Bauernprotest

Vieles musste schon allein deshalb im Sande verlaufen, weil, wie es in einer Magisterarbeit zum Thema heißt, in Süddeutschland "keine klare Zuwendung zum Öko-Landbau" erkennbar gewesen sei. Baden-Württemberg sah sich auf EU-Ebene zwar häufig in der Vorreiterrolle und konnte unter Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin (CDU, 1996 bis 2001) immer wieder einschlägige Programme in Brüssel durchboxen. Die Idee vom "Schatzkästlein", so die Südbadenerin, das Baden-Württemberg bei richtiger Weichenstellung werden könne, blieb aber im Für und Wider und einer endlosen Debatte über die Koexistenz der verschiedenen Produktionsweisen hängen. Und im unter Schwarzen noch immer weitverbreiteten Bemühen, in umweltpolitischen Fragen nur ja nicht zu sehr nachzugeben.

Peter Hauk, der heutige Minister für den ländlichen Raum (CDU, 2005 bis 2010 und seit 2016), könnte den neuen Parteivorsitzenden Hagel profund aufklären. Zum Beispiel bei einem Thema, das derzeit neben den KfZ-Steuer- und den Agrardiesel-Subventionen diskutiert wird: der Herkunft- und Qualitätskennzeichnung. Während die Grünen oder die SPD in der Vergangenheit – etwa im Zuge der BSE-Seuche – strengere Kriterien in Sachen Tierhaltung oder Futtermittel für die Vergabe des Landeswappens mit den drei baden-württembergischen Löwen verlangten, pflegte Hauk in seiner ersten Amtszeit zwischen 2005 und 2010 derb mit dem Hinweis zu kontern, er sei eben kein Anhänger eines Überwachungsstaats.

Immer wieder begnügte sich der studierte Forstwirt in seiner ersten Amtszeit anstelle eines klaren Bekenntnisses zur auch ökonomisch sinnvollen Umstellung auf Bio mit dem Appell, ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen. Gern führte Hauk Triviales ins Feld, wie etwa den Umstand, dass die Belastung von konventionellen Lebensmitteln mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln "fast durchgängig innerhalb der zulässigen Grenzwerte" lag. Immer und immer wieder forderten die Fachpolitiker:innen der Grünen oder der SPD die damalige schwarz-gelbe Regierung auf, Markttrends nicht zu Lasten heimischer bäuerlicher Familien zu verschlafen. Immer wieder mauerte die CDU, vor allem wenn es darum ging, die großen Handelsketten ins Boot zu holen.

Die Konservativen setzen auf Halbwissen

Agrarpolitik ist kompliziert – und deshalb eine gängige Methode, auf Halb- oder Unwissen des Publikums zu setzen im Bemühen, parteipolitisch zu punkten. So ist es angesichts der jahrzehntelangen Blockadehaltung der CDU fast dreist, dass in einem Positionspapier an die Adresse der Protestierenden ("Wir stehen hinter Euch!") die Berliner Ampel aufgefordert wird, "die Aspekte der Einkommenswirksamkeit und der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wieder mehr in den Fokus der Entscheidungen zu nehmen". Und als Treppenwitz der Geschichte kommt per Nebensatz das Verlangen nach "Umsetzung der Borchert-Empfehlungen" daher. Diese Kommission war 2019 von CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (2018 bis 2021) eingesetzt worden und hatte durchgerechnete und rechtssichere Vorschläge für mehr Tierwohl im Stall und auf der Wiese gemacht. Umgesetzt wurden sie nie. Weder von Klöckner noch ihrem Nachfolger Cem Özdemir (seit 2021) – vor allem aus einem Grund: Es fehlt am Geld. Nicht erst seit heute.