2004 über die Bühne. Hobbypilot van Agtmael und Rechtsanwalt Meilicke erwarben jeweils 40 Prozent der Breuninger-Anteile, zum Günstigpreis von 41,1 Millionen Euro. Sie flossen in Helga Breuningers Stiftung, die damit ihren Kapitalstock und die Gewissheit hatte, unabhängig von Bilanzzahlen zu sein. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde, unter Vorsitz von Udo Andriof (CDU), winkte das Geschäft durch, zum Erstaunen von Rechtsexperten, die eine Auflösung nur erlaubt sahen, wenn der Stiftungszweck unmöglich geworden ist. Sagt zumindest das Bürgerliche Gesetzbuch. Und, siehe da, kurz darauf schrieb das Unternehmen satte schwarze Zahlen.

Eine wundersame Geldvermehrung bricht über Breuninger herein

Und jetzt kommt wieder Wolfgang Blumers ins Spiel. Viele Jahre danach fragt er sich, wie diese "wundersame Geld- und Wertvermehrung", quasi über Nacht, über das Breuninger-Land hereingebrochen ist? Er sei zu alt, um an den Weihnachtsmann zu glauben, sagt Blumers, der Deal sei "von langer Hand" vorbereitet gewesen. Die Herren van Agtmael und Meilicke hätten lange vor der Stiftungsauflösung gewusst, dass das Unternehmen vor "großen Ertragssprüngen" stehe - durch die Mieteinnahmen in den diversen Malls, die schließlich vertraglich auf Jahre hin festgelegt seien.

Das sehen die neuen Eigentümer naturgemäß anders. Ihr Sprecher und Medienberater Rainer Westermann erläutert auf Kontext-Anfrage, der Kauf sei damals ein "riskantes Investment" gewesen, das ihnen auch "um die Ohren" hätte fliegen können. Und dazu seien weder Blumers noch die beiden anderen Vorstände bereit gewesen. Tatsächlich habe sich das Geschäft "sehr positiv" entwickelt, dies sei jedoch "nicht absehbar" gewesen.

Jurist Wolfgang  Blumers beginnt am Rechtsstaat zu zweifeln. Foto: Joachim E. Röttgers
Jurist Wolfgang Blumers beginnt am Rechtsstaat zu zweifeln. Foto: Joachim E. Röttgers

Seit vier Jahren streitet Blumers mit seinen ehemaligen Stiftungsfreunden herum, zuerst vor dem Stuttgarter Landgericht (2012), dann vor dem Oberlandesgericht (2016). Er will mit 20 Prozent beteiligt werden, seine Anwälte beziffern den Wert auf 220 Millionen Euro. Das Landgericht spricht ihm tatsächlich einen Anteil von zehn Prozent zu. Das Oberlandesgericht bescheinigt ihm, "nicht primär" finanzielle Motive, sondern den Stifterwillen im Sinn zu haben, hält das LG-Urteil aber insgesamt für unseriös.

Der Kläger, so die Begründung, könne nicht nachweisen, dass seine Beteiligung irgendwann und irgendwo schriftlich niedergelegt worden sei. Das ist formal richtig, ein solches Dokument gibt es nicht. Was es gibt, auch gerichtlich bezeugt, sind die mündlichen Absichtserklärungen von van Agtmael und Meilicke, ihn und die anderen später mit ins Boot zu nehmen. Später auch deshalb, weil Blumers nicht sofort in die neue GmbH einsteigen konnte - seine Kanzlei Gleiss Lutz verbot ihm den Beitritt. Noch 2009 habe ihm Meilicke "hoch und heilig" in die Hand versprochen, erinnert sich Blumers, ihn und die anderen zu Teilhabern zu machen. Ohne diese stets geltende Vereinbarung hätten sie der Auflösung der Stiftung nie zugestimmt, schließlich sei dieser Fünfer-Vorstand der Wille Heinz Breuningers gewesen. Die Erinnerung scheint ihn nicht zu trügen, bestätigt Eigentümer-Sprecher Westermann doch, dass sie bemüht gewesen seien, einen Weg zu finden, die drei Stiftungsvorstände zu beteiligen.

Vater van Agtmael sorgt spitzenmäßig für seine Kinder

In der Tat scheint es damals noch eine gewisse Nähe zwischen Meilicke und Blumers gegeben zu haben. Sonst hätte er wohl diesen Brief von Meilicke nicht gekriegt, in dem jener mit van Agtmael abrechnet. Am 20. Januar 2010 auf 73 Seiten. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um die Macht bei Breuninger. Man könnte auch Denver und Dallas sagen. Oder "Tollhaus" wie das "Manager-Magazin".

Van Agtmael hatte da einen Plan. Sein Sohn Jeroen solle sein Nachfolger werden, müsse aber spitzenmäßig bezahlt werden. Dazu müsse der Filius ohne einschlägige Berufserfahrung aus den USA geholt und mit einem ansteigenden Jahresgehalt von 250 000 auf 350 000 Euro entlohnt werden. Das fand Meilicke ("ein fürstliches Gehalt") nun doch zu viel, zumal Jeroen auch noch mit einer Alarmanlage (150 000 Euro) geschützt werden sollte. Viel Aufwand für einen leitenden Mitarbeiter, der sich um den Internethandel zu kümmern hatte.

Alle Türen standen ihm offen: Willem van Agtmael 2015 mit Fritz Kuhn und Nils Schmid. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Alle Türen standen ihm offen: Willem van Agtmael 2015 mit Fritz Kuhn und Nils Schmid. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Als zweiter Mann unter Jeroen sollte Schwiegersohn Martjin Bödeker installiert werden. Der war in Hongkong als Gastronom beschäftigt, mit der van Agtmael-Tochter Claire liiert, und nur nach Stuttgart zu locken, wenn eine gemeinsame Karriere bei Breuninger in Aussicht stünde. Das hat insoweit geklappt, als Martjin 2001 eingestellt, fünf Jahre später vom Abteilungsleiter zum stellvertretenden Geschäftsführer in Stuttgart befördert wurde, sein anfängliches Jahresgehalt von 67 000 Euro auf das Doppelte stieg, und Meilicke sich fragte, ob die Heirat mit Claire (2006) "ungeahnte Kräfte" in ihm entfesselt habe. Claire wiederum wurde Chefeinkäuferin für das gehobene Segment, ihre Schwester Maaike Leiterin des Spezialservice für Gutbetuchte.

Meilicke witterte eine tiefe Verquickung von Unternehmens- und Familieninteressen, mehr noch: den Versuch van Agtmaels, ihn raus zu drängen und Breuninger alleine zu beherrschen. Er hatte einen anderen Vorschlag: Seinen Sohn Harald, der es mindestens genauso gut könnte wie Filius Jeroen.

Der Meilickesche Drohbrief verfehlt seine Wirkung nicht: Im Jahr 2011 scheiden van Agtmaels Sohn, Schwiegersohn und Töchter als Angestellte aus, der Vater räumt sein Büro ein Jahr später, obwohl er gerne "Mr. Breuninger" geblieben wäre. Folgen wird ihm Willy Oergel, von dem sein Vorgänger sagt, er sei ein "Vertrauter der Familien". Und fortan waren sie wieder ziemlich dicke Freunde. Seit Juli 2012 führen Jeroen van Agtmael und Harald Meilicke den Aufsichtsrat von Breuninger als Doppelspitze.

Aus dem Sippenkrieg wird wieder dicke Freundschaft

Nun kommen solche Zerwürfnisse in den besten Familien vor, die freilich zu verschmerzen sind, wenn man Miteigentümer bleibt. Doch dieser Sippenkrieg ist es nicht, der Blumers stört, ihn bringt das "abgekartete Spiel" auf die Palme, das Meilicke und van Agtmael in Sachen Stiftungsauflösung durchgezogen hätten. Richtig fuchsig kann er werden, wenn er darüber nachdenkt, wie er "über den Tisch gezogen wurde".

Den finalen Beleg dafür, sagt er, habe er im Auftritt Meilickes und van Agtmaels vor dem Oberlandesgericht (4. Mai 2016) entdeckt, wo sie erklärten, bei der Auflösung am 8. Juli 2004 sei man von schlechten Zahlen ausgegangen. In den letzten fünf Monaten des Jahres habe sich jedoch ein Gewinn von 6, 5 Prozent des Umsatzes eingestellt, der in der Folgezeit auf acht Prozent wuchs. Was sei dieser "unglaubliche Coup" anderes als eine Täuschung der Mehrheit des Stiftungsvorstands und des Regierungspräsidiums? Kein Wunder, dass sie nicht teilen wollten, meint der Ex-Vorstand.

Das treibt Blumers derart um, dass er am 14. Juli 2016 Strafanzeige (Aktenzeichen 144 Js 70475/16) gegen van Agtmael und Meilicke stellt. Sein Vorwurf: Beide hätten "durchgehend unwahre Aussagen" gemacht, um ihre "durch Untreue arrondierten Anteile" zu sichern. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart mag dem nicht folgen, und antwortet kühl, "bloße Behauptungen, Vermutungen" rechtfertigten nicht, jemandem eine Straftat zur Last zu legen. Und im Übrigen seien mögliche Straftaten, die sich auf das Jahr 2004 bezögen, "jedenfalls verjährt". Kurzum: Kein Grund zu ermitteln.

Das lässt den angesehenen Juristen langsam vom Glauben an die Stuttgarter Rechtsstaatlichkeit abfallen. Das Landgericht gibt ihm recht, das Oberlandesgericht kassiert das Urteil und lässt keine Berufung zu, die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, das Regierungspräsidium sieht die Stiftung heute noch "bestandskräftig aufgelöst" - was ist da los?

Ob MP oder OB - man kennt sich und schätzt sich

Ist es wirklich so, wie es in einer anonymen Anzeige gegen die neuen Besitzer, vermutlich aus dem Familienkreis Breuninger, steht, dass hier "schwere Untreue" bei der Auflösung der Heinz Breuninger Stiftung vorliege? Dass das "Einflussnetzwerk" von Herrn van Agtmael "bis in die höchsten Kreise" der Justiz und Politik reiche? Ob Ministerpräsident, Justizminister, Polizeipräsident oder Stuttgarter Oberbürgermeister - "man kennt sich und schätzt sich", schreiben die Unterzeichner, die sich die "Verteidiger von Heinz Breuningers letztem Willen" nennen.

Die Breuninger-Familie 2011 (v.l.n.r.): Blumers, Henselijn, Willem van Agtmael, Jeroen van Agtmael, Stratmann, Wienand Meilicke, Harald Meilicke. Foto: privat.
Die Breuninger-Familie 2011 (v.l.n.r.): Blumers, Henselijn, Willem van Agtmael, Jeroen van Agtmael, Stratmann, Wienand Meilicke, Harald Meilicke. Foto: privat.

Keine Staatsanwaltschaft ist der 23-seitigen Anzeige, in der sich Vieles mit den Vorwürfen Blumers deckt, je nachgegangen. Aber was soll er gerichtsfest sagen? Dass sich die Schwaben ihr "schönstes Unternehmen von einem Holländer und einem Rheinländer nehmen lassen?" Das wird nicht helfen. Blumers registriert genau, in welcher Zwickmühle er steckt. Als heutiger Kritiker der Elche war er selbst Teil eines Spiels, das ein Quintett beglücken sollte, und am Ende nur ein Duo kennt.

Pech gehabt, Geschäftsfreunden vertraut, die im Gerichtssaal lächelnd einräumen, ja, es habe dieses Ehrenwort, dieses "Gentlemen's Agreement" gegeben. Sogar das Oberlandesgericht spricht von einem "moralischen Dilemma" der Beklagten, das durch die "äußerst positive" wirtschaftliche Entwicklung Breuningers noch verstärkt worden sei. Dies lasse zumindest erklärbar erscheinen, dass Meilicke und van Agtmael eine Teilhabe "in Erwägung gezogen haben könnten". Allein es fehle der Nachweis.

Der alte Breuninger würde lieber Eisbären helfen

Für Otto Normalverdiener wäre spätestens jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Prozesse in diesen Größenordnungen verschlingen Unsummen, von Zeit, Kraft und Nerven ganz abgesehen. Blumers hat sie und geht bis in die höchste Instanz. Am 5. Dezember 2016 reicht er eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein, als letzte Möglichkeit, nachdem ihm das Oberlandesgericht eine Revision verwehrt hat. Wochenlang sitzen Juristen an dem Schriftsatz, der ihm doch noch zum Recht verhelfen soll. Was daraus wird, weiß Blumers nicht. Auch die Seite der Beklagten nicht. Eigentümer-Sprecher Westermann verweist auf "Vor Gericht und hoher See" und will dem weiteren Verlauf "besondere Aufmerksamkeit" widmen. 

Sicher, sagt Blumers, sei er sich nur in einem: Breuninger müsse wieder werden wie früher. Eine Stiftung. Dann könnten die "reichlich fließenden" Gelder ganz anderen Zwecken zugeführt werden, dann könnte überlegt werden, was gerettet werden müsse. Das Klima zum Beispiel. Dem alten Breuninger, glaubt Blumers, wäre dazu gewiss viel eingefallen. Als Natur- und Tierfreund hätte er sich selbst für das Schicksal von Eisbären erwärmen können.


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