Wenn der Boden höher besteuert wird, kann man Arbeit, Investitionen und Verbrauch steuerlich entlasten. Das stimuliert die Wirtschaft und schafft neben Wohnraum auch Arbeitsplätze. Henry George ging so weit, alle anderen Steuern abschaffen zu wollen. Das klingt zunächst verrückt, aber Singapur deckt beispielsweise seine öffentlichen Finanzen maßgeblich aus Bodenerträgen; es konnte damit seine ehemalige Kolonialmacht Großbritannien innerhalb weniger Jahrzehnte wirtschaftlich überholen.

Ist es das, was die von Ihnen mitbegründete Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß" vorschlägt?

Unsere Initiative will nur den allerersten Schritt: die Umstellung der Grundsteuer auf eine Bodenwertsteuer, ohne dass sich das Grundsteueraufkommen insgesamt verändert. Die Grundsteuer ist immerhin die zweitwichtigste Kommunalsteuer, obwohl ihr Potenzial noch lange nicht ausgereizt ist.

Inwieweit entspricht das, was die baden-württembergische Landesregierung nun vorhat, Ihren Vorstellungen?

Hinsichtlich der Grundsteuer B, also Siedlungsflächen, entspricht das Modell der Landesregierung in weiten Teilen unseren Vorstellungen. Es wird nur der Boden nach seinem Wert besteuert, nicht das darauf stehende Gebäude. Das Landesgrundsteuergesetz wird dennoch relativ kompliziert geraten: Gewerbe soll höher besteuert werden als Wohnen. Die Besteuerung von Mischnutzungen ist zu regeln. Komplex wird es aber vor allem wegen der Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, also der Grundsteuer A. Mit ca. 2,5 Prozent der Grundsteuereinnahmen ist das in Baden-Württemberg eigentlich eine Bagatellsteuer. Dass nun das sehr komplizierte Bundesmodell übernommen werden soll, ist dennoch verständlich. An der Grundsteuer A hängt nämlich ein ganzer Rattenschwanz auch außersteuerlicher Regelungen, wie zum Beispiel die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Was machen andere Bundesländer?

Bayern möchte auch nicht das Bundesmodell übernehmen. Es möchte nur auf Basis der Boden- und Gebäudefläche besteuern, ohne Rücksicht auf Lage und Wert – zur Freude der Immobilienwirtschaft. Bei gleicher Fläche zahlt man für eine Immobilie in einer Spitzenlage dasselbe wie für eine Immobilie in einer Randlage. Niedersachsen, Hamburg und Hessen möchten in dieses Flächenmodell wenigstens noch eine grobe Lagegewichtung einbringen. Allerdings lastet auch hier der größte Teil der Steuer auf dem Gebäude und nicht auf dem Boden. Es steht dahin, ob solche Modelle, die Wert und Fläche mischen, überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind. Im Übrigen: Jeder, der dies schon einmal gemacht hat, weiß, dass die Flächenermittlung bei Gebäuden keineswegs einfach ist.

An welchem Punkt ist das Verfahren in Baden-Württemberg? Welche Hürden müssen noch genommen werden?

Baden-Württemberg befindet sich noch in der rechtlichen Prüfung der Höherbelastung von Gewerbe. Dass die Bodenwertsteuer grundsätzlich verfassungskonform ist, wurde schon in der Expertenanhörung Ende Januar bestätigt. Die Bodenwertsteuer ist allerdings innerhalb der Landesregierung nicht unumstritten. Vor allem die CDU, die ja auch als Anwalt der Grundeigentümer auftritt, hat hiermit Probleme. Und die Grundeigentümer-Lobby versucht immer noch medienwirksam, Druck auf die Landesregierung auszuüben, um das Bodenwertmodell zu verhindern. Es steht zu hoffen, dass sich die Landesregierung nicht noch in letzter Minute von ihrem Kurs abbringen lässt. Das "Ländle" könnte sich als Blaupause für andere Bundesländer erweisen, die sich nicht mit dem Grundsteuer-Bundesmodell anfreunden können.