Ostermarsch in Stuttgart 2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Ostermarsch in Stuttgart 2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 360
Politik

Kein Frieden in Sicht

Von Jürgen Grässlin
Datum: 21.02.2018
Wehrkundetagung hieß die Münchner Sicherheitskonferenz früher, und das war zumindest ehrlicher. Als Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft hat unser Autor vor Ort gegen Waffengeschäfte mobil gemacht. Hier seine Rede: "Schande über all diese Rüstungsmanager!"

Auf der sogenannten 54. Münchner Sicherheitskonferenz (kurz SiKo) trafen sich hunderte von Teilnehmern, unter ihnen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Verteidigungs- und Außenminister. Doch der schöne Schein trügt. Die bei der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof diskutierte Politik hat nichts mit Sicherheit, mit Stabilität oder mit Frieden zu tun. Denn im Bayrischen Hof haben sich vergangene Woche PolitikerInnen und Generäle eingefunden, die Unsicherheit und Unfrieden in die Welt hinaustragen.

Wer verstehen will, welch schwere Schuld die Regierungen und die Armeen vieler der hier vertretenen Staaten auf sich geladen haben, der muss die Rolle der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten in der Nato – der größten Militärallianz der Welt – bei den Kriegen des 21. Jahrhunderts analysieren. Was haben all die Kriegseinsätze bewirkt in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und im Irak? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben die Kriegssituation verschärft. Billionen Dollar und Euro wurden verpulvert für kontraproduktive Kriegseinsätze.

Kontraproduktiv sind auch die Folgen: Korrupte Regierungen wurden gestützt, weite Regionen destabilisiert, ganze Länder zusammengebombt, Abertausende von Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dies alles geschah und geschieht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Aber das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Tatsächlich ist der Terrorismus weltweit weiter gewachsen.

Diese Politik ist keine Friedenspolitik! Diese Politik ist Kriegspolitik! Deshalb fordern wir von den Regierungschefs und Ministern der 54. Münchner SiKo: Stoppen Sie die Kriegseinsätze Ihrer Militärs, nehmen Sie Verhandlungen mit den Gegnern auf und unterzeichnen Sie Friedensabschlüsse! Für Deutschland fordern wir: Als ersten Schritt in Richtung Frieden müssen die kriegerischen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestoppt werden!

An der 54. SiKo nahmen auch mehr als 50 Vorsitzende großer Konzerne teil. Viele von ihnen sind Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder. Denn die Rüstungsindustrie boomt in Zeiten von Kriegen. Sie boomt unter der Führung von US-Präsident Trump, der die Führungsrolle der USA als Waffenexport-Weltmeister sogar noch weiter ausbaut.

Konzerne sind die Profiteure der Kriegspolitik ihrer Länder

Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI lag das Volumen der Waffenverkäufe und militärischer Dienstleistungen der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 bei 374,8 Milliarden Dollar. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 1,9 Prozent. Maßgeblich profitierten deutsche Unternehmen von dieser Entwicklung. Sie legten 2016 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent beim Waffenhandel zu. Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel und für drei Jahre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden während der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD beim Waffenhandel neue Rekordhöhen erklommen.

Zynisch, aber wahr: Das Peace-Zeichen wird heute 60. Foto: Wikipedia
Zynisch, aber wahr: Das Peace-Zeichen wird heute 60. Foto: Wikipedia

Am schlimmsten war das Jahr 2015 mit Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Warlords in Krisen- und Kriegsgebieten wurden mit deutschen Waffen versorgt. Merkel und Gabriel haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie haben in den letzten vier Jahren eine Politik der Waffenexport-Förderung betrieben und Rüstungsexportgesetze gebrochen.

Deutschland, aber auch die USA, Frankreich und Großbritannien, zählen zu den Unterstützern der Militärintervention von Saudi-Arabien im Jemen. Mit ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik an Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Ägypten und weitere kriegführende Staaten leistet die Bundesregierung Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Mord. Wer Waffen in die Welt exportiert, macht sich mitschuldig am Morden mit den Exportwaffen.

Wir fordern deshalb: Keine Fortsetzung der Großen Koalition! Stattdessen: Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zu Mord durch Waffenexportgenehmigungen an menschenrechtsverletzende und an kriegführende Staaten!

Waffen aus Bayern für die Schlachtfelder der Welt

Grundlage des weltweiten Waffenexport-Booms sind globale Instabilitäten. Weltweit werden zurzeit mehr als 30 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen ausgefochten. Dabei ist die Region des Vorderen und Mittleren Orients am stärksten betroffen. Hier wüten zwölf Kriege und bewaffnete Konflikte, zudem neun Kriege in Afrika und acht in Asien.

Von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete profitieren in Deutschland allen voran bayerische Rüstungskonzerne. Kein Wunder also, dass die 54. SiKo hier in München stattfindet. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik werden so viele Waffen produziert. Mit der Airbus Group (ehemals EADS), mit MAN Rheinmetall Military Vehicles, mit der IABG, MTU Aero Engines, Raytheon Deutschland, Rhode & Schwarz und Krauss-Maffei Wegmann und unzähligen Zulieferbetrieben ist München die Waffenhauptstadt Deutschlands. Von Bayern aus werden Kampfpanzer, Kampfhubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Startanlagen für gelenkte Raketen auf die Schlachtfelder der Welt exportiert.

Schande über all diese Rüstungsmanager in München, in Bayern, in Deutschland und in den anderen Staaten, die Profite mit Waffenverkäufen und Krieg verdienen! Auch sie gehören vor Gericht gestellt!

Die Politik der Militarisierung, der Aufrüstung und des Waffenhandels zeitigt dramatische Folgen – gerade in der Flüchtlingsfrage. Denn die Waffenexporte der Industriestaaten gehen vielfach an autokratische Regime, Diktatoren und Repressoren in den Krisen- und Kriegsgebieten im Maghreb, im Nahen und Mittleren Osten und in Entwicklungsländern des Südens. Millionen von Menschen müssen fliehen vor dem Einsatz dieser Waffen. Waffenhandel ist zentraler Fluchtgrund.

Wollen Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs wirklich Fluchtgründe beseitigen, dann müssen sie den Waffenhandel stoppen – aus Deutschland und aus all den anderen Staaten! 

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

So sieht die Situation in Syrien aus: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche, Millionen Menschen wurden und werden in die Flucht getrieben. Die Erfahrung zeigt: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!

Wir von Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordern mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen von den Regierungs- und Staatschefs: Öffnen Sie die Grenzen für Menschen, schließen Sie die Grenzen für Waffen!

Gerade in der Türkei haben deutsche Regierungspolitiker und deutsche Rüstungsmanager zur militärischen Eskalation beigetragen. Mit Genehmigung der jeweiligen Bundesregierung rüstet die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten den türkischen Militärapparat mit Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren von Heckler & Koch, hoch. Ebenso mit Militärfahrzeugen von Mercedes sowie mit Großwaffensystemen wie Kampfpanzern von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie Kriegsschiffe von Thyssenkrupp Marine Systems.

Bereits im Bürgerkrieg von 1985 bis 1999 wüteten das türkische Militär und türkische Sicherheitskräfte bestialisch in ihrem Kampf gegen KurdInnen. Längst hat sich dieser Bürgerkrieg zu einem grenzüberschreitenden Krieg entwickelt. Völkerrechtswidrig setzen türkische Streitkräfte bei ihrer Militärintervention in Afrin in Nordsyrien auch deutsche Waffen gegen KurdInnen ein. Mehr als dreihundert Kampfpanzer vom Typ Leopard II A4 wurden zwischen 2006 und 2014 an die Türkei exportiert. Gefertigt wird der Leo II in München bei Krauss-Maffei Wegmann. Zentrale Teile, wie die Glattrohrkanone, liefert der Düsseldorfer Waffenproduzent Rheinmetall zu.

Und mit der aktuell erfolgten Freilassung des Journalisten Deniz Yücel steht die Tür weit offen für den nächsten Deal: den Bau einer Panzerfabrik in Karasu – ein Joint Ventures mit der Rheinmetall AG.

Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft muss sofort beendet werden! Gelieferte deutsche Kriegswaffen müssen nach Deutschland zurückgeholt und hierzulande verschrottet werden! Lasst uns stattdessen dabei mithelfen, dass die Ära der deutsch-türkisch-kurdischen Freundschaft anbricht.

Wir brauchen keine weiteren SiKos, sondern Friedens- und Abrüstungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen auf neutralem Boden – etwa in Genf oder Wien.

Zur Person:

Jürgen Grässlin ist unter anderem Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", des Rüstungsinformationsbüros e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Außerdem ist er Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller.


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