EU-Agrarpolitik

Unter der Leitung der deutschen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben die EU-Agrarminister beschlossen, nicht zu viel zu verändern. Weiterhin werden etwa drei Viertel der Gelder direkt an die Landwirte gehen und zwar nach Größe ihrer Betriebe. Um die 500 Euro pro Hektar erhalten so die Bauern in Deutschland. Der Ministerrat will zudem, dass 20 Prozent der Direkthilfen an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das EU-Parlament verlangt 30 Prozent. Eco-Schemes werden diese Umweltauflagen genannt, und die Krux daran ist, dass die Teilnahme freiwillig sein soll. Zudem wurden wegen Corona die geltenden EU-Agrarregeln um zwei Jahre verlängert, womit die Agrarreform erst 2023 startet und dann sollen – so der Ministerrat und das EP – die Staaten erst mal zwei Jahre die neuen Regeln ausprobieren können. Bis 2025 brauchen die Großbauern also nicht um ihre bisherigen Subventionszahlungen zu fürchten. Klöckner nannte diese Einigung im Agrarministerrat übrigens "Systemwechsel".

Digitalisierung ist kein Umweltschutz

Da kann der Grüne Bloss nicht mal mehr höhnisch lachen. Zumal die bisherigen Vorschläge für Eco-Schemes nicht nur Umweltschutzcharakter haben. Bloss: "Da fällt zum Beispiel auch Precision Farming drunter, und das hat ja nun nicht viel mit Ökologie zu tun." Diese Digitalisierung der Landwirtschaft kann zwar auch zu einem sparsameren Pestizid- und Düngemitteleinsatz führen, aber es gehören beispielsweise auch GPS-Systeme als Lenkassistenten dazu. Letztlich ist das Ziel von Precision Farming, kleinteilig zu erfassen, wie jeder Quadratmeter Boden ideal genutzt werden kann, um Betriebsmittel einzusparen. "Sinnvoller wäre es angesichts der Klimakatastrophe, weg von der intensiven Landwirtschaft zu kommen und ökologische Landwirtschaft zu fördern, die zum Beispiel Humusböden aufbaut, der CO2 speichert", sagt Bloss.

Dann wurde die Abstimmung über die Agrarreform auch noch überraschend vorgezogen. Um 9.47 Uhr twitterte Martin Sonneborn, Europaabgeordneter von Die Partei: "Die Abstimmung über Agrarhilfen, in der CDU/CDU/SPD/FDP 400 Milliarden resolut an Umwelt, Grundwasser & Nahrung schädigende Agrarindustrie ausschütten wollen, wurde überraschend auf heute Mittag vorgezogen – um weiteren öffentlichen Protesten aus dem Weg zu gehen ... Smiley!" Bloss, erst seit Mai 2019 Europaabgeordneter, ist konsterniert: "Das war das erste Mal, dass ich solche Geschäftsordnungstricks erlebt habe. Wir brauchen mehr Transparenz. Das ist nicht demokratisch."

In den nächsten Wochen und Monaten werden nun Kommission, Ministerrat und das Parlament im sogenannten Trilog-Prozess die endgültige Agrarreform verhandeln.