KI und Videoüberwachung

Bei der Baden-Württemberg-Wahl nahmen sich Grüne und CDU nicht viel. Um die 30 Prozent erreichten beide, die Grünen einen Hauch mehr. Eine stabile Mehrheit, um das Land weiter grün-schwarz zu regieren, andere reale Optionen fehlen. Sicherheitspolitisch heißt das: Jetzt wird vollzogen, was sich bereits ankündigte.

Denn in Sicherheitsfragen liegen Grüne und CDU wie beim Wahlergebnis eng beieinander. Beide Spitzenkandidaten, Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, wollen Datenanalysen, wie Palantir sie ermöglicht. Nur will Özdemir nicht die Original-Software aus den USA nutzen, sondern lieber mit Partnern aus Europa eine Alternative entwickeln. Am besten sogar eine regionale. Er sei mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Gespräch, "die alle sagen: Wir können das."

Beim Thema Videoüberwachung herrscht noch deutlicher Einigkeit zwischen Hagel und Özdemir. Beide wollen die Videoüberwachung massiv ausweiten, dahinter soll ein System prüfen, ob die Gefilmten sich auffällig benehmen. Bislang gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz, das die Videoüberwachung des öffentlichen Raums einschränkt. Sie ist nur erlaubt, wenn an diesem Ort besonders viel Kriminalität stattfindet. Beiden ist das ein Dorn im Auge.

Schon lange gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz aufzuweichen. Die Idee ist, Videoüberwachung – und damit auch KI-gestützte Videoüberwachung – nicht nur an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten zuzulassen, sondern auch an "strukturellen". Was ein struktureller Kriminalitätsschwerpunkt ist, entscheidet dann die Polizei.

Entgrenzung der Videoüberwachung

Es sieht so aus, als stamme die Idee der Entgrenzung der Videoüberwachung aus Mannheim. Dort wird seit 2018 KI-gestützte Verhaltenserkennung getestet und trainiert. Allerdings gab es dazu nie genug Kriminalität, sodass die Polizei mit Schaukämpfen nachhelfen musste. Polizist:innen simulierten Schlägereien, damit die Software lernt, wie ein Kampf aussieht. Weil es nicht genug Kriminalität gab, scheiterten auch die Versuche, weitere Areale in die Überwachung einzubeziehen.

Vermutlich arbeiten der heutige Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl deshalb seit 2019 daran, das Gesetz aufzuweichen. 2023 stellte ein Referent der Stadt Mannheim deren Konzept auf dem Städtetag vor. Demnach sollen auch Orte videoüberwacht werden können, an denen die Kriminalität sinkt.

Im Wahlkampf hatte sich der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in der Wahlarena des Mannheimer Morgens dieser Vision angeschlossen: In Mannheim gebe es "mit der intelligenten Kamera" ein gutes Modell. "Allerdings hat mir Ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern."

In Hessen reicht "Sicherheitsgefühl" als Grund

Wenn jetzt also auch der Grüne für eine Entgrenzung der Videoüberwachung ist, steht diesem Vorhaben der sich anbahnenden Koalition nichts mehr im Weg. Manuel Hagel von der CDU will schon länger, dass Kommunen "überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können".