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EU-Agrarpolitik

Wenn die Lobby durchmarschiert

EU-Agrarpolitik: Wenn die Lobby durchmarschiert
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Die Landwirtschaft verursacht zehn Prozent des CO2-Ausstoßes in der EU. Fürs Klima wäre es hilfreich, wenn die Europäische Union mit ihrer Agrarpolitik dafür sorgen würde, dass die Bauern anders wirtschaften müssen. Tut sie aber nicht.

Es geht um 345 Milliarden Euro, die von 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen werden. Wie soll dieses Geld – übrigens ein Drittel des EU-Gesamtbudgets – künftig eingesetzt werden, damit die Bauern der 28 Mitgliedsstaaten ökologischer wirtschaften? Im Großen und Ganzen so wie immer, haben die Agrarminister der Länder vorige Woche beschlossen. Das EU-Parlament (EP) hat ein bisschen mehr Geld für Ökologie gefordert, das war's. Der grüne Stuttgarter EU-Parlamentsabgeordnete Michael Bloss ist sauer: "So wird die Agrarreform auf keinen Fall dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen. Zum Teil liegen damit die Öko-Bedingungen sogar noch hinter dem, was aktuell gilt."

Unter der Leitung der deutschen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben die EU-Agrarminister beschlossen, nicht zu viel zu verändern. Weiterhin werden etwa drei Viertel der Gelder direkt an die Landwirte gehen und zwar nach Größe ihrer Betriebe. Um die 500 Euro pro Hektar erhalten so die Bauern in Deutschland. Der Ministerrat will zudem, dass 20 Prozent der Direkthilfen an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das EU-Parlament verlangt 30 Prozent. Eco-Schemes werden diese Umweltauflagen genannt, und die Krux daran ist, dass die Teilnahme freiwillig sein soll. Zudem wurden wegen Corona die geltenden EU-Agrarregeln um zwei Jahre verlängert, womit die Agrarreform erst 2023 startet und dann sollen – so der Ministerrat und das EP – die Staaten erst mal zwei Jahre die neuen Regeln ausprobieren können. Bis 2025 brauchen die Großbauern also nicht um ihre bisherigen Subventionszahlungen zu fürchten. Klöckner nannte diese Einigung im Agrarministerrat übrigens "Systemwechsel".

Digitalisierung ist kein Umweltschutz

Da kann der Grüne Bloss nicht mal mehr höhnisch lachen. Zumal die bisherigen Vorschläge für Eco-Schemes nicht nur Umweltschutzcharakter haben. Bloss: "Da fällt zum Beispiel auch Precision Farming drunter, und das hat ja nun nicht viel mit Ökologie zu tun." Diese Digitalisierung der Landwirtschaft kann zwar auch zu einem sparsameren Pestizid- und Düngemitteleinsatz führen, aber es gehören beispielsweise auch GPS-Systeme als Lenkassistenten dazu. Letztlich ist das Ziel von Precision Farming, kleinteilig zu erfassen, wie jeder Quadratmeter Boden ideal genutzt werden kann, um Betriebsmittel einzusparen. "Sinnvoller wäre es angesichts der Klimakatastrophe, weg von der intensiven Landwirtschaft zu kommen und ökologische Landwirtschaft zu fördern, die zum Beispiel Humusböden aufbaut, der CO2 speichert", sagt Bloss.

Ein Parlament mit eingeschränkten Rechten

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU, darf aber keine Gesetzesinitiativen einbringen. Dieses Initiativrecht hat nur die EU-Kommission. Das Gesetzgebungsverfahren teilt das EU-Parlament sich mit dem Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt. Beide Gremien beraten die Gesetzesentwürfe der Kommission. Ähnlich ist das Verfahren für das EU-Budget.

Zusammensetzung des EU-Parlaments, 705 Mitglieder:
EVP (Christdemokraten, konservativ): 187 Abgeordnete,
S&D (Sozialdemokraten): 145,
Renew (Liberale): 98,
ID (Rechtspopulisten, Rechtsextreme): 75,
Grüne/EFA (Grüne/Regionalparteien: 69,
EKR (Konservative, EU-Skeptiker): 62,
GUE/NGL (Linke, Kommunisten): 39,
fraktionslos: 30 Abgeordnete.  (gl)

Noch vor wenigen Wochen hatte Bloss sich über das EU-Klimagesetz gefreut, das unter anderem 60 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2030, ein Treibhausgasbudget und einen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarat vorsieht. Die Agrarreform, wie sie zurzeit aussieht, wird dazu kaum einen Beitrag liefern. "Das widerspricht im Grunde dem Green Deal von Frau von der Leyen und der Farm-to-Fork-Strategie", sagt der 33-Jährige. Demnach soll die EU ab 2050 klimaneutral sein und die Landwirtschaft sollte binnen zehn Jahren jeweils die Hälfte weniger Pflanzenschutz und Antibiotika in der Tiermast einsetzen, 20 Prozent weniger Dünger nutzen und deutlich mehr Öko-Anbaufläche schaffen.

Landwirtschaftsministerin Klöckner machte aus ihrer Skepsis über derartige Pläne, die auch das Artensterben eindämmen sollen, nie einen Hehl. Beim Deutschen Bauerntag Mitte Oktober sagte sie: "Wichtig ist, dass wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren: die Ernährungssicherung. Bei den Debatten um Umwelt- und Klimaschutz geht das häufig unter."

Debatten trickreich verhindert

Dass die Agrar-Lobby viel Einfluss auf die Politik hat, ist bekannt und so "können sich die Großbauern jetzt mal wieder freuen", sagt der Grüne Bloss. Zusätzlich zu den Agrar-Beschlüssen, die auch von Umweltverbänden wie BUND, Greenpeace und NABU kritisiert werden, ärgert Bloss auch, wie die Abstimmungen im Europäischen Parlament in der vorigen Woche gelaufen sind. "Die Sozialdemokraten sind umgefallen. Das war verrückt. Bis kurz vor der Abstimmung haben die mit uns im Grunde Scheinverhandlungen geführt, dabei war bei denen offenbar schon klar, dass sie mit der EVP stimmen." Dazu kam, dass Änderungsanträge gar nicht behandelt wurden. Bloss: "Der Parlamentspräsident befand, dass die Änderungsanträge der drei großen Fraktionen ja sowieso die Mehrheit bekommen, also müsste man unsere nicht behandeln."

Dann wurde die Abstimmung über die Agrarreform auch noch überraschend vorgezogen. Um 9.47 Uhr twitterte Martin Sonneborn, Europaabgeordneter von Die Partei: "Die Abstimmung über Agrarhilfen, in der CDU/CDU/SPD/FDP 400 Milliarden resolut an Umwelt, Grundwasser & Nahrung schädigende Agrarindustrie ausschütten wollen, wurde überraschend auf heute Mittag vorgezogen – um weiteren öffentlichen Protesten aus dem Weg zu gehen ... Smiley!" Bloss, erst seit Mai 2019 Europaabgeordneter, ist konsterniert: "Das war das erste Mal, dass ich solche Geschäftsordnungstricks erlebt habe. Wir brauchen mehr Transparenz. Das ist nicht demokratisch."

In den nächsten Wochen und Monaten werden nun Kommission, Ministerrat und das Parlament im sogenannten Trilog-Prozess die endgültige Agrarreform verhandeln.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Meisel
    am 28.10.2020
    Antworten
    Die Chinesen bestäuben ihre Obstbäume schon lange mit den Fingern mangels Bienen.
    Wir kopieren das von ihnen wie das Virus. Land - Wirtschaft d. h. : Dank Glyphosat werden unsere Böden auch vergiftet und die Überproduktion senkt die Preise d. H. die Produkte sind nicht wert Nahrungsmittel genannt…
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