Löhr meint, viel zweckdienlicher als eine neue Steuer, die bis zum Ende der zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen nicht rechtssicher wäre, könnte eine Anhebung der Grundsteuer sein. Aktuell liegt ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen bei zwei Prozent. Dies soll auch mit der neuen Grundsteuer so bleiben, auch wenn die Länder diese Vorgabe etwas dehnbar handhaben. In den USA liegt der Anteil am Gesamtsteueraufkommen dagegen bei zwölf Prozent. Aber das wäre bei uns politisch kaum durchsetzbar, befürchtet Löhr: "Die Grundsteuer ist vollkommen ideologisiert."
Gemeinnützigkeit schafft Anreize
Die Hauszinssteuer brachte vor hundert Jahren den Bau von Millionen bezahlbaren Wohnungen in Gang. Doch damit sie diese Wirkung entfalten konnte, brauchte es gemeinnützige Unternehmen. Dies konnten Genossenschaften sein, kommunale oder andere Unternehmen, die sich verpflichten mussten, eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, von der Begrenzung der Miethöhe bis zu einem Verbot des Wiederverkaufs auf dem freien Markt. Dafür erhielten sie Steuererleichterungen und zinsfreie oder -begünstigte Kredite. Die gemeinnützigen Unternehmen spielten eine immer größere Rolle, viele wurden in dieser Zeit erst gegründet.
Die Gemeinnützigkeit war auch noch lange nach dem Krieg die Grundlage des sozialen Wohnungsbaus. Bis die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sie 1990 abschaffte. Seither ist die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurückgegangen: Vier Millionen waren es vor der Wiedervereinigung allein im Westen. Heute ist in ganz Deutschland nur noch eine Million übrig. Ohne die Gemeinnützigkeit fehlten die Anreize, Sozialwohnungen zu bauen. Und von den bestehenden fielen immer mehr aus der Mietbindung.
Deshalb fordern der Stadtentwickler Andrej Holm, die Stadtforscherin Sabine Horlitz und der wohnungswirtschaftliche Berater Jan Kuhnert seit geraumer Zeit eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Eine solche steht nun tatsächlich im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Von "steuerlicher Förderung und Investitionszulagen" ist da noch die Rede. Doch die Investitionshilfen sind jetzt aus dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz verschwunden.
Notfallhilfe für sozialen Wohnungsbau
Genau dies, zinsfreie oder zinsermäßigte Kredite, je nach Dauer der Sozialbindung, haben die Architektenkammer Baden-Württemberg, die IBA'27 und der Mieterbund in einem Positionspapier im Oktober 2023 gefordert, eine "Notfallhilfe für den sozialen Wohnungsbau". Denn wenn sich Neubauwohnungen bei den dramatisch gestiegenen Baukosten nur noch zu Preisen anbieten lassen, die sich kein Mensch mehr leisten kann, reichen Steuererleichterungen als Anreiz nicht aus.
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Nicht-Olearius
am 26.06.2024