"Aus Baden-Württemberg wird Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz zur Bundesministerin aufrücken", schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Schön wär's. Tatsächlich wird aus der Staatssekretärin eine "Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin", wie es offiziell heißt, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Tübingerin löst Aydan Özoğuz (SPD) ab und verfügt, bei einem Gesamthaushalt des Bundes von 357 Milliarden, über 20 Millionen Euro. Tapfer kündigt die Juristin ohne Abschluss trotzdem neue Projekte an, und dass sie sich "als einzige Vertreterin des Landes am Kabinettstisch bei anderen Themen ebenfalls einbringen wird".

Ob sie die einzige bleibt, steht noch nicht fest. Denn das Personaltableau der SPD soll erst nach einem positiven Mitgliederentscheid verkündet werden. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass die Roten einen klingenden Namen aus dem Südwesten in die vierte Regierung Merkel schicken. Woher nehmen und nicht stehlen? Auf ihre Weise haben auch die Sozialdemokraten dramatisch abgewirtschaftet. Nach der jüngsten Umfrage bekämen sie bei einer Landtagswahl noch zwölf Prozent. Und von 709 Bundestagsabgeordneten stellt die Südwest-SPD nur 16.

Darunter finden sich mit Ex-Finanzminister Nils Schmid, der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und ihrer Vorvorgängerin Ute Vogt immerhin drei Namen, die zumindest politisch Interessierten bekannt sind. Aber selbst sie können aus unterschiedlichen Gründen noch nicht oder nicht mehr zum Zuge kommen. Denn die ersten beiden sind Berliner Neulinge; letztere war zwar Stellvertreterin von Gerhard Schröder und von ihm als Führungsreserve auf Bundesebene geadelt worden, konnte die Erwartungen aber bei weitem nicht erfüllen.

Polit-Yuppies der SPD-Netzwerker haben treue WählerInnen vergrault

Gerade die Wahl der Landesgruppenchefin zeigt, wie schlecht es um Potenzial und Renommee der einst so stolzen und einflussreichen baden-württembergischen Sozialdemokratie bestellt ist. Katja Mast, langjährige Bundestagsabgeordnete aus dem Enzkreis, ist zwar inzwischen eine von vielen Fraktionsvizes und direkte Stellvertreterin von Andrea Nahles in den Bereichen Arbeit und Soziales. Ihre Strahlkraft spiegelt sich aber eher in dem mageren Ergebnis von 54,7 Prozent, mit dem sie 2013 als Generalsekretärin der Landespartei bestätigt wurde. Nach dem Wahldebakel von 2016 trat sie nicht mehr an. Chefin der Landesgruppe im Bundestag wurde sie gleichwohl.

Wirtschaftlich und was die Gelder betrifft, die in Forschung und Entwicklung fließen, in Sachen Wein, Lebensart, als Bindestrich-Land selbst in Sachen Länderneugliederung ist der Südwesten Vorbild. Tempi passati in der SPD. In den Beschreibungen des Niedergangs einer Partei, die mit Fritz Erler, Carlo Schmid, Erhard Eppler und Hermann Scheer so viele Vordenker hervorbrachte wie kaum ein anderer Landesverband, haben die sogenannten Netzwerker ihren festen Platz. Ein vielen unbekanntes Mysterium ist sie dennoch bis heute, diese Gruppe von damals jungen Bundestagsabgeordneten, die sich zu Beginn der Schröder-Ära zunächst locker und dann institutionalisiert als innerparteilicher Flügel zusammenfand.

Auffällig stark blieben Netzwerker ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo GenossInnen wie Eppler, Peter Conradi, Volker Hauff oder Herta Däubler-Gmelin einst eine Hochburg der Parteilinken errichtet hatten. "Egal, wie elend der Zustand der SPD auch war, wie verheerend die Niederlagen der Partei bei Wahlen ausfielen, wie leidenschaftlich sonst über die chronische Führungskrise der SPD debattiert wurde, die Internetkommunikation der jungen SPD-Volksvertreter konzentrierte sich allein darauf, ihre Adressaten auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, nicht zuletzt auf Konferenzen oder öffentliche Belustigungen der Versicherungs- und Energiekonzerne, der Tabakindustrie und Hausbesitzerverbände", höhnte ein bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin zum zehnten Geburtstag der Netzwerker. Und dass die eigenen Partys, die in Berlin durchaus gerühmt würden, gern von Unternehmen gesponsert würden. Nur leider sei Partymachen das einzige, "was diese Polit-Yuppies können, die mit ihrer ideenlosen Anti-Wohlfahrtsstaat-Rhetorik treue Wähler vergrault haben".

Das war 2010. Mast ist Netzwerkerin, Vogt dito, und die beiden Kabinettsmitglieder im Staatssekretärsrang, die das Land noch stellte, ebenfalls: Rita Schwarzelühr-Sutter (Umwelt) und Christian Lange (Justiz). Wirklich Herausragendes leisten Baden-WürttembergerInnen nur mit Hilde Mattheis am linken Flügel. Die kann sich viele Verdienste gutschreiben, lässt nie locker, wenn es darum geht, die Partei an Werte und Überzeugungen zu erinnern. Sie hat aber noch am 21. Januar, als der Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU votierte, die Aktion "Tritt ein, sag' Nein" mitbefördert, um den Weg in die GroKo zu blockieren, mit Hilfe von Neu-Mitgliedern.

Keiner mag Maag

Apropos Inhalte. Der Südwest-CDU war vor einigen Jahren bei einer infratest-dimap-Umfrage zur Vorbereitung des Modernisierungsprojekts "Frauen im Fokus" bescheinigt worden, sie habe bei allen landespolitischen Themen die Meinungsführerschaft verloren. Jetzt lobt der Landesvorsitzende und Merkel-Vize Thomas Strobl die CDU Südbaden dafür, dass sie als erste ein neues Grundsatzprogramm auf Bundesebene gefordert habe. Was die einstige Baden-Württemberg-Partei dazu inhaltlich nennenswert wird beitragen können, steht in den Sternen.

Es ist inzwischen schlechter Brauch, in Fragen der Zukunftsorientierung weit hinter anderen zurückzubleiben: ob in der Bildungspolitik mit dem sturen Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, in ökologischen Fragen, obwohl es ebenfalls die CDU in Südbaden war, die in den Achtzigern mit ihrer "Grünen Charta" das Thema überhaupt erst hineintrug in die Partei, oder in der Gesellschaftspolitik. Der Stuttgarter CDU-Bundestagabgeordnete Stefan Kaufmann kämpfte lange und schlussendlich erfolgreich dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Bei der entscheidenden Abstimmung im vergangenen Sommen mochten ihm nur drei der 42 Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten folgen. Inzwischen zählt die Landesgruppe nur noch 38 Mitglieder, davon 35 Männer und drei Frauen.