Steuergerechtigkeit

Das neu geregelte ErbStG wurde jedenfalls durch sein Plazet beschlossen. Prognosen der Kritiker:innen sind inzwischen eingetreten. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2022 überhaupt nur rund 60 Milliarden Euro an Erbschaften und Vermächtnissen steuerlich veranlagt. Wieder gibt es hier nur Schätzungen, und sie besagen, dass es sich dabei um weniger als ein Fünftel der tatsächlichen Weitergaben handelt, ganz abgesehen von zulässigen Transfers ins Ausland. Ein grelles Schlaglicht darauf wirft beispielsweise der Kauf einer Luxusjacht. Frei Haus mitgeliefert werden im Netz Tipps von Anbietern, wie und wo ein solches Schiff zu verwenden ist, um es auf eine "kluge und smarte Art" zu versteuern: mit einer Rate von einem Prozent des Kaufpreises.

Milliardärssteuer würde Milliarden bringen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Umgehungstatbeständen schon seine Erfahrungen gemacht. 2017 ersparte er wohlhabenden Landsleuten unter anderem wesentliche Teile der Vermögenssteuer, führte aber eine Steuer auf Luxusjachten über 30 Meter Länge ein. Als Placebo, wie sich alsbald herausstellte. Am Ende zahlte ein einziger Besitzer. Die in Nizza, Cannes, St. Tropez, Biarritz oder Deauville liegenden Edelkähne fuhren, oh Wunder, flugs unter ausländischen Flaggen.

Ohnehin lohnt der Blick über den Rhein. Der Präsident, der mangels Mehrheit in der Nationalversammlung gegenwärtig vor allem per Dekret regiert, hat den einen oder anderen "Herbst der Reformen" hinter sich. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung blieb trotz Flat-Tax bisher aus, die Haushaltslöcher beim Nachbarn werden immer größer, die Schuldenquote beträgt mittlerweile 115 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit ist mit fast sechs Prozent das höchste in der EU. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Schuldenquote gegenwärtig 62,5 Prozent und das Haushaltsdefizit nicht einmal drei Prozent.

Weil die Staatshaushalte nicht nur in Mitteleuropa Probleme machen, kommen schon lange gewälzte Ideen eines ausgewiesenen Experten aus den Kulissen. Gabriele Zucman, der 38-jährige Universitätsprofessor an der École normale supérieure und im kalifornischen Berkeley, ist nicht nur Leiter der Steuerbeobachtungsstelle der EU. Der Pariser, der über die ungleiche Verteilung von Reichtum in der Welt promoviert hat, lieferte auch die Basis für einen Vorstoß von Brasiliens Präsident. Lula da Silva wollte die G20-Staaten vor einem Jahr davon überzeugen, besonders Reiche zu besteuern, um die Armut in der Welt zu bekämpfen. Durchsetzen konnte er sich bisher nicht, aber immerhin liegen konkrete Pläne dafür vor: Zucman will die Reichsten der Reichen heranziehen.

Der Vorschlag des "Albtraums der Milliardäre", so "Le Monde", hat in diesen Tagen eine zusätzliche Aktualität bekommen, weil er sogar Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem neuen französischen Premier Sébastien Lecornu und den Sozialisten ist. Deren Argument: Es muss Schluss damit sein, dass alle Steuern zahlen – bis auf die ganz Reichen. Deren Vertreter fühlten sich umgehend zum Widerstand aufgerufen. Bernard Arnault, Vorstandsvorsitzender von LVMH, dem weltweit größten Luxuskonzern mit nach eigenen Angaben 85 Milliarden Euro Jahresumsatz, schwadroniert von einer "tödlichen Offensive gegen unsere Wirtschaft". Für ihn ist Zucman "in erster Linie ein linksradikaler Aktivist" mit "angeblicher wissenschaftlicher Kompetenz". Die "Zeit" hat indessen ausrechnen lassen, dass Arnaults eigenes Vermögen jede Stunde um 2,5 Millionen Euro wächst.

Wer soll die Staatsschulden bezahlen?

Jedoch spricht die Erfahrung dafür, dass der dringende Wunsch, sogenannte Neiddebatten zu meiden, allen Änderungselan erstickt. Lula da Silva rang den G-20-Staaten immerhin die Zusage ab, sich weiter mit dem Thema zu befassen. Für die Bundesrepublik hat die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung Pro und Kontra zusammentragen lassen. Nach dem deutschen System wären die Bundesländer Nutznießer, da sie mit 15 bis 30 Milliarden Euro jährlich von der Einführung einer Milliardärssteuer profitieren würden.

Nach dem Königsteiner Schlüssel zur Finanzaufteilung kämen auf Baden-Württemberg, defensiv gerechnet, zusätzliche zwei Milliarden Euro Einnahmen zu. Und die beiden Fachleute, die die Stiftung mit der Analyse beauftragt hat, nehmen bereits zu erwartende Gegenargumente auseinander, vor allem die "der Lobby der sogenannten 'Familienunternehmer'", wonach die Steuer diejenigen treffe, die für Investitionen und Arbeitsplätze sorgten: Bei weniger als der Hälfte der deutschen Milliardenvermögen in Familienbesitz sei ein Familienmitglied operativ im Unternehmen tätig. Und insgesamt sind laut der Schweizer UBS nur 28 Prozent der großen Vermögen selbst erarbeitet. "Die Steuer trifft also vor allem Erb*innen", schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung weiter.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit seinen Lockerungsübungen zur ungerechten Vermögensbeteiligung in der CDU immerhin einen heftigen Meinungsaustausch ausgelöst. Die üblichen Verdächtigen, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, ihres Zeichens Mittelstandschefin, und Christian von Stetten aus Künzelsau, geben sich überzeugt davon, dass Steuererhöhungen Gift sind. Und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt per "Bild am Sonntag" vor langfristigem Schaden: "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftssteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen."