Eingezäunt: freundliche PR-Botschaft.

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Ausgabe 384
Schaubühne

Zu Besuch beim MN KdoOpFü

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 08.08.2018
Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne, Sitz des Multinationalen Kommandos Operative Führung, ist zuständig für weltweite Militäreinsätze im Auftrag der EU. Nun soll sie auch noch als Nato-Kommando den Nachschub an die Ostfront organisieren. Ein Ortsbesuch.

"Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst", steht auf einem großen Transparent am Zaun der Wilhelmsburg-Kaserne, die auf der stadtabgelegenen Seite nordwärts an die Wilhelmsburg, den Kern der Bundesfestung des 19. Jahrhunderts anschließt. Bundeswehr-Rhetorik: eine Botschaft an diejenigen, die genau hier am 21. Juli dagegen demonstriert haben, dass die Kaserne ein Nato-Kommando wird. "Wir müssen mehr tun für die Menschen und nichts, aber auch gar nichts für den Krieg!", hieß es in einer Rede, die dort gehalten wurde. "Das erwarten wir von einem Bundestag und einer Regierung, die ihren Eid aufs Grundgesetz ernst nimmt. Und deshalb verlangen wir: Abrüsten! Abrüsten statt aufrüsten! Hört auf mit den Kriegsplanungen und Kriegsvorbereitungen in Ulm und überall."

Zwei Teile der Berliner Mauer sind kürzlich gegenüber der Stauffenberg-Gedenkstätte aufgestellt worden. Was sie in der Ulmer Kaserne zu suchen haben, wissen die beiden Offiziere, die den Kontext-Besuch schon an der Pforte in Empfang genommen haben, nicht zu beantworten. An zwei Reihen Fahnenstangen hängen schlaff die Flaggen der zwölf Nationen, die in der Kaserne anwesend sind.

Seit 2013 gibt es das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü), bestehend aus 400 bis 450 Offizieren, darunter rund 30 Frauen. Wie bereits der Vorgänger, das 2005 eingerichtete Kommando Operative Führung Eingreifkräfte der Bundeswehr, ist es dazu bestimmt, im Auftrag der Europäischen Union Auslandseinsätze der Bundeswehr zu führen. Die Einbeziehung von Militärs anderer Länder erklärt sich vor dem Hintergrund weitreichender Sparmaßnahmen, die durch Kooperation und Effizienzsteigerung aufgefangen werden sollen. Als er 1987 in die Bundeswehr eintrat, erzählt Oberstleutnant Hagen Messer, der Leiter der Pressestelle des Multinationalen Kommandos, bestand diese noch aus einer halben Million Soldaten. Dazu kamen ab 1990 noch Truppenteile der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Heute seien nicht einmal mehr 180 000 Soldaten übrig, klagt er.

Das Multinationale Kommando kann weltweit EU-Militäreinsätze mit bis zu 60 000 Soldaten zu führen. Hintergrund ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, festgelegt 2001 und 2007 in den Verträgen von Nizza und Lissabon. Als EU Headquarter untersteht das Kommando direkt dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU und plant und organisiert nach Vorgaben des Europarats multinationale Übungen und Einsätze.

Säbelrasseln

Die Nato, gegründet als Verteidigungsbündnis der USA und Westeuropas gegen die kommunistischen Länder des Warschauer Pakts, hat ihre Strategie, zumeist in Reaktion auf konkrete Ereignisse, immer wieder geändert. Während des Kalten Kriegs hielt sie ihre Strategischen Konzepte geheim, seitdem gibt sie sich offener. Das Strategische Konzept 1991 verkündete Sicherheit durch Dialog, Kooperation und Verteidigung. Darauf folgte 1998 der Einsatz im Kosovo, ohne dass ein Nato-Staat angegriffen war. Auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagierte die Nato mit der ISAF-Mission in Afghanistan, weit außerhalb der Grenzen des Bündnisses und aufgrund einer herbeigeredeten Beweislage. Seit der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim dominiert wieder auf beiden Seiten das Säbelrasseln. Allerdings gehört auch die Ukraine nicht der Nato an. Aber die baltischen Staaten, die seit 2004 Mitglieder sind, fühlen sich von Russland bedroht. Ob es etwas hilft, an der Ostgrenze die Muskeln spielen zu lassen, kann indes bezweifelt werden. Eine militärische Auseinandersetzung kann jederzeit zu einem Atomkrieg eskalieren. Dennoch hat die Nato vor zwei Jahren unter dem Titel Enhanced Forward Pressure (eFP) eine Aufrüstung im Baltikum zur Abschreckung Russlands beschlossen. Dazu gehört das JSEC.  (dh)

Zu diesem Zweck besitzt das Kommando einen mobilen Gefechtsstand: eine graue Zeltstadt aus 70 Zelten, die in kürzester Zeit in andere Länder verlegt und mit Hilfe von Druckluft im Handumdrehen aufgebaut werden kann. In Stetten am Kalten Markt sei das im April zuletzt geübt worden: zum ersten Mal seit langer Zeit, präzisiert Messer. Die Szenerie: Die Provinz Kalmar möchte sich vom fiktiven Staat Arnland abspalten, es wird brenzlig und die Arnländer Regierung bittet um Beistand der Nato. Dazu gibt es einen Unterstützungsverband mit rund 350 Soldaten, die außer den Zelten auch die Infrastruktur für die Datenverarbeitung einrichten. Denn Einsätze führen heißt vor allem: Informationen verarbeiten und weiterleiten. Also Computerarbeit.

Das Manöver sollte ebenso wie die Übung "Trident Jaguar" im Mai unter Beweis stellen, dass das Ulmer Kommando in der Lage sei, jederzeit einen Nato-Einsatz mit 40 000 Mann in einem bedrohten Mitgliedsland zu führen. Für die Übung im norwegischen Stavanger wurden große Teile des Kommandos ins dortige Nato-Trainingszentrum verlegt. Dieses "Joint Warfare Centre" befindet sich allerdings in einem dreigeschossigen Bunker, bis zu 70 Meter tief im Fels. Daher musste der Aufbau des Zeltlagers an anderer Stelle erprobt werden.

An welchen Einsätzen das Ulmer Kommando bisher konkret beteiligt war? "Das ist eine heikle Frage", windet sich Messer. Das Kommando sei zwar in der Lage, Einsätze mit bis zu 60 000 Soldaten zu führen, und zwar "mission tailored", wie der Pressesprecher sagt, abhängig von den lokalen Gegebenheiten: Im Kosovo würden ausschließlich Landstreitkräfte gebraucht, in Mali dagegen ABC-Truppen, die, ausgebildet für atomare, biologische und chemische Kriegsführung, auch Wasseraufbereitungsanlagen installieren können. Es sei sogar ein Alleinstellungsmerkmal des Ulmer Kommandos, sowohl Land-, als auch See- und Luftoperationen führen zu können, fügt er stolz hinzu.

Tatsächlich hat das Kommando bislang noch keinen einzigen Einsatz geleitet. Dies liegt am Status quo der europäischen Politik: Die Mitgliedsländer entscheiden, ob und wo ihre Armee aktiv wird. In Mali hatten beispielsweise die Franzosen ein stärkeres Interesse. Allerdings ist das Kommando im kleinen Maßstab an allen Einsätzen beteiligt: Zehn bis 15 Mann in Afghanistan, in anderen Fällen nur einer oder drei. Messer nennt Eulex, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, die von den Nato-Truppen der Kosovo Force (KFOR) abgesichert wird, oder die Operation Sophia der European Union Naval Force – Mediterranean (Eunavfor).

Die Operation Sophia ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das im August 2015 an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam. Wenn Messer feststellt, es ginge um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, ist das zwar nicht falsch. Der Website des Bundesverteidigungsministeriums zufolge retteten deutsche Marinesoldaten von Mai 2015 bis April 2018 mehr als 22 000 Menschen aus Seenot. Als eigentliches Ziel der Operation Sophia nennt die Website allerdings die Bekämpfung von Menschenschmuggel durch Aufklärung über Schleusernetzwerke sowie Durchsuchung und Beschlagnahmung von Booten.

"Deutschlands Antwort auf neue Krisen" ist ein Informationspapier der Ulmer Pressestelle zum Multinationalen Kommando überschrieben. Gemeint sind asymmetrische Konflikte wie in Afghanistan, nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings, durch den militanten Islamismus oder in der Ostukraine. Von Sicherheit ist viel die Rede. Messer legt Wert darauf, dass es sich nicht um rein militärische Operationen handle, sondern auch Sanitäter und zivile Akteure mit eingebunden seien, so etwa Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Aber natürlich müssten die Einsätze gesichert werden. Um sicherzustellen, dass er richtig verstanden wird, fügt er hinzu, das bedeute Dienst mit der Waffe.

"Wir sagen nur Jay-sec", bekennen freimütig die beiden jungen Offiziere, die noch nicht ganz verstanden haben, was es mit dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) nun genau auf sich hat. Dazu kann auch Messer noch keine detaillierten Auskünfte geben. Nach der Übung in Stavanger haben die Verteidigungsminister der Nato im Juni beschlossen, das Kommando in Ulm anzusiedeln. Im Moment sind allerdings noch viele Fragen offen. Das Kommando soll nach Nato-Vorgaben den Transport von Truppenteilen an die Ostgrenze des Bündnisses, also ins Baltikum gewährleisten und vorbereiten, erklärt der Pressesprecher. Dabei gebe es viele Fragen zu klären: juristische, die das Nato-Truppenstatut betreffen, welches den Aufenthalt von Truppen auf den Territorien der Bündnispartner regelt.

Aber auch technische Fragen: Findet der Transport auf der Straße, per Bahn oder auf dem Seeweg statt? Logistik-Kommando, findet Messer, sei allerdings ein falscher Begriff. In Ulm gibt es Befürchtungen, Lkw- und Panzerkolonnen könnten bald durch die Straßen rollen. Messer stellt klar, dass das JSEC die Transporte nur organisiert, nicht selbst durchführt.

Zunächst muss sich das Ulmer Kommando seit 1. Juli ein Jahr lang für Nato-Einsätze bereithalten. Im Herbst findet in Norwegen, im weiten Gebiet zwischen Trondheim und Oslo, die Nato-Großübung "Trident Juncture 18" statt. 40 000 Soldaten nehmen teil, davon 8500 von der Bundeswehr. Das Ulmer Kommando ist intensiv in die Vorbereitung involviert. Bis Ende des Jahres soll für das JSEC die "Anfangsbefähigung" hergestellt, bis Ende 2021 die volle Einsatzbereitschaft gewährleistet sein. Ungefähr 100 Mann werden zusätzlich in Ulm stationiert. Im Ernstfall kann der Stab auf 400 bis 500 "aufwachsen". Dass aktuelle Bauarbeiten in der Kaserne bereits in Vorbereitung auf das Nato-Kommando in Angriff genommen wurden, dementiert Messer. Es sei eine glückliche Fügung, dass die Kaserne bereits begonnen habe, ihre Kapazitäten zu erweitern.

Die Diskussionen um die Nato-Russland-Grundakte von 1997 kennt Messer genau. Damals einigten sich die Partner, ihre Truppenpräsenz an der Grenze nicht auszuweiten. Wenn nun die Nato im Rahmen der Initiative Enhanced Forward Pressure rotierend zusätzliche Truppen ins Baltikum schickt: Verstößt dies nicht gegen das Abkommen? Was er selbst davon hält, lässt sich der Pressesprecher nicht anmerken: "Da müssen Sie auf der politischen Ebene nachfragen."

Das neue Nato-Kommando wird auch bei den Ulmer Friedenswochen vom 1.9. bis 3.10.2018 Thema sein. Mehr dazu hier.


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Ausgabe 384 / Maulkorb für Kontext / Peter-Paul Klinger / vor 3 Tagen 1 Stunde
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