KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

ASB-Kündigung

Stadt hat keinen Plan

ASB-Kündigung: Stadt hat keinen Plan
|

Datum:

Seit Februar leiden 146 Kinder, ihre Familien und Schulklassen unter den Folgen: Die Stadt Stuttgart hatte dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fristlos die Verträge für die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung gekündigt. Dann brach Chaos aus und Ämter kamen auf seltsame Ideen.

Philipp ist 11 und kann den Schulalltag nicht ohne Schulbegleitung bewältigen. Er benötigt Unterstützung beim Abholen seines Rollstuhls vom Bus, beim Bereitstellen von Schulmaterialien, beim Essen und beim Toilettengang. Seine Mutter Stephanie Palm war selbst länger krank, die aktuelle Situation belastet sie sehr. Die Stadtverwaltung Stuttgart versteht das System der Unterstützung für Kinder mit Behinderung offenbar nicht richtig – so zumindest lässt sich das Gefühl von Palm und all den anderen Eltern von Kindern beschreiben, die seit Anfang Februar die Schule nicht mehr regulär besuchen können, weil ihnen die Schulbegleitung fehlt. Denn die Stadt hat dem dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als Träger des Begleitungsangebots fristlos gekündigt. Als Grund nennt sie Unstimmigkeiten bei Rechnungen, Leistungen seien teils zweimal abgerechnet worden. Der ASB bestreitet das. 

Sicher aber ist: Durch die Kündigung sind die gesamten Abläufe an sonderpädagogischen Schulen von heute auf morgen zusammengebrochen. Besonders stark betroffen ist die Helene-Schöttle-Schule mit 61 Kindern, die Margarete-Steiff-Schule mit 20 Kinder, sowie die Bodelschwingh- und die Gustav-Werner-Schule.

Denn erst nach der Kündigung beauftragte die Stadt neue Träger. Die müssen aber erstmal Personal finden. 63 Mitarbeitende wechselten vom ASB zu neuen Trägern und konnten so dieselben, ihnen bereits bekannten Kinder begleiten. Laut Schulverwaltungsamt waren nach einem Monat 121 von 146 Kindern wieder in der Schule, etwa die Hälfte von ihnen mit neuen Schulbegleiter:innen und noch in einer Hospitations-, also Probe- und Kennenlernphase. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Schulbetrieb erst nach den Osterferien wieder stabilisiert.

Schwierige Zeit für Eltern und Kinder

Philipp musste zunächst drei Wochen zu Hause bleiben. Danach gab es eine erste Hospitationsphase mit einer neuen Schulbegleitung. Doch die Zusammenarbeit, die vor allem auf Vertrauen basiert, funktionierte nicht, nun wird wieder eine neue Begleitung für den Jungen gesucht. In dieser Zeit geht Philipp zwar zur Schule, ohne Begleitung aber hat seine Anwesenheit "nichts mit Lernen zu tun", sagt seine Mutter. Er komme sehr frustriert nach Hause. Die Lehrkräfte versuchen, ihn so gut wie möglich zu unterstützen, können dann aber ihre eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen. 

Die Kündigung sei "unausweichlich" gewesen und habe zu "einer schmerzhaften Situation" geführt, erklärte Sozialbürgermeisterin Isabel Süßmann (parteilos) in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 9. März. Neben ihr saß Schulbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), umgeben von Amtsleiter:innen des Sozialamts, des Schulverwaltungsamts und des Jugendamts. Mit Zahlen und Grafiken versuchte Fezer zu erklären, dass die Stadt im August 2025 große Fehler im sechsstelligen Bereich bei den Abrechnungen des ASB entdeckt habe. Da der Träger auf E-Mails und Telefonate nicht reagiert habe, sei die fristlose Kündigung Anfang Februar der einzige rechtlich mögliche Schritt gewesen. Mutter Stephanie Palm hätte sich in einer solchen Situation von der Stadtverwaltung zumindest klare Informationen gewünscht, zum Beispiel in Form einer Hotline, die über Alternativen informiert. 

"Man kann mit einem Schalter ausschalten, aber nicht einfach wieder einschalten", räumte Fezer selbst ein. Schulbegleitung funktioniere nur, wenn sie zu den individuellen Bedürfnissen eines Kindes passe und die Chemie zwischen Kind und Begleitung stimme, wusste sie plötzlich und warb um Verständnis bei den Eltern für den langsamen Prozess. Ein paralleler Übergang mit anderen Trägern sei nicht umsetzbar gewesen, betonte sie mehrfach. 

Das sehen die Eltern anders. Eine außerordentliche Kündigung hätte die Situation nicht derart verschärft. Aber die Stadt hielt sich an einen Artikel des Sozialgesetzbuchs, der die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung erlaubte. Die Stadt hat den ASB angezeigt, die Staatsanwaltschaft prüft den Sachstand. In einem Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" hatte ASB-Geschäftsführer Markus Mitzenheim seinerseits erklärt, die Stadt habe Rechnungen nicht bezahlt, allein 1,3 Millionen Euro seit vergangenen September. Es steht die eine Aussage gegen die andere, mindestens bis ein Gericht entschieden hat. 

Fezer sprach in der Sitzung Anfang März von laufenden Prüfungen und Rückzahlungen und Vertrauensverlust gegenüber dem ASB. Und das, obwohl eine andere Abteilung desselben Trägers weiterhin den Schülertransport für Kinder mit Behinderung organisiert. Droht auch da bald Chaos? Auf diese Frage aus den Zuschauerreihen antwortete Fezer nicht. Im großen Sitzungssaal herrschte eine emotionale Stimmung, begleitet von Applaus seitens der Eltern, als Stadträt:innen die Verwaltung mit mangelnder Transparenz konfrontierten und das Fehlen eines Plans B kritisierten. Und: Wäre das Problem nicht kleiner gewesen, wenn die Verwaltung bereits bei den ersten vermeintlichen Rechnungsauffälligkeiten im August 2025 schneller reagiert hätte? 

Auf Anfrage von Kontext spricht Stadtrat Fabian Reger (Grüne) sein Vertrauen in die Verwaltung aus und begrüßt die geplante Einrichtung eines neuen Sachgebiets, das Mitarbeitende aus Sozial- und Jugendamt zusammenführen soll, um interne Abläufe zu verbessern. Stadtrat Cornelius Hummel (SPD) hingegen möchte erstmal auf die Entscheidung des Gerichts warten, bevor er über mögliche Anpassungen in der Verwaltung nachdenkt. 

Strukturelles Problem

Mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, das allen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nach Daten der Bertelsmann Stiftung haben im Schuljahr 2023/2024 rund sieben Prozent der Schüler:innen einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Mehr als die Hälfte deutschlandweit besucht weiterhin eine Förderschule. Während Bundesländer wie Hamburg, Berlin und Bremen vergleichsweise hohe Inklusionsquoten (von 5 bis 8 Prozent) erreichen, liegen die Inklusionsquoten in Baden-Württemberg und Bayern bei 2,5 beziehungsweise 2,1 Prozent. Diese Zahlen spiegeln die strukturellen Defizite eines Systems wider, das den Anforderungen an ein faires Bildungssystem und an Inklusion bislang nicht gewachsen ist.  (ses)

Alle sind überlastet

Die Eltern sind von den Erklärungsversuchen der Stadtverwaltung nicht überzeugt. Sie bezeichnen die Kündigung als Fehlentscheidung. Die Schäden sind groß: Die Kinder sind teilweise noch immer von ihrer Chance auf Teilhabe ausgeschlossen. Das Vertrauen in die Stadtverwaltung ist erschüttert, Elternbeiräte berichteten in der Ausschusssitzung von einer holprigen Übergangslösung und von Eltern und Geschwistern, die enorm überlastet sind und Urlaubstage nehmen, um die Betreuung zu sichern.

Die "unbürokratische Lösung”, die das Sozialamt anbot: Die Eltern sollen ein persönliches Budget beantragen, um selbst Assistenzkräfte zu beschäftigen. Doch nur wenige Familien stellten entsprechende Anträge, weil für das Angebot umfangreiche Einkommens- und Vermögensnachweise erforderlich sind. Außerdem müssten die Eltern mit großem Zeitaufwand geeignete Kandidat:innen suchen und sozialversicherungspflichtig anstellen. Dass Familien, die ohnehin stark belastet sind, nun auch noch selbst Arbeitgeber werden sollen, kommentierte Anna Linder von Gesamtelternbeirat Stuttgart mit einigem Unmut. 

Das Problem betrifft nicht nur die 146 Kinder, sondern auch die Sonderpädagogikschulen. Die Lehrkräfte können keinen regulären Unterricht mehr organisieren, da fortlaufend Hospitationen für neue Schulbegleiter:innen eingeplant werden müssen. Und als eine Art Notbetreuung übernehmen Lehrkräfte teils auch noch selbst eine Eins-zu-eins Betreuung, berichten Eltern.

Auch Sylvia Platten und ihre 15-jährige Tochter Sophie, die keine Schulbegleitung benötigt, waren bei der Ausschusssitzung im Rathaus. In der Klasse von Sophie fehlen seit einem Monat zwei von sechs Schülerinnen und Schülern. Sie selbst blieb ein paar Tage die Woche Zuhause, um ihnen eine Teilhabe am Unterricht ohne Schulbegleitung zu ermöglichen. Platten verließ die Sitzung im Rathaus enttäuscht. Die Kündigung des ASB ist für die Mutter der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Schon zuvor war dioe Lage schwierig geworden, weil die Klassenassistenz an der Margarete-Steiff-Schule schon Sparmaßnahmen des Schulverwaltungsamtes zum Opfer gefallen war. Klassenassistenzen sind im Unterschied zu individuellen Schulbegleiter:innen dafür zuständig, die gesamte Klasse im Alltag, im Sport und auf dem Pausenhof zu begleiten. Um diese Unterstützung beibehalten zu können, hatten die Eltern Anträge beim Sozialamt gestellt und weil dort offenbar andere Regeln als im Schulverwaltungsamt gelten, bewilligte das eine Förderung der Klassenassistenz für den Körperbehinderten-Verein (KBV) Stuttgart e.V..

Seit der Kündigung des ASB hat der KBV außerdem die Schulbegleitung für 20 Kinder übernommen. Fünf Begleiter:innen wechselten vom ASB zum KBV, für die übrigen Kinder musste der Verein neues Personal einstellen. Je nach Bedarf der Kinder handelt es sich dabei meist um Quereinsteiger:innen, die häufig nach einer Hospitation merken, dass sie die Aufgabe doch nicht leisten können. Neun Kinder haben inzwischen feste Bezugspersonen, bei elf laufen noch Probephasen und für zwei Kinder sucht der Verein weiterhin nach einer Lösung.

Ob die Abrechnung mit der Stadt reibungslos funktionieren wird, kann Achim Hofer vom KBV derzeit nicht sagen. Viele Formalien sind noch nicht abschließend geklärt. Der Verein geht in Vorleistung, um die Situation für die Kinder schnell zu verbessern.

Verwaltung springt im Dreieck

Die Stadtverwaltung erkennt nach diesem Chaos zumindest eine Ursache für diesen bürokratischen Skandal: Der Dreiecksprozess zwischen Trägern, Sozialamt und Schulverwaltungsamt funktioniert nicht. Bislang schließt das Sozialamt die Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern ab, während das Schulverwaltungsamt den Einsatz organisiert und die Rechnungen bezahlt. Treten Probleme auf, müssen beide Ämter zusammenarbeiten. Von Elternseite wurden jedoch Vorwürfe laut, dass beide Ämter unterschiedliche Schreiben mit widersprüchlichen Informationen kurz vor und nach der Kündigung verschickt hätten. 

Die Bürgermeisterinnen haben in der Ausschusssitzung letztlich auch eine Lösung für das entstandene Chaos präsentiert: Den Aufbau eines ämterübergreifenden Teams beim Amt für Soziales und Teilhabe, das auf ein mögliches Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz ab 2028 vorbereiten soll. Ziel ist es, alle Leistungen für Kinder und Jugendliche beim Jugendamt zu bündeln, um Inklusion zu ermöglichen. Die Idee wurde in der Rathaussitzung angekündigt, als wäre es ein Durchbruch: endlich Inklusion! Dabei kämpft das Jugendamt selbst bei Integrationsförderung für Lernschwierigkeiten an allgemeinen Schulen mit Personalengpässen.

Wir brauchen Sie!

Kontext steht seit 2011 für kritischen und vor allem unabhängigen Journalismus – damit sind wir eines der ältesten werbefreien und gemeinnützigen Non-Profit-Medien in Deutschland. Unsere Redaktion lebt maßgeblich von Spenden und freiwilliger finanzieller Unterstützung unserer Community. Wir wollen keine Paywall oder sonst ein Modell der bezahlten Mitgliedschaft, stattdessen gibt es jeden Mittwoch eine neue Ausgabe unserer Zeitung frei im Netz zu lesen. Weil wir unabhängigen Journalismus für ein wichtiges demokratisches Gut halten, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollte – auch denen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Eine solidarische Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen derzeit 2.500 Spender:innen, die uns regelmäßig unterstützen. Wir laden Sie herzlich ein, dazuzugehören! Schon mit 10 Euro im Monat sind Sie dabei. Gerne können Sie auch einmalig spenden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


0 Kommentare verfügbar

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!