Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Detlef Werner jedenfalls wusste, was zu tun ist: Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erklärte er im April 2023, er habe nie an Renners Eignung als sein Nachfolger gezweifelt. Für ihn war auch "erkennbar geplant: Er wird es." Als er dann von Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz mit einer Anlassbeurteilung beauftragt wurde, habe es zwar keine Notenvorgabe gegeben, aber die Erwartung sei auch so klar gewesen.

Werners Aussagen wurden Hinz am vergangenen Montag vorgehalten, die weiterhin amtierende Landespolizeipräsidentin war vor dem Ausschuss als zweite Zeugin geladen. Auf die Frage, ob es eine Weisung gegenüber Werner gegeben habe, erklärte sie: "Wenn der Herr Werner das so aufgefasst hat – er war ja der Endbeurteiler … Also wenn er das als Weisung verstanden haben sollte, und wenn er mit dieser Weisung nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er ja die Möglichkeit gehabt, Remonstration anzumelden. Davon ist mir nichts bekannt."

Auch Hinz war bereits zum zweiten Mal als Zeugin vor dem Ausschuss geladen, nicht bekannt ist, dass sie gegen Renners Karrieresprünge Einwände angemeldet hätte. Im Gegenteil: Bei den informellen Sektrunden, mit denen unter Renners Ägide manch Feierabend im LKA eingeläutet wurde, war sie selbst auch mal dabei und sagte zu einem Gläschen Sekt nicht nein. Inzwischen ist der Polizist mit Bestnote jedoch schwer in ihrer Gunst gefallen, sie sei "menschlich enttäuscht".

Bereits nach zwölf Monaten im Amt wurde Renner als IdP vom Dienst suspendiert, gegen ihn lief ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung, das aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch endete. Allerdings läuft weiterhin ein – von Hinz initiiertes – Disziplinarverfahren, in dessen Verlauf "weitere Dinge" zutage getreten seien, "die ich ihm nicht zugetraut hätte". Details nennt Hinz nicht. Allerdings bemerkt sie ganz allgemein, dass "sexuelle Belästigung in den Reihen der Polizei uns natürlich beschäftigt, ebenso wie antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Chatgruppen".

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 30. Juni 2025 statt. Als Zeuge ist zum zweiten Mal Innenminister Thomas Strobl geladen.