Wieder ein Schrittchen

Was die Baulandkommission empfiehlt, bleibt aber ein Wurschteln an Symptomen, solange die Ursachen nicht angepackt werden. Etwas vornehmer hatte es die SRL, die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, in ihrer Stellungnahme ausgedrückt: "Damit aber tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist es nötig, nicht nur mehr Bauland zu mobilisieren, sondern die erforderlichen planungsrechtlichen Instrumente zu schaffen und anzuwenden, der Bodenspekulation entgegenzuwirken sowie die Innenentwicklung konsequent voranzutreiben."

Von all dem, was die schon erwähnte Reportage im "Tagesspiegel" aufgedröselt hat, ist im Bericht zu wenig zu finden. Wie kann weitere Spekulation und eine Altersvorsorge auf Kosten von Mietern verhindert werden? Die "Süddeutsche Zeitung" hat bereits angemerkt, dass die Fragen in der falschen Reihenfolge beantwortet werden: Erst muss die Bodenfrage ganz grundsätzlich gelöst werden, dann kann man über Baulandmobilisierung reden. Aber vielleicht ist der Bericht der Baulandkommission dennoch ein wichtiger Schritt, einer, der Stück um Stück Staat und öffentliche Hand mehr in die Pflicht nimmt. Dass der Weg dorthin noch weit ist, zeigt der Bericht auch.

Mehr Staat wagen wäre die Lösung

Deregulierungen wie eine vorgeschlagene Lockerung des §34 (er regelt die Bebauung ohne Bebauungsplan) werden Spekulation und Preistreiberei begünstigen. Gleiches gilt für den flexibleren Umgang mit Dichteobergrenzen (weil die Grundstücke an Wert gewinnen). Auch soll der unselige Paragraf 13b (er erlaubt Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung), der Zersiedlung fördert, bis 2022 verlängert werden – ein Beleg für die Macht der Immobilienlobbyisten. Die Wohnungsnot wird sich nicht durch neue Eigenheime an Ortsrändern lösen lassen – diese führen nur zu mehr Bodenversiegelung und Verkehr. Und der Satz im Bericht, der bestehende Eigentumsschutz solle gewahrt werden, spricht Bände; denn wie soll damit eine Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums durchgesetzt werden, die doch so wortreich beschworen wird?

Das Geschachere um die Grundsteuer, in welchem die CSU gegenüber dem wertabhängigen Modell von Finanzminister Scholz eine Öffnungsklausel durchgesetzt hat, demonstriert das Problem auf anderem Gebiet. Diese Klausel erlaubt den Ländern, eigene Regelungen zu treffen. Das könnte zur Folge haben, dass Grundsteuern in Bayern nach einem Flächenmodell berechnet werden. Und das hieße, dass ein Bauernhof in Franken wie ein Wohnhaus in Schwabing besteuert würde – und der Wert des Grundstücks außen vor bliebe. Unnötig zu sagen, wer davon profitiert.

Eine wertabhängige Steuer hingegen, idealerweise eine Bodenwertsteuer, hätte, wie es der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer im März auf einer Tagung der DASL dargelegt hat, viele vorteilhafte Steuerungswirkungen: Sie würde Immobilienblasen verhindern, weil mit ihr das Interesse an Bodenwertsteigerungen sinkt, sie würde das Spekulieren mit unbebauten Grundstücken unattraktiv machen und würde der Zersiedlung entgegenwirken.

Es wird also dauern, bis sich die öffentliche Hand aktiver steuernd für eine faire Gesellschaft einsetzt. Dass der Staat da mehr tun müsste, fordert auch Professor Dullien im eingangs erwähnten "FAZ"-Artikel; er nimmt auch seine KollegInnen in die Pflicht. Um einen intelligenten Instrumentenmix zu etablieren, sei es "zentral, dass Ökonomen ihre Scheuklappen und Marktgläubigkeit ablegen". Schon im März hatte er in der "Zeit" darauf hingewiesen, dass man auf Investoren nicht setzen könne und ihnen gegenüber nicht zu nachlässig sein dürfe.

Man kann den Bericht der Baulandkommission als Zeichen der Hoffnung lesen. Doch auch Geduld wird es brauchen.