Die Grünen Baden-Württemberg

Als fetten I-Tupfer auf der komplizierten Migrationsdebatte gibt es auch noch Applaus von der falschen Seite. "Cem Özdemir mag es nicht sonderlich, wenn ich ihn lobe, aber er hat einen sehr bewegenden, sehr wichtigen Text über die Migrationskrise geschrieben – und was sie mit unseren Kindern anrichtet", schreibt der rechte Hardliner Julian Reichelt, früherer Chefredakteur der "Bild" und heute beim nicht minder populistischen Onlinemedium "Nius". Konkret lobt er einen Gastbeitrag von Özdemir – aller Voraussicht nach grüner Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 – in der FAZ. Zu ahnen ist, wie Reichelt sich die Hände reibt bei der Lektüre, denn da werden grüne Gräben eher weiter aufgerissen als überbrückt. Ebenso wenn Kretschmann es Florian Stegmann, seinem Amtschef im Staatsministerium, durchgehen lässt, das Koalitionsversprechen nach einem Antidiskriminierungsgesetz zu brechen – übrigens sehr zur Freude der CDU.

Brantner hat einen Ruf wie Donnerhall

Gute Nachrichten für alle, die die Partei zusammenhalten wollen, sind rar: Die Grüne Jugend im Südwesten sucht das Weite nicht, anders als der Nachwuchs in den beiden anderen gemeinsam mit der CDU regierten Ländern, in NRW und Schleswig-Holstein. Begründet wird der Schritt in Düsseldorf und Kiel mit dem "massiven Rechtsruck" der Partei. Die Landesvorstände von Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt. Für den Südwesten hofft Sarah Heim, die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend im Land, hingegen weiterhin auf "progressive Kräfte" und ein "progressives Profil". Am Wochenende ist in Heidenheim Landesmitgliederversammlung. Es soll ohnehin um "Menschen vor Märkte" gehen, um Gerechtigkeit – und jetzt rückt die Ausrichtung der ganzen Partei auf die Agenda.
"Wir haben unseren linken Anspruch nicht verloren", sagt Heim.

Winfried Kretschmann fühlte sich in diesem Sandwich nie wirklich wohl. Er trieb seinen Landesverband hoch auf 30 Prozent und damit auf Platz eins in Baden-Württemberg. Wenn jetzt aber die Wochenzeitung "Zeit" schroff urteilt, der "Habeckismus" sei gescheitert, dann gilt das für den Kretschmannismus ebenso. "Die Grünen unterwerfen sich der Symbolpolitik, die sie zugleich kritisieren", analysiert das Hamburger Blatt. Vorbei die Zeiten, in denen der Ministerpräsident von der Volkspartei sprach.

"Wir sind heute die Orientierungspartei im Land", meinte der Gründungsgrüne noch 2019 erkannt zu haben. Denn: "Wenn es um Lösungen für die drängenden Fragen geht, schauen die Menschen auf uns mit unserem klaren Wertekompass und dem pragmatischen Handeln." Tragfähig ist die Einschätzung – ganz offensichtlich – nicht (mehr). Denn sonst wäre in diesen Tagen seit den Rücktrittsankündigungen der Bundesvorsitzenden und den Austritten in der Jugend von Fehleranalyse und einer Neuausrichtung der Partei die Rede.

Geradezu inquisitorisch versuchte ARD-Talkerin Caren Miosga am vergangenen Sonntag, Omid Nouripour zu Fehlereingeständnissen zu treiben. Irgendwann sagte er sehr Richtiges, nämlich, dass seine Partei und ihr Spitzenpersonal sich viel zu spät gewehrt hätten gegen "viele dumme Gerüchte" darüber, was die Grünen alles verbieten wollten. "Da haben wir nicht hart genug dagegengehalten", räumte Nouripour ein.

Inzwischen ist Grünen-Bashing zum Volkssport geworden. Die neue Führung muss sich etwas einfallen lassen, um CSU-Chef Markus Söder mit seiner bodenlosen Polemik gegen die Grünen Kontra zu geben. Auch in der medialen Welt ist der Vorwurf, die Grünen seien wahlweise stur, bevormundend oder inkompetent, zum Mantra geworden. Dabei zeigt sich die Partei im Regierungshandeln durchaus beweglich. Seit dem Amtsantritt der Ampel vor drei Jahren gab es schmerzhafte, innerparteilich umstrittene Kompromisse: von LNG-Terminals über GEAS, die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, bis zu den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Hoffen auf den KPÖ-Moment

Söder und Co. aber legen immer weiter nach. Sogar der historische Rechtsrutsch in Österreich muss herhalten. "Die Wahl vom Sonntag zeigt, wohin Schwarz-Grün führt: Extremisten bekommen Aufwind und die bürgerliche Mitte wird geschwächt", versucht sich CSU-Generalsekretär Martin Huber als Analyst der Lage bei den Nachbarn. Österreich rückt aber nicht nur in den Blickpunkt, weil, wer ehrlich Fehler analysieren will, sich deutlich stärker als bisher mit Gerechtigkeitsfragen, Armutsbekämpfung, Wohnungsmarkt, Steuersystem und Schuldenbremse befassen muss. Im Netz, und nicht nur da, träumen linke grüne Nachwuchspolitiker:innen davon, ein überraschend erfolgreiches linkes Projekt kopieren zu können, weil sie sich nicht mit der Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts abfinden wollen.