Protest der Landwirte

Langsam kommt der Traktor-Zug zum Stehen. Gegenseitig begutachten die Fahrer:innen ihre Maschinen, tauschen sich aus. "Die Ampel hat keinen Plan, was sie macht. Für uns geht es hier ums Überleben", schnaubt Dennis Berner. Seit drei Generationen besitzt seine Familie einen Hof bei Gärtringen, 30 Kilometer von Stuttgart entfernt. 80 Milchkühe, 150 Hektar Acker und 60 Hektar Grünland, doch davon leben könne man nicht mehr, erklärt der junge Landwirt. Sein Kollege Peter Eberle stimmt ihm zu. "Wir haben einen kleinen Hof mit 50 Hektar Acker bei Herrenberg. Aber das Geld müssen wir mit Pensionspferden verdienen." Ohne Subventionen ginge das alles nicht mehr.

Rund 40 Prozent der Gesamtgewinne in der deutschen Agrarwirtschaft gehen auf Subventionen zurück, 8,4 Milliarden Euro erhalten deutsche Landwirt:innen insgesamt jedes Jahr von der EU und dem Bund. Doch die Subventionen für Agrardiesel, die die Wut der Bäuerinnen und Bauern derzeit hochkochen lassen, spielen dabei eigentlich nur eine minimale Rolle: Laut Agrarbericht des Landwirtschaftsministeriums erhielt 2020/2021 jeder Betrieb im Schnitt 3.000 Euro pro Jahr bei einem gleichzeitigen Durchschnittsgewinn von etwa 56.000 Euro.

"Für große Landwirtschaftsbetriebe sind diese Subventionen vielleicht nicht so wichtig. Aber für uns kleine sind das mehrere Monatsgehälter", verdeutlicht Dennis Berner. Und gerade in Baden-Württemberg, wo nur ein Drittel aller Landwirt:innen überhaupt hauptberuflich auf dem Hof arbeitet, gibt es besonders viele kleine und mittlere Betriebe. Kommen Beiträge wie Krankenkasse und Schuldentilgung dazu, sei es für die kleinen schwer, so Berner. "Da kann es ja nicht sein, dass ich für den halben Sommer, wo ich meinen Anhänger brauche, dafür auch noch Steuern zahlen muss." Für Berner ist klar: Mit ihrer Politik zerstöre die Ampel die Existenz der Landwirt:innen. "Ich habe einen kleinen Bruder. Meine Eltern raten ihm heute schon, dass er auf keinen Fall den Hof übernehmen sollte. Und ich muss auch gucken, ob ich nicht irgendwann was anderes anfange. Das kann es doch nicht sein", sagt der Milchbauer.

Verständnis in der Bevölkerung

Darum sei auch er am 8. Januar zum Streik nach Stuttgart gefahren. Mit ihrem Protest wehren sich die Landwirt:innen gegen die geplanten Haushaltskürzungen der Ampel-Koalition im Agrarsektor. Die wollte ursprünglich sowohl die Kfz-Steuerbefreiung als auch die Subventionen für den Agrardiesel streichen, um Löcher im Staats-Portemonnaie zu stopfen. Bereits kurz nach Verkündung kam es landesweit zu massiven Protesten. Die Regierung ist daraufhin zurückgerudert, eine Kfz-Steuer solle nicht anfallen. Die Subventionen für klimaschädlichen Diesel sollen schrittweise bis 2026 aufgehoben werden. Dem Bauernverband, der größten Lobbygruppe der Agrarwirt:innen, schmeckt das nicht. Sie und ihr Vorsitzender Joachim Rukwied fordern die komplette Rücknahme der Kürzungen. Bis dahin soll demonstriert werden. Es war von "Generalstreik" die Rede, Handwerks- und Speditionsverbände haben sich angeschlossen. Und bundesweit versuchen Rechtsextreme den Bauernprotest für sich zu instrumentalisieren.

Auch Ursel und Tamara Beck stehten auf der Demo. "Weiß der Landwirt denn auch, dass die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm freien Wettbewerb unter den Landwirt:innen wolle und darum gegen Subventionen ist?", fragt Ursel Beck. "Oder dass auch die AfD für die Abschaffung der Steuerermäßigungen für die Landwirt:innen gestimmt hat?" Die Linke aus Bad Cannstatt hat selbst Verwandte in der Landwirtschaft und unterstützt den Protest. Doch sie sehe, dass das legitime Anliegen der Bäuerinnen und Bauern von Rechten und "Querdenker:innen" instrumentalisiert werde. Darüber ärgert sich die studierte Agrarwissenschaftlerin. "Wieso können wir als Linke diesen Menschen kein Angebot machen?", schließlich gehe es hier doch um Arbeitskampf. Stattdessen überlasse man anderen das Feld.

Dabei gäbe es auch in der Agrarwirtschaft progressive Stimmen. Eine davon ist die "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (jAbL), in der sich Tobias Schied engagiert. Am Telefon erklärt er, dass die jAbL sich zwar auch für die Belange der Landwirt:innen einsetze, doch ganz entschieden die Zusammenarbeit mit und die Vereinnahmung durch Rechte ablehne. Stattdessen wolle man zeigen, dass die Landwirtschaft bunt und nicht braun sei und dass es einen systematischen Wandel brauche. Die jAbL ist aus diesen Gründen an der Kundgebung in Stuttgart weder beteiligt noch dort präsent.

"Zecken-Presse"

An diesem Tag in Stuttgart sind es andere, die den Acker umpflügen. Fünf der insgesamt fünfzehn Redebeiträge lassen sich der teils extremen Rechten zuordnen. So spricht zum Beispiel Esther Sonntag, Verschwörungsideologin und verurteilte "Querdenkerin", die eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Schwäbisch Gmünd abgesessen hat. Auch Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht am Mikro auf der Bühne. Er wird dem mittlerweile aufgelösten rechtsextremen "Flügel" rund um Björn Höcke zugeordnet und steht der rechten Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum (Automobil)" nahe. Selbige wird auf der Demo von Susanne Müller vertreten, die ein Grußwort an die Landwirt:innen richtet.

"Die Rechten scheinen das zu schaffen, was sich die Linken wünschen", hält Ursel Beck fest. Sie präsentieren sich als Lösung. Dabei haben sie keinerlei Absichten, den Landwirt:innen wirklich zu helfen. Am Ende des Tages gibt es auf X oder Telegram unzählige Videos der Kundgebung, die von Rechten gefeiert werden.

Dass sich durch die Präsenz von rechten Kräften auch die Atmosphäre auf Kundgebungen verändert, muss unser Fotograf am eigenen Leib erfahren. Auf Telegram kursiert seit Montag ein Video, das zeigt, wie er bei seiner Arbeit über zwei Minuten lang verfolgt, gefilmt und belästigt wird. Der Filmer: Ralph Bühler aus Nußloch, ehemaliges AfD-Mitglied und verurteilter Volksverhetzer. Auch er steht bei der Kundgebung auf der Bühne. Immer wieder hetzt er gegen "die da oben" und ruft die Landwirt:innen dazu auf, "endlich" mit den Distanzierungen gegen rechts aufzuhören. "Wir sind doch alle Menschen!", ruft er ins Mikrofon. Kurz zuvor nannte er den Kollegen noch "Zecken-Presse".

In einer früheren Version des Textes haben wir Tamara Beck als Tochter von Ursel Beck beschrieben. Das ist falsch. Sie sind nicht verwandt.