Innenministerium Baden-Württemberg

Demnach würde durch die Ergebnisse "ein eklatantes Versagen der Führungsspitze des Innenministeriums, namentlich von Minister Strobl und Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz" deutlich (FDP). Bei Personalangelegenheiten würden "allzu oft Entscheidungen zu Stellenbesetzungen getroffen und danach die erforderliche Beurteilung ausgerichtet. Diese Vorgehensweise war insbesondere feststellbar, wenn es um die Besetzung hochwertiger Stellen ging." (SPD)

Als Andreas Renner zum Inspekteur der Polizei aufsteigen sollte, ging die Einflussnahme so weit, dass potenzielle Konkurrent:innen unter anderem von der Landespolizeipräsidentin Hinz persönlich am Telefon über die Aussichtslosigkeit ihrer Kandidatur informiert wurden. So blieb am Ende nur noch ein Bewerber für den Posten übrig und der Wunschkandidat der Union konnte triumphieren. Der Abschlussbericht macht deutlich, dass Renner kein Einzelfall war und der im Grundgesetz festgeschriebene Anspruch, öffentliche Ämter mit den bestqualifizierten Bewerber:innen zu besetzen, in Baden-Württemberg durch den Filz der Union torpediert wird. Die FDP-Abgeordnete und frühere Richterin Julia Goll bilanziert: "Es wurde in zahlreichen Fällen erst in informellen Vorabsprachen die Beförderung ausgekungelt und dann im Nachhinein die Beurteilung so vorgenommen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt."

Machtmissbrauch ohne Konsequenzen

Oliver Hildenbrand, Abgeordneter der mitregierenden Grünen, sprach in diesem Zusammenhang zwar von "strukturellem Machtmissbrauch", und Andreas Renner wird bei der Polizei wohl keine Karriere mehr machen. Für alle anderen, die ihre Finger im Spiel hatten, zeichnen sich aber bislang keine nennenswerten Konsequenzen ab.

Strobl war durchgehend darum bemüht, die skandalösen Zustände bei der Landespolizei herunterzuspielen. "Wissen Sie, was ein Soufflé ist?", fragte er 2023: "Da ist viel Luft drin – und nach einer gewissen Zeit macht's pffft." Genauso laufe die parlamentarische Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss.

Mit dieser Einschätzung hat Strobl offenbar den grünen Ministerpräsidenten überzeugt: Winfried Kretschmann ließ zu keinem Zeitpunkt ein gesteigertes Interesse an den Vorkommnissen bei der Landespolizei erkennen. Von den vielfach aus der Opposition laut gewordenen Rücktrittsforderungen gegen Strobl hat Kretschmann sich nie beeindrucken lassen, bei Fragen zum Thema antwortete er meist ausweichend. Als der Abschlussbericht vorlag, erklärte der Regierungschef am 9. Dezember 2025, bevor er sich äußere, wolle er erst einmal anhören, "was die Fraktionen zu sagen haben". Bei der Debatte einen Tag später im Landtag war er dann aber nicht anwesend.

Somit bleibt Strobl Minister, Lorek Staatssekretär und Hinz Landespolizeipräsidentin. Als Letztere von den Vorwürfen gegen ihren Trinkkumpanen Renner erfahren hatte, nahm sie die Dinge selbst in die Hand, suspendierte den Inspekteur und leitete ein Disziplinarverfahren ein – wobei sie ihn laut einem Regierungsbericht auch darauf aufmerksam gemacht habe, dass in unmittelbarer zeitlicher Nähe auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden wird. Bis es etwa eine Woche später dazu kam, hatte Renner sein privates Handy vernichtet. Möglicherweise Kompromittierendes war den Verfahren damit entzogen.

Während die Landespolizeipräsidentin ernsthaft vor dem Ausschuss behauptet, es sei nicht davon auszugehen, dass dadurch Beweismittel verloren gegangen wären, hält die SPD dagegen: "Die Sicherstellung und Auswertung von gespeicherten Daten in Mobiltelefonen gehört zu den Standardmaßnahmen der kriminalpolizeilichen Arbeit im Zusammenhang mit Sexualdelikten." Für die Zukunft wäre es daher besser, wenn die "Staatsanwaltschaft selbst entscheidet, was Beweismittel ist oder sein kann".

Deal mit Thiel

Die Führungsspitze im Innenministerium wurde also mit etlichen Belegen unterfüttert dabei ertappt, wie sie politische Günstlinge bei der Polizei installiert, gefällige Bewertungen für sie organisiert und die Karrieren besser qualifizierter Konkurrent:innen sabotiert. Daneben handelte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) ohne Rücksprache mit dem Parlament einen Deal mit Demokratiefeinden aus: So unterzeichnete er – offenbar ohne dass Minister Strobl davon wusste – einen 25 Millionen Euro schweren Deal mit dem Unternehmen Palantir, damit Baden-Württembergs Polizei dessen Software Gotham zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen darf.

Der kommerzielle Erfolg von Palantir hat den Investor Peter Thiel reich gemacht. Der Milliardär gehörte zu den frühesten Unterstützern von US-Präsident Donald Trumps politischen Ambitionen. Bereits 2009 bekannte Thiel offen: "Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind." Er gilt als radikaler Libertärer, für den Regeln zweitrangig sind.

Die CDU Baden-Württemberg vertraut aufs gute Geschäft, das Angebot sei ein Schnäppchen gewesen, zudem werde durch Verträge ausdrücklich verboten, dass Daten der Polizei angezapft werden und in die USA abfließen. Kritiker:innen bleiben skeptisch, wie viel Vertrauen dem Dunstkreis von Donald Trump in solchen Angelegenheiten geschenkt werden darf.

Zweifel an der Eignung benennt nicht nur die Gesellschaft für Informatik, die davor warnt, sich bei der kritischen Infrastruktur von US-Tech-Firmen abhängig zu machen. Eine Petition gegen den Einsatz von Palantir-Software bei Bundesbehörden sammelte 450.000 Unterschriften, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte in dieser Woche: "Palantir werden wir nicht einsetzen." Die Schweiz hat jahrelang geprüft, ob sie Palantir-Technik in öffentlichen Behörden nutzen will – und sich schließlich dagegen entschieden, da sich nicht vollständig ausschließen lasse, dass sensible Daten dem Zugriff Dritter unterliegen. Und in Baden-Württemberg zieht ein Staatssekretär los und unterschreibt halt mal.

Dass Strobl hinterher beteuert, nichts von einer Unterschrift gewusst zu haben, unterstreicht, wie sehr er sein Ministerium nicht im Griff hat. "Politik muss nicht laut sein, um etwas zu bewegen", schreibt er vor der Landtagswahl am 8. März auf seiner Website. "Sie muss verständlich sein, ehrlich – und nah an den Menschen." Auf seinen Wahlplakaten in Heilbronn steht neben "Thomas Strobl" und "CDU" nur ein einziges Wort: "Vertrauen".