Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Ungereimtheiten bleiben

Anwältin Lang weiß im Übrigen, wie Untersuchungsausschüsse und ihre Vorsitzenden an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht werden können. Die Rechtsanwältin hatte sich zum "Nationalsozialistischen Hintergrund" (NSU) als Hinweisgeberin ins Gespräch gebracht, trat auch an in Stuttgart, wollte aber ihren tatsächlich oder vermeintlichen Kontaktmann namentlich erst nach Verhängung eines Zwangsgelds und Androhung von Beugehaft nennen. Die Spur führte ins Leere (Kontext berichtete).

Selbst wenn Renner am nächsten Montag von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und gar nichts sagt, können sich die Abgeordneten ein persönliches Bild von der Hauptperson machen, um die sich ihre Tätigkeit dreht. Seit zweieinhalb Jahren tagt der Polizeiausschuss. Vieles ist zusammengetragen. Allen Beteiligten ist klar, dass die Vernehmungen und damit ein zentraler Teil der Arbeit auf die Schlussgerade einbiegen. Eine Mai-, eine Juni- und gegebenenfalls eine Juli-Sitzung sind noch geplant. Dann geht es an die Auswertung. Durchaus einig sind die Abgeordneten, dass die am Ende fast 40 Sitzungen notwendig waren, um den Themen – Vorwürfe der sexuellen Belästigung in der Polizei, der Beförderungs- und Beurteilungspraxis sowie Strobls Briefaffäre – gerecht zu werden.

Stand heute muss der Innenminister im Juni ein zweites Mal in den Zeugenstand. FDP-Obfrau Julia Goll verweist auf Ungereimtheiten rund um die Weitergabe eines Anwaltschreibens in Renners Disziplinarverfahren an einen Journalisten und vor allem zur angeblich vereinbarten Verschwiegenheit darüber. Strobl hatte die Staatsanwaltschaft wochenlang gegen Unbekannt ermitteln lassen, statt sich gleich selbst als Übermittler des Briefs zu outen. Dazu kam es erst im Zuge der weiteren Berichterstattung. Ein Vorgehen, das ihm ein Strafverfahren einbrachte, welches von der Staatsanwaltschaft nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde (Kontext berichtete unter anderem hier und hier).

WhatsApp-Foto nach Feierabend

Auch Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz wird noch einmal aussagen müssen. Denn in der jüngsten Sitzung des Ausschusses am vergangenen Montag kamen neue Aspekte des Umgangs mit Spitzenpersonal zur Sprache. Frank Spitzmüller beispielsweise, Polizeipräsident in Heilbronn, wollte eben jenen Job eigentlich in Ludwigsburg, wo er lange tätig war und viel Erfahrung gesammelt hatte als Vizepräsident und Leitender Kriminaldirektor. Hinz soll das mit vereitelt haben. "Ich hatte den Wunsch schon sehr stark gehegt, das wäre für meinen Karriereverlauf eine Abrundung gewesen", sagt Spitzmüller. Weniger präzise ist er, als es um die Übermittlung der Absage geht. Man höre "ja für sich selber das Gras wachsen", sagte er, und dass er schon vorab gewusst hätte, dass sein Wunsch wohl nicht in Erfüllung gehen wird.