Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU

Nur weiß sie diesen Rahmen im Alltag nicht abzustecken, und das nicht erst seit heute. Zwölf Jahre lang hat Klöckner die rheinland-pfälzische CDU geführt. Zeit genug also, um einen Begriff von bürgerlicher Mitte zu etablieren, der derartige Kontakte nach ganz rechts verbietet. "Schon die Zusage für den Termin war ihrem Amt nicht angemessen", schreibt der "Spiegel" über das Sommerfest. Das jedoch verkürzt die Skandalgeschichte. Denn der Kardinalfehler ist, dass die Koblenzer Christdemokrat:innen dieses Fest auf Gotthardts Firmengelände überhaupt veranstaltet haben, ihnen diese Nähe offensichtlich als völlig unproblematisch erscheint. Der 74-Jährige ist Gründer der CompuGroup, eines Global Players für Informationstechnologie in der Gesundheitsversorgung, und verfügt über ein spezielles Koordinatensystem: "Die neue Mitte ist ja links, insofern müssen wir ja rechts von der Mitte sein" – das alles weckt Zweifel an stabilem Orientierungsvermögen. 

Schon mehrfach und vor der Einladung an Klöckner suchte die Koblenzer CDU den Kontakt. Auch der Kreisvorsitzende Josef Oster, ebenfalls im Bundestag, muss sich fragen lassen, warum seine Warnblinkanlage nicht funktionierte oder ob er überhaupt eine hat. "Das wird ein interessanter, informativer Nachmittag für unsere Gäste", sagt er stattdessen vor dem Fest. Dabei ist Oster Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss und nimmt die Funktion eines "Dialogbeauftragten für jüdisches Leben" im Landesverband wahr, was eigentlich sensibilisieren müsste.

Das Demagogenportal als Vetoakteur

Vor allem aber hätte sich die Frau, die protokollarisch das zweithöchste Amt im Staate noch vor dem Kanzler bekleidet, den Besuch des Sommerfestes verkneifen müssen wegen der unrühmlichen Rolle von "Nius" rund um die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin. In diesem Zusammenhang waren viele Unionsabgeordnete Fake News auf den Leim gegangen. Praktisch alle großen klassischen Medien haben detailliert Hintergründe aufgearbeitet, dokumentiert, "welche Bedeutung ein rechtspopulistisches mediales Vorfeld mittlerweile für Teile der Union hat", schreibt Politikwissenschaftler Markus Linden in der "Zeit". Damit sei "Nius" inzwischen zu einem "potenziellen Vetoakteur geworden, also zu einem Verhinderer politischer Entscheidungen". 

Während Klöckner über den rechtspopulistischen Kanal behauptet, seine Methoden und Vorgehensweisen seien denen der taz "nicht so sehr unähnlich", steht auf der einen Seite Qualitätsjournalismus, der journalistische Grundsätze achtet, und auf der anderen ein "Demagogenportal" (Stefan Niggemeier auf "Übermedien"), das Zitate erfindet und dreiste Falschbehauptungen verbreitet. So erscheinen über Brosius-Gersdorf binnen zehn Tagen mehr als 20 Artikel auf "Nius", in denen sie zur "Richterin des Grauens" wird, die angeblich Abtreibungen "bis zum 9. Monat" befürworte – was die Frage aufwerfe, ob sich die CDU wirklich "einem linken, lebensfeindlichen Todeskult zuwenden" sollte.

Die Bundestagspräsidentin übrigens steht auch dem abtreibungsfeindlichen Spektrum, das sich "Lebensschutz" nennt, schon lange nahe. Ab 2014 unterstützte sie die Arbeit von "donum vitae", ein gemeinnütziger Verein, der angibt, Frauen bei Schwangerschaftskonflikten ergebnisoffen zu beraten – aber zugleich das Ziel ausplaudert, im Sinne der katholischen Lehre "für den Schutz des menschlichen Lebens, namentlich den Schutz des Lebens ungeborener Kinder" einzustehen.

Bundestagspräsidium als Abstellgleis?

In Berlin wird schon länger gemunkelt, dass Klöckner noch Großes vorhat und gern Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden möchte. Aktuell beschäftigt ihre Beziehung zum TV-Moderator Jörg Pilawa den Boulevard. Ihre Bühnenpräsenz ist hoch, sie lacht und tanzt gern, sie ist gruppentauglich auf Reisen, plaudert munter schon mal über Privates wie ihre Hündin Ella, den Tischtennisverein, die Querflöte, dass sie früher Traktoren als Autos fahren konnte oder den ersten bronzefarbenen Golf.

In Sachen politischer Distanzlosigkeit ist sie jedoch Wiederholungstäterin. Als Bundeslandwirtschaftsministerin ließ sich Klöckner 2019 zu einem Spot mit Nestlé hinreißen, um die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in diversen Produkten zu loben. Die Hamburger Verbraucherzentrale kritisierte die Aussagen scharf, weil der Faktencheck ein "ernüchterndes Ergebnis" erbrachte.

Einen zweiten Auftritt, der eher für Wirtschaftsnähe denn für Neutralität steht, leistete sie sich 2024, als sie eine "Patenschaft" der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) übernahm: nämlich für Bürokratieabbau. Bilder von herzhaftem Gelächter entstanden, als Klöckner die INSM-Kunstinstallation namens "Staatsapparat" begutachtete – es handelt sich um Schnecken und ein altes Telefon in einem Terrarium. Auf dem gleichen Event war die heutige Bundestagspräsidentin mit dem heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz zu sehen, sie präsentieren eine Postkarte mit der Aufschrift "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" – die wenig später in einem "Bürokratie-Vernichter" genannten Schredder verschwindet.

Für beide Auftritte hagelte es Kritik. In Erinnerung daran hätte sich Klöckner besser ferngehalten von Gotthardt, statt gemeinsame eher peinliche und deshalb erst recht aussagekräftige Fotos zu produzieren. 

Die CDU baut ihr erst einmal die Wagenburg. Generalsekretär Carsten Linnemann nennt den Auftritt in Koblenz sogar völlig normal und behauptet tapfer – "um ehrlich zu sein" –, dass außerhalb von Berlin ihn niemand darauf angesprochen habe. Ins Netz mochte er offenbar nicht schauen: Online türmen sich die Rücktrittsforderungen. Und der frühere Vizekanzler Robert Habeck sucht sich mit der taz das genau richtige Organ aus, um ihr zu seinem Abschied aus dem Bundestag ein Abschlusszeugnis auszustellen: "Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten, insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist." Inzwischen sagten selbst Leute aus der Union, dass "Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet." Bisher allerdings nur hinter vorgehaltener Hand – was sich im gerade beginnenden politischen Berliner Herbst aber sehr schnell ändern könnte. Der nächste Fettnapf wartet schon.