Landesregierung Baden-Württemberg

Spätestens seit 2011 waren und sind ausreichend viele Parteifreund:innen bereit, diese Haltung zu akzeptieren oder sogar zu übernehmen. "Das hat mit zu unserem Erfolg geführt", sagt Schwelling. Und zur anhaltenden Mitgestaltung einer veränderten bürgerlichen Gesellschaft in der Mitte, denn wer 30 Prozent einfahre, "der gehört genau dazu und zu nichts anderem". Zum dritten Mal in Folge wurden die Grünen 2026 stärkste Kraft, zum dritten Mal seit Kretschmann den Landesverband als neue Baden-Württemberg-Partei, als Volkspartei und endgültig als Vollsortimenter präsentierte.

Das seither gewachsene Interesse der Koalitionspartner an der Mitte lässt sich in den einschlägigen Passagen von Arbeitsübereinkünften nachlesen. 2016 lautete das Versprechen, "im Bündnis mit der CDU die bürgerliche Gesellschaft in ihrer ganzen Breite abzubilden". Fünf Jahre später kündigten die beiden Parteien an, "nicht trennen zu wollen, was zusammengehört, wir wollen versöhnen, verzahnen und verbinden". Und sie beschreiben sich als "am tiefsten und breitesten in der Gesellschaft verankert". Diesmal wollen Özdemir und Hagel die Koalition auf "eine moderne bürgerliche Politik" festlegen, "die die Orientierung am Gemeinwohl und die Verantwortung fürs Land in den Mittelpunkt stellt". Beide Partner hätten "eine unterschiedliche Geschichte und kulturelle Prägung, doch diese Verschiedenheit wollen wir in einer Koalition gemeinsam zur Stärke machen".

Nur Autofahrer:innen sind unterrepräsentiert

Dazu hegen beide Parteien allerdings ein unterschiedliches Verständnis des Begriffs bürgerlich. Ob tatsächlich vertrauensvoll und erfolgreich regiert werden kann, hängt maßgeblich von einer CDU ab, die anerkennen muss, dass sich die Mitte der Gesellschaft und der gerade von Hagel immer wieder bemühte "gesunde Menschenverstand" weiterentwickelt haben in der Ära Kretschmann. Der gibt den Nachfolger:innen in seiner letzten Pressekonferenz statt Hannah Arendt Aristoteles mit auf den Weg und dessen Verständnis von der Mitte als "handlungsbezogene, vernunftgesteuerte Balance, die durch Klugheit gefunden wird". Vertreter:innen eines zentralen und stabilisierenden Teils der Gesellschaft, wie sie für die Grünen und ihre Anhängerschaft zwischen Main und Bodensee selbstverständlich geworden ist, saßen am Samstag in der Kreisvorsitzendenkonferenz: 120 Frauen und Männer aus den Doppelspitzen, die vor Ort die Partei repräsentieren, im Ehren- und im Hauptamt. Ältere und viele junge, Abgeordnete, Zoe Mayer, MdB aus Karlsruhe, ist darunter, der Softwareentwickler, die Studentin der Politikwissenschaft, die Landwirtin, die lesbische Transfrau, der Kommunikationsdesigner, die Unternehmerin, die alleinerziehenden Mütter, der schwule Bauer. Und natürlich der Ministerpräsident in spe mit türkischen Wurzeln.

Selbst dem Durchschnittsalter im Südwesten, mit 44 Jahren die viertjüngste Gesellschaft in der Bundesrepublik, dürfte die Versammlung ziemlich nahegekommen sein. Nur Autofahrer:innnen sind unterrepräsentiert. Es gab jedenfalls keine Parkplatzprobleme in der Stuttgarter Danneckerstraße, dafür immer neue kleine Gruppen, die von der nächsten Straßenbahn-Haltestelle zum Versammlungsort schlendern als "Anwälte der Zukunft", wie ein langjähriges Mitglied sagt: Der Kampf gegen die Erderwärmung werde in keiner anderen Partei engagierter gekämpft. 

Der Koalitionspartner ist mindestens genauso tief in der Gesellschaft verankert, aber mit Schlagseite. Denn noch immer ist die CDU mit einem erheblichen Beharrungsvermögen ausgestattet: strukturkonservativ, dazu männer- und honoratiorendominiert und unter Funktionsträgern üppig mit Dienstwagen und Fahrer ausgestattet. Noch immer hat die CDU die mit Abstand meisten Mitglieder, sie ist im Rennen um Platz eins bei den entscheidenden Zweitstimmen aber dennoch wieder unterlegen. In seiner Abschiedsrede auf Winfried Kretschmann vergangene Woche im Neuen Schloss beantwortete Joachim Gauck die Frage nach dem Warum – sehr freundlich im Ton und sehr hart in der Sache.

Grüne sagten sogar Ja zum Palantir-Vertrag

Als Nordostdeutscher, sagte der frühere Bundespräsident, habe er sich immer vorgestellt, wenn es irgendwo einen Erbhof einer Partei gibt, "dann ist es Baden-Württemberg mit seiner CDU, aber es ist Unionsleuten gelungen, das abzuschaffen". Anständige Bürgerliche wollten nur Bewahrenswertes bewahren und wenn sich das in einer Person darstelle – gemeint war selbstredend der scheidende Ministerpräsident –, "die gerade in einer anderen Partei zu Hause ist, dann gehen anständige bürgerliche Wähler eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind, sondern zu dem, wo ein größeres Maß an Vertrauen und Verlässlichkeit zu erwarten ist".