Ob Gründerzeitbau, Nachkriegs-Hochhaus oder futuristische Villa: Bei allen basiert die Berechnung der Grundsteuer auf Werten aus dem Jahr 1964. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 361
Politik

Spekulanten schröpfen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.02.2018
Während das Bundesverfassungsgericht noch darüber berät, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist, fordert eine Initiative bereits, statt Haus und Grund nur noch Grundstücke zu besteuern. Profitieren würden davon Mieter und Bauwirtschaft, Ökonomie und Ökologie. Obendrein erhielte die Bodenspekulation dadurch einen Dämpfer.

Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, doch ihr Berechnungsverfahren ist völlig veraltet. Deswegen hält es der Bundesfinanzhof für nicht mehr verfassungsgemäß, und dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Beschwerden vor. Am 16. Januar begann das oberste deutsche Gericht über die Grundsteuer zu verhandeln, bis zur Entscheidung soll es noch mehrere Monate dauern.

"Fast Jedem ist klar, dass die veraltete Berechnungsgrundlage nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht", sagt Jan Trost, Bürgermeister von Marbach am Neckar, zum bevorstehenden Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts. Auch in der Schillerstadt mit rund 15 000 Einwohnern rangiert die Grundsteuer bei den kommunalen Einnahmen weit vorne. Nach der Gewerbesteuer mit jährlich 5,5 Millionen Euro an erster Stelle folgt die Grundsteuer B – das ist die Steuer auf Bauland und bebautes Land – mit 2,4 Millionen, während die Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen nur 58 000 Euro erbringt.

Der Stein des verfassungsgerichtlichen Anstosses ist dabei die Grundsteuer B: Sie bemisst sich nach einem von der Steuerverwaltung festgelegten Einheitswert, multipliziert mit einer Steuermesszahl nach Art der Bebauung und dem von den Gemeinden festgelegten Hebesatz. In den westlichen Bundesländern basieren die Einheitswerte auf Erhebungen aus dem Jahr 1964. Sie hätten eigentlich alle sechs Jahre aktualisiert werden sollten, worauf dann allerdings verzichtet wurde. Eben deshalb sind sie nun wohl nicht mehr verfassungskonform.

"Es gab einen Aufruf an alle Bürgermeister", erzählt Trost, der sich gemeinsam mit dem gesamten Marbacher Gemeinderat der Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!" angeschlossen hat, "ebenso Stimmen aus dem Gemeinderat, die darauf gedrängt haben." Die Initiative setzt sich für eine reine Bodenwertsteuer ein, die nur den Grundbesitz besteuert, während die bisherige Grundsteuer auch die Bebauung der Grundstücke belastet.

Komplizierte Verfahren zur Wertermittlung würden entfallen

Ein Argument für die reine Bodenwertsteuer ist für Trost, dass sie wesentlich einfacher zu handhaben wäre. Die Bodenrichtwerte müssen nicht eigens ermittelt werden, sie werden ohnehin alle zwei Jahre von Gutachterausschüssen neu festgelegt, auf der Grundlage der Grundstücksverkäufe der letzten zwölf Monate. Multipliziert mit dem Hebesatz, ergibt sich die Steuer. Ein kompliziertes Verfahren zur Bewertung der Gebäude würde entfallen.

Trost kennt das Problem: ein Bau ist generalsaniert, bei einem anderen wurde nur das Dachgeschoss ausgebaut. Wer soll auf welche Weise jeweils den Wert ermitteln? Zu akzeptablen Lösungen zu gelangen, würde einen hohen Personal – und Zeitaufwand erfordern. Und die Zeit ist knapp: Lehnt das Verfassungsgericht, wie zu erwarten, die bestehende Grundsteuer ab, haben die Gesetzgeber voraussichtlich zwei bis drei Jahre Zeit. Ist dann keine Lösung gefunden, wird die Grundsteuer ausgesetzt – schön für den Steuerzahler, weniger für die Finanzlage der Kommunen, die dann ihren Aufgaben mangels Einnahmen nur noch in beschränktem Umfang nachkommen können.

Das ist aber noch nicht alles. Marbach, vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus in einer knappen halben Stunde mit der S-Bahn erreichbar, würde gerne zur Lösung des Wohnproblems beitragen. Überall fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, sogar für Menschen mit mittlerem Einkommen. An der Affalterbacher Straße am südlichen Ortsrand hat die Kommune ein zwölf Hektar großes Baugebiet ausgeschrieben, explizit um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sogar einen Architektenwettbewerb hat es bereits gegeben.

Doch wie Trost sagt: "Als Stadt steht Marbach einer hohen Nachfrage nach Grundstücken gegenüber." Die Grundstückspreise klettern mit atemberaubender Geschwindigkeit in die Höhe, die Stadt kann nicht mehr mithalten. Auch private Investoren legen ihre Ausgaben auf die Miete um. Das Projekt des bezahlbaren Wohnraums droht zu kippen. Ein Gemeinderat hat bereits vorgeschlagen, den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen, um mit den Einnahmen Sozialwohnungen zu fördern. Allerdings würde ein höherer Hebesatz auch auf die Miete kostengünstiger Bestandswohnungen durchschlagen.

Grundstücke unbebaut zu lassen, wird momentan noch belohnt

Damit nicht genug: Zwar gehen die Grundstücke weg wie warme Semmeln. Doch es ist keinesfalls sicher, dass dann auch gebaut wird. "Wir haben in einigen Wohngebieten ein Drittel der Grundstücke, die voll erschlossen unbebaut da liegen", stellt Trost fest. "Die Eigentümer lassen sie als Kapitalanlage liegen. Das ist natürlich nicht im Sinne einer Stadt, von Ökologie und Ökonomie." Das gegenwärtige Steuersystem belohnt dieses Verhalten: Mehrfamilienhäuser werden hoch besteuert. Wer nicht baut, zahlt dagegen nur sehr wenig Grundsteuer und kann in aller Ruhe zusehen, wie der Grundstückswert steigt. Man kann diejenigen, die so handeln, als Spekulanten bezeichnen – das klingt anklagend, skandalisierend. Man kann auch von Anlegern sprechen – das klingt grundseriös, ist aber genau dasselbe.

Wie Trost betont, sind es öffentliche Leistungen der Gemeinde, die das Grundstück erst in Wert setzen: Ohne Baugenehmigung, ohne Straßen, Wasser, Strom und Abwasserleitungen wäre das Land nicht mehr wert als ein Stück Acker. Den Gewinn aus diesen Investitionen des Steuerzahlers tragen jedoch die privaten Grundstücksbesitzer davon. Genau das kritisiert auch Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik der Hochschule Trier, der mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!" gestartet hat.

Löhr hat auch das 1879 erschienene Hauptwerk des amerikanischen Ökonomen Henry George neu herausgebracht, dessen Titel bereits auf die Aktualität verweist: "Fortschritt und Armut. Eine Untersuchung über die Ursache der industriellen Krisen und der Zunahme der Armut bei zunehmendem Reichtum." Staats- und Sozialausgaben, so George, ließen sich weitestgehend durch Grundsteuern bestreiten, mit wohltuenden Folgen für die ökonomische Entwicklung und die soziale Balance. Ähnlich, so Löhr, wenn auch nicht genau nach dem Modell Georges, verfahren Singapur und Hongkong, die kaum Steuern erheben und dafür ihre Staatseinnahmen aus der Abschöpfung der Bodenerträge nehmen.

Der wesentliche Unterschied ist: Steuern auf Löhne, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer ebenso wie Sozialabgaben schmälern die Einnahmen des Arbeitnehmers und bremsen damit auch den Absatz der Wirtschaft. Auch die Ertragssteuern gehen zu Lasten der Wirtschaftsleistung. Einkünfte aus Grund und Boden sind dagegen Renten, wie es im ökonomischen Jargon heißt: Der Grundbesitzer muss nichts tun, um Mieteinnahmen oder Spekulationsgewinne zu erzielen. Wer der Devise folgt, "Leistung muss sich wieder lohnen", sollte daher die Bodenerträge besteuern und stattdessen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten.

So weit geht die Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!" nicht. Sämtliche Szenarien zu einer Reform der Grundsteuer – die Löhr alle durchgerechnet hat – gehen von der Prämisse der Aufkommensneutralität aus, also davon, dass also die Höhe der Grundsteuereinnahmen insgesamt gleich bleibt, nur die Lasten anders verteilt werden.

Vermieter müssten weniger zahlen, Mietnebenkosten würden sinken

Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Eine reine Grundsteuer würde Grundstücke mit mehrstöckigen Mietshäusern nicht höher belasten als baufertige, unbebaute Grundstücke. Vermieter von Mietwohnungen müssten deutlich weniger bezahlen als heute, also würden die Mietnebenkosten sinken. Wer nur auf den Wert des unbebauten Grundstücks spekuliert, müsste genauso viel Steuern bezahlen, auch wenn er überhaupt keine Einnahmen erzielt. Das derzeitige System belohnt Spekulanten und bestraft Vermieter und Mieter von Sozialwohnungen. Mit einer reinen Bodenwertsteuer verhielte es sich genau umgekehrt.

Bundesweit bleiben aktuell 600 000 voll erschlossene Grundstücke unbebaut, während nach Auskunft des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seit 2009 eine Million Wohnungen zu wenig gebaut wurden. Bezahlbare Wohnungen fehlen, die Mieten und Grundstückspreise explodieren, doch eine Nachverdichtung, die geeignet wäre, den Flächenverbrauch in Grenzen zu halten, kommt auf diese Weise nicht voran.

Wegen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Vorteile kommen die Unterstützer der Initiative aus ganz verschiedenen Richtungen: Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute gehören dazu, Umweltverbände, der Bund Deutscher Architekten (BDA), der Mieterbund sowie Bürgermeister von rund 50 Städten. Doch es gibt auch Gegenstimmen: Während die Bauwirtschaft sich Aufträge erhofft, sieht die Immobilienwirtschaft, die von steigenden Grundstückspreisen profitiert, ihre Felle davon schwimmen. Die Haus- und Grundbesitzervereine zögern: Während die Besitzer großer Mietshäuser im Vorteil wären, müssten Einfamilienhausbesitzer, vor allem in guten Lagen, ein wenig mehr zahlen. Doch genau sie wären dazu auch am ehesten in der Lage, wie Löhr anmerkt. Und Trost meint lapidar: "Es gibt keine zu 100 Prozent gerechte Besteuerung."

Die Schwierigkeit besteht nun zum einen darin, dass sich die Bundesländer nicht einigen können. Hamburg und Bayern etwa haben sich aus, wie Löhr sagt, sachfremden Gründen gegen die Bodenwertsteuer ausgesprochen: Weil sie befürchten, im Länderfinanzausgleich schlechter abzuschneiden. Dieses Problem ließe sich lösen, wenn den Ländern bei der Erhebung der Grundsteuer mehr Spielraum eingeräumt würde. Zum anderen ist das Problem hoch komplex. Nicht alle verstehen, dass, wenn der Hausbesitzer für den Hausbesitz keine Steuern mehr entrichten muss, davon am Ende die Mieter profitieren.

Ein Problem könnte sein, dass die Verlierer der Umstellung, vom privaten Grundbesitzer bis zum großen Immobilienunternehmen, die Folgen sofort zu spüren bekämen – und vermutlich lautstark protestieren würden. Die positiven Folgen – eine Zunahme der Bautätigkeit, stärkere Nachverdichtung, sinkende oder wenigstens nicht weiter ansteigende Grundstückspreise, geringere Mietnebenkosten – würden sich dagegen erst allmählich bemerkbar machen. Ein wenig Weitblick ist also gefragt, wenn die Politik eine kluge Entscheidung treffen will.


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4 Kommentare verfügbar

  • Christine Fabricius
    am 04.03.2018
    Es geht um Wohnraum, nicht um Baugrund!
    Leider ist der Artikel nicht sehr klar strukturiert. Es wird nicht begründet, warum Mieter*innen von Steuererleichterungen der Vermieter*innen profitieren sollten.
    Sicher profitieren von mehr Neubauten wird nur die Bauwirtschaft. Sicher leiden werden Umwelt und Naturschutz.
    Hier liegt der Denkfehler in der aktuellen Debatte. Mehr Neubau heißt mehr Flächenversiegelung, weniger landwirtschaftliche Anbauflächen und weniger Raum für wildlebende Tiere und Pflanzen, heißt noch mehr Insektensterben. Es bedeutet aber keineswegs mehr guten, bezahlbaren Wohnraum für die, die solchen benötigen. Denn wäre dem so, hätten längst bei der ständig wachsenden Siedlungsfläche bei etwa gleichbleibender Bevölkerung der letzten Jahrzehnte längst alle ein adäquates Dach über dem Kopf.
    Nicht die Wohnfläche ist das Problem - da haben wir längst mehr als genug. Jede*r prüfe sich, ob er/sie wirklich alle Zimmer der eigenen Wohnung mehr als einmal die Woche nutzt, und jede*r kennt wahrscheinlich Menschen, die aus Bequemlichkeit heraus ungenutzte Zimmer und leerstehende Einliegerwohnungen oder sogar ganze Häuser nicht vermieten oder die zu zweit eine 120 qm-Wohnung zu brauchen meinen.
    Wenn es den zitierten Kommunen wirklich ernst wäre mit dem Wohnflächenbedarf, würden keine Baugebiete mehr für flächenfressende Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern nur für Mehrfamilienhäuser ausgewiesen.

    Nun geht es aber um die Grundsteuer in diesem Artikel. Natürlich ist es ein Missstand, wenn erschlossene Grundstücke nicht bebaut werden. Dem können die Kommunen aber leicht abhelfen, indem sie den Baugrund mit ihren Unternehmen selbst bebauen - was für Sozialwohnungen ohnehin sinnvoller ist, weil diese sonst wegen der befristeten Sozialbindung ohnehin nur "Strohfeuer-Charakter" haben. Eine andere Alternative sind entsprechende Vertragsklauseln bei Verkauf oder Erbpacht.
    Das Argument mit der Bemessung der Besteuerungsgrundlage - nun ja, hier gäbe es sicher Mittel und Wege, auch andere Steuern passen nicht auf einen Bierdeckel. Viel wichtiger als die Abschaffung der Immobilien-Grundsteuer wäre jedenfalls eine schmerzhafte Leerstandssteuer, Beschlagnahmung der Wohnungen und Häuser bei zu langem Leerstand und eine Pflicht-Bemessung der Mieten nach Wohnfläche, Dämmungs- und Sanierungsgrad.
    • Ralf Schmidt
      am 05.03.2018
      Mieter bezahlen die Grundsteuer über die Betriebskosten.
      Sind bspw. in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 750€ Grundsteuer B für das Jahr 2017 für einen Mietaltbau aufgeführt und es wohnen dort 25 Personen, dann fallen für jede Person 30€ im Jahr oder 2,5€ im Monat an, für eine Familie mit vier Personen sind das also 120€ im Jahr oder 10€ im Monat.
      Wird die Grundsteuer neu bestimmt und fällt bspw. um ein Drittel, so sind statt 750€ nur noch 500€ im Jahr anzusetzen. Bei 25 Personen ergibt dies 20€ pro Person und Jahr oder 1,66€ pro Person und Monat. Für eine vierköpfige Famile sind es dann 6,66€ pro Monat.
      Ersparnis 40€ pro Jahr oder 3,33€ pro Monat für eine vierköpfige Familie.
      Die Grundsteur steigt selbstverständlich bei große bzw. teueren Grundstücken und Häusern an, ebenso wie bei Neubeuten.
  • Hannibal Corpse
    am 28.02.2018
    Ich habe das Gefühl, das ist wie mit der Flat-Tax: Hört sich gut an, ist aber eine liberale Mogelpackung.
    Angefangen damit, dass es unsinnig ist, sozialen Wohnraum überhaupt zu besteuern, weil der Staat hier die Mieten implizit sowieso zahlt (direkt durchs Jobcenter bei Arbeitslosen, als Aufstockung oder als Steuerminderung beim kleinen Einkommen) und somit die Steuern nur zwischen Arbeits- und Finanzamt hin- und herfließen und ihre Erhebung jedesmal zu Kosten, d.h. Verlusten führt. Das ist unwirtschaftlich.
    Dann weitergehend dahin, dass Wohn-Mieter*innen dieselbe Steuerlast zu tragen haben wie Geschäfte, obwohl die Mieten, d.h. die Renditen für Geschäftsräume viel höher sind. Wenn eine Anwaltskanzlei sich in eine riesige Villa mit großem Garten einmietet und diese wertvollen Lebens-Räume nur zu Repräsentationszwecken nutzt, dann sollte die Steuerlast dementsprechend hoch sein.
    Richtig ist unter den gegeben Umständen die Forderung, dass unbebaute Flächen genauso besteuert werden sollten wie normaler Wohnraum.

    Trotzdem wird so eine gesetzliche Regelung nur die neofeudalen Verhältnisse festigen, in denen einige als Grundbesitzer*innen geboren werden und von den "Renten" leben, ohne dafür etwas tun zu müssen. Das Grundproblem, dass es rentabler ist, den Boden zu besitzen, als ihn zu bewirtschaften, wird dadurch nicht beseitigt, sondern nur eine "Fairness" produziert, die nichts anderes heißt, als dass es neue quasi-feudale Lehensherr*innen gibt, die einfach nur Eigentümer sind - und bleiben.
    Ich sehe drei Möglichkeiten, das Problem zu lösen:

    1) Eigentum an Grund und Boden abschaffen. Meine bevorzugte Variante. Statt dessen werden zeitlich begrenzte Pachtverträge geschlossen, die an gewisse Entwicklungsrichtlinien gebunden sind. Für Einfamilienhäuser gäbe es Erbpachtverträge, die eintreten, wenn die Kinder selbst das Haus der Eltern bewohnen wollen.

    2) Grundsteuern, die so hoch sind, dass die Grundbesitzer Stück für Stück des Landes verkaufen müssen. Das würde aber wohl nicht funktionieren, da die Steuern an die Mieter / Pächter weitergeben werden. Es müsste dazu direkt das Vermögen besteuert werden, also der Grundstückswert.

    3) Mietkaufverträge pflichtgemäß einführen, sodass alle Mieter / Pächter Stück für Stück des Wohnraums automatisch erwerben. Das würde die Investitionsdauer bei Immobilien begrenzen, was sich mit dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen decken würde und es würde nicht so nach "Revolution" oder "Umverteilung" aussehen wie Variante 1 oder 2.

    Auf jeden Fall ist es eine Milchmädchenrechnung, die Wirtschaftanzukurbeln, wenn nur Grundsteuern erhoben werden:
    "Der wesentliche Unterschied ist: Steuern auf Löhne, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer ebenso wie Sozialabgaben schmälern die Einnahmen des Arbeitnehmers und bremsen damit auch den Absatz der Wirtschaft."
    Die Einnahmen des "Arbeitnehmers" (das ist ein kapitalistischer Begriff, der eine Schuld impliziert!) können so nicht steigen, wenn man von Effekten auf die Spekulationsgeschäfte einmal absieht. Allenfalls findet eine Verlagerung von Preisen statt: wenig raumintensive Waren und Dienstleitungen werden billiger, raumintensive Produkte werden teurer. Firmen wie PricewaterhouseCoopers, die in einem Hochhaus sitzen, würden kaum irgendeine Steuer zahlen.
    Die Steuern würden allesamt über den Konsum bezahlt und da sind Arme generell benachteiligt, denn sie geben alles Geld, das sie haben, aus, während gerade Superreiche unmöglich so viel konsumieren können. Das heißt, in so einem System würden die Konsumenten die gesamte Steuerlast tragen.

    Bitte- liebe Journalisten, lest doch bitte noch im Kapital nach - eine gute Zusammenfassung tut's auch. Die Profite, die Kapitalisten als Klasse machen, sich nur auf Kosten der Arbeiter steigern lassen. Das ist der kapitalistische Klassenwiderspruch. Wenn also die Arbeiter mehr Einnahmen haben wollen, geht das nur durch Senkung der Renditen der Kapitalanleger - oder der Ausbeutung anderer Arbeiter!
    Proletarier aller Länder...
    • Fritz Walter
      am 01.03.2018
      Der Kommentar von „Hannibal Corpse“ ist interessant, gerade weil er in der linken Orthodoxie gefangen ist. Einige ausgewählte Punkte:
      Thema Sozialwohnungen: Sozialwohnungen waren nicht das Thema des Beitrags. Steuerbefreiungen würden hier in einen Red Tape-Ansatz münden. Besser sind großzügigere Regelungen bei der Schwelle, aber der die kalten Nebenkosten für Bedürftige übernommen werden.
      Vorwurf „Anwaltskanzlei in riesiger Villa mit großem Garten“: Grundsätzlich kann man auch bei der Bodenwertsteuer mit der Steuermesszahl zwischen Gewerbe und Wohnen differenzieren. Unabhängig davon ergeben Belastungsverschiebungsrechnungen, dass selbst bei Aufkommensneutralität gerade Villengrundstücke durch eine Bodenwertsteuer wesentlich höher belastet würden als in anderen Reformmodellen (incl. der heutigen Besteuerung und incl. des Verkehrswertmodells). Wenn sich eine Anwaltskanzlei in eine Villa einmietet, wird sie daher auch entsprechend mehr bezahlen müssen als bei den verbundenen, das Gebäude mit einbeziehenden Reformmodellen.
      Vorwurf „Neue quasi-feudale Lehensherr*innen (...), die einfach nur Eigentümer sind - und bleiben.“ Gerade die leistungslosen Bodenerträge und Bodenwerte werden abgeschöpft. Das Eigentum an Grund und Boden in privater Hand wirtschaftlich „entkernt“, also im Idealfall wertlos. Der wirtschaftliche Wert geht in die Hand der Öffentlichkeit über.
      Vorwurf „Milchmädchenrechnung“: Diese „Milchmädchenrechnung“ ist in einigen Tigerstaaten durchaus aufgegangen, die durch ein anderes Besteuerungssystem innerhalb weniger Jahrzehnte ihre ehemaligen Kolonialmächte überholen konnten. Allerdings kann man es noch deutlich besser machen als dort geschehen.
      Zur Situation der Arbeitnehmer: Die Inwertsetzung der Standorte durch den Staat wird heutzutage v.a. über Verbraucher und Arbeitnehmer finanziert; beide Gruppen sind in hohem Maße deckungsgleich. Der Nutzen fällt den Bodeneigentümern „frei“ in den Schoss; das Bodeneigentum ist in Deutschland in der Hand der reichsten 10 Prozent konzentriert. Eine Umschichtung der Belastung von Arbeit auf Boden bedeutet Lohnerhöhungsspielräume einerseits und bessere Wettbewerbsfähigkeit gerade für geringer qualifizierte Arbeitnehmer andererseits.
      Vorwurf: Hochproduktive Dienstleistungen mit geringem Flächenbedarf wie PwC würden relativ „ungeschoren“ davonkommen. Stellt wirklich PwC das größte Problem hinsichtlich der Vermachtung der Wirtschaft dar? Die bestehenden Vermachtungstendenzen in dieser Branche haben ganz andere Ursachen (z.B. kann ein normaler, „kleiner“ Wirtschaftsprüfer aufgrund der bestehenden Standards mangels Zugang zu Daten kaum mehr eine standardgemäße Unternehmensbewertung machen – diese Aufgabe wird zunehmend zur Domäne der größten Beratungsgesellschaften). Wenn man hochproduktive Dienstleistungen heranzieht, wären eher die Großbanken als Stein des Anstoßes zu nennen. Wenn dem zugestimmt wird: Angesichts der Tatsache, dass das Kreditgeschäft zu einem erheblichen Anteil aus Immobilienkrediten besteht: Wieviel Bodenrenten werden eigentlich mit den Zinsen gezahlt? Hierzulande wurden diese Fragen noch nicht aufgeworfen, anders als in den USA. Die Antwort lautet, dass der Anteil der Bodenrenten in den Zinsen auf Immobilienkredite beträchtlich sein dürfte. Und diese würden je nach Höhe der Bodenwertsteuer abgeschöpft. Bei einem weitergehenden Tax Shift hin zur Bodenwertsteuer über die Aufkommensneutralität hinaus ist zu beachten, dass die betreffenden Akteure auf der derzeitigen Steuerklaviatur zu spielen verstehen – egal ob PwC oder Großbank. Selbst die gegenwärtigen 15%-igen Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer werden ja effektiv nicht gezahlt, da die Besteuerung in mannigfacher Weise umgangen werden kann (z.B. Leistungsverträge mit Konzernunternehmen, die in Steueroasen sitzen). Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Benefits für den Staat deutlich höher ausfielen als derzeit.

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