Agitation gegen das Bürgergeld

Das Desinteresse von Union und FDP an Fakten erklärt sich der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Kai Burmeister damit, dass es in Wirklichkeit gar nicht um Einsparungen in Euro oder Cent gehe. Ohnehin halte sich die FDP ja für gewöhnlich mit solchen Kleinbeträgen gar nicht erst auf. Sondern es gehe um "etwas ganz anderes: den Sozialstaat als solchen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Deutschland müsse sich auf einen Bundestagswahlkampf einstellen, in dem "sehr gefährliches Gift versprüht werden wird". Schon jetzt "ist die Faktenverweigerung nicht akzeptabel", so der Gewerkschafter. In Baden-Württemberg seien eine halbe Million Menschen arm, obwohl sie arbeiten.

Gerade alleinerziehende Mütter seien auf Bürgergeld nur deshalb angewiesen, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Nicht nur im Ausbau von Kitas oder Ganztagsschulen steckt aber viel zu wenig Geld, sondern sogar in der Weiterbildung, weshalb Jobcenter ausreichend Qualifizierungsmaßnahmen nicht anbieten könnten. Die Konsequenz: "Ein würdeloser Drehtür-Effekt, rein in die prekäre Beschäftigung, wieder raus und wieder rein, statt fachlich qualifiziert in den ersten Arbeitsmarkt wechseln zu können."

Besonders hartnäckig verweigern sich der Realität jene, die die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Schwung bringen, ausgerechnet beim Thema Bundesverfassungsgericht und dessen Urteilen zum Existenzminimum. Es verheißt wenig Gutes, wenn ein Bundesjustizminister öffentlich über rechtliche Spielräume zur Absenkung der 563 Euro sinniert dank neuer Berechnungsmethoden, ohne konkrete Details nennen zu können oder zu wollen. Buschmann redet also über nichts anderes als Kürzungen durch Rechentricks.

Medien sind auch nicht besser

Dabei weiß der Experte für Wirtschafts- und Verfassungsrecht genau um die Komplexität, denn die Höhe der Beträge ist abgeleitet von Artikel 1 Grundgesetz, aus dem sich ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ergibt. Die Berechnungsmethode ist zwar kompliziert, aber höchst transparent. So unterliegt jede Erhöhung von Bürgergeld einem gesetzlichen Mechanismus, der unter anderem gestiegene Verbraucherpreise berücksichtigt. Zum 1. Januar 2024 ist das Bürgergeld um zwölf Prozent gestiegen. Das entspricht der Inflation zwar nicht, aber der Kaufkraftverlust früherer Jahre wird durch das Plus der Jahre 2023 und 2024 in keiner Weise ausgeglichen. Erhebliche Teile der Medienlandschaft lassen derartige Zusammenhänge kalt, Klicks und Quote, die immer neuen Einzelfälle und geradezu lustvoll dargestellten Bürgergeld-Betrüger:innen haben nichts zu tun mit der tatsächlichen sozialen Wirklichkeit der allermeisten Betroffenen. Oft genug verharmlost sogar die Wortwahl die dramatische Lage, in der sich viele in ihrem Alltag befinden. So teilte der Berliner "Tagesspiegel" kürzlich mit, wie viel "Singles on top" bekommen oder die "Wirtschaftswoche" wirft die reißerische Frage auf, ob diese Unterstützung wertvoller ist "als unsere Verfassung". Die Speerspitze bildet wie gewohnt Springers "Bild", etwa mit der Mär von den mehr als vier Millionen Bezieher:innen, die zwar arbeiten "KÖNNTEN, es aber nicht tun".