Bauerndemo und Rechtsextreme

Ein Schlaglicht auf Stimmung und Befürchtungen wirft eine Landtagsdebatte am 21. Dezember, also just an dem Tag, da etwa 2.000 Traktoren in Stuttgart für ein Mega-Verkehrschaos sorgen. Aufgewühlt kehren die Fachpolitiker der vier demokratischen Fraktionen zurück von der Kundgebung vor dem Ministerium für ländlichen Raum am Kernerplatz. Martin Hahn (Grüne), lange Jahre Obstbauer am Bodensee, kann die Tränen nicht zurückhalten bei seinem Appell, zwar in der Sache "miteinander zu streiten, aber in der Kultur muss klar bleiben, wo Demokraten sind und wo keine Demokraten sind". Wer blaue Farbe übers Land leert, so der 60-Jährige in Anspielung auf die Rolle der AfD bei den Protesten gegen die Ampel, "der wird braune Soße in allen Ritzen dieses Landes ernten". Hahn erntet ungewöhnlich langen Applaus von Grünen und Schwarzen, sogar von oppositionellen Sozialdemokrat:innen und Liberalen. Auch er ringe mit den Tränen, bekennt Georg Heitinger, der FDP-Abgeordnete aus Eppingen. Die Stimmung "bei uns ist zurzeit ganz blöd und vergiftet". Es gingen Whatsapp-Nachrichten um, ab 8. Januar das komplette Land stillzulegen. Der Geflügelbauer macht einzelne interne Aufrufe öffentlich: "Alle, die große Maschinen haben, sollen die Autobahnen blockieren, die Metzger, alle sollen mitmachen und sich mit vernetzen." Bauern seien zu Recht stinkig, "aber diese Vorgehensweise ist absolut nicht in Ordnung", warnt der 53-Jährige eindringlich, "denn wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Das, was zurzeit losgeht, erinnert mich an den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Donald Trump die Meute aufgehetzt hat, und dann die alle losgerannt sind".

Das geht: Kraftstoff selber anbauen

Aktionen von Klimaaktivist:innen oder deren Ankündigungen führen in der Öffentlichkeit immer wieder zu regelrecht hysterischen Reaktionen. Der kommende Montag und die Tage danach spielen in der Öffentlichkeit dagegen bisher nahezu keine Rolle. Und zur Gänze unter die Treckerräder kommt dazu die inhaltliche Debatte darüber, ob die Streichung der Agrardiesel-Subventionen nicht geboten ist. Schon vor fünf (!) Jahren hatte das Bundesfinanzministerium beim Bundesrechnungshof eine Studie zur Bewertung von Steuervorteilen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse lagen während der Pandemie unbearbeitet auf dem Tisch. Anfang 2023 haben die Rechnungsprüfer:innen abermals an ihre Einschätzung erinnert, dass die Bevorzugung der Landwirtschaft nicht mehr zeitgemäß und deshalb Schritt für Schritt abzubauen ist, weil das Instrument den Nachhaltigkeitszielen widerspreche und umweltschädliche Anreize ausgelöst würden. Immerhin sind zwischen Nord- und Bodensee fast zwei Millionen Fahrzeuge auf diese Weise steuerbefreit unterwegs. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat schon vor Monaten einer Prüfung zugesagt. Im Netz kursieren Protokolle, wonach selbst die Fachpolitiker:innen der Union in den Ausschussberatungen für eine Streichung votiert haben.

Die vor hundert Jahren zur Motorisierung von Agrarbetrieben eingeführte Regelung könnte ohnehin längst Geschichte sein, hätte ein sogenanntes "Demonstrationsprojekt" die ihm gebührende Beachtung gefunden: 2001 wurden neue Landmaschinen gängiger Marken umgerüstet, um kalt gepresstes Rapsöl statt Diesel zu tanken. Der Probebetrieb bis 2005 zeigte, dass "die Mehrzahl der Traktoren im Rapsölbetrieb mehr als 90 Prozent der Motorenleistung erreichte". Probleme etwa beim Kaltstart sind dokumentiert, gelten aber als lösbar. Vorläufiges Fazit: Die Betriebe könnten ihren eigenen Kraftstoff anbauen.

Eine Welle der Ökologisierung lösten diese Erkenntnisse nicht aus. Im Gegenteil: Im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" wurde ein weiterer Versuch von 2021 mit dem Unternehmer John Deere beschrieben, der ebenfalls die Machbarkeit der Umstellung belegt – ohne weitere Reaktion. In jenem Wochenblatt übrigens, das gerade eine Online-Umfrage zu den Protesten am 8. Januar durchführt. Nahezu 90 Prozent der bisher rund fünftausend Teilnehmer:innen finden richtig, "dass wir gegen die massive Benachteiligung alles in die Waagschale werfen sollten, was wir aufbieten können".

Wegen der Ampeln, die an Galgen baumeln, sind inzwischen Staatsanwaltschaften aktiv. Geprüft wird unter anderem, ob es sich um politische Straftaten oder – bei ummontierten Ortsschildern – um Sachbeschädigungen handelt. Der LSV-Vorstand hat sich seine Meinung dazu schon gebildet. Er selbst würde sich keine Ampel-Galgen "an den Traktor binden", sagt Coenen im SWR-Interview. Er bezweifle allerdings, dass jeder, der mit einem solchen Galgen unterwegs sei, damit eine Morddrohung ausdrücken wolle: "Eine Ampel an sich ist keine Person, eine Ampel kann ich höchstens kaputt machen und nicht ermorden." Kaputte Ampeln im Straßenverkehr haben klare Konsequenzen. Dann gilt rechts vor links. Und das sind – übertragen auf ein Superwahljahr – alles andere als ersprießliche Aussichten.