Ausgabe 356
Politik

Koalition der Aufrüstung

Von Jürgen Wagner
Datum: 24.01.2018
Im Getöse um Sondierungsergebnisse und das Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geht ein wichtiges Thema fast komplett unter: die Aufrüstungspolitik Deutschlands unter einer neuen GroKo.

Es war die rüstungspolitische Nachricht vom vergangenen Freitag: Rüstungsexporte der Bundesregierung an Saudi-Arabien und Jordanien sind gestoppt. "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." So steht es im Sondierungspapier von Union und SPD, nochmals bekräftigt per Twitter von Regierungssprecher Steffen Seibert: "Zur Präzisierung: Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht." Das ist erfreulich. Aber nur einer von diversen Punkten zur Rüstungspolitik im Sondierungspapier, das die Grundlage bildet für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die Sondierungsergebnisse wurden schon im Vorfeld hitzig diskutiert. Was allerdings selbst bei Kritikern so gut wie keine Rolle gespielt hat, waren die friedens- beziehungsweise militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers.

GroKo setzt auf Militarisierung statt Luftballons. Fotos: Joachim E. Röttgers
GroKo setzt auf Militarisierung statt Luftballons. Fotos: Joachim E. Röttgers

Es beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als "historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt" bezeichnet wird. Aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte sei sie aber gezwungen, ihr "Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen." Hierfür müsse die "europäische Außen- und Sicherheitspolitik [...] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden." Zu diesem Zweck wolle man vor allem die "Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken."

Das "historische Friedensprojekt" EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO (Abkürzung für "Permanent Structured Cooperation", deutsch "Ständige Strukturelle Zusammenarbeit") zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist mittlerweile zwar bekannt, das macht es aber nicht besser. Darüber hinaus lehnt man zwar "völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme" ab, will aber gleichzeitig "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen."

Weiter wird im Sondierungspapier die Absicht geäußert, Waffenausfuhren generell eindämmen zu wollen: "Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein, schärfen die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten." Hier handelt es sich schon um eine recht weitreichende Realitätsverzerrung, schließlich sind die Exportgenehmigungen während der letzten GroKo nahezu jedes Jahr angestiegen und haben mit über 10 500 im Jahr 2016 fast ein Allzeithoch erreicht.

SPD kann keine Fragen zu Rüstungsexporten beantworten

Dass die Bereitschaft, die "Rüstungsexporte einzuschränken", auch bei den Sozialdemokraten ihre Grenzen hat, zeigt aktuell unter anderem ein Bericht von "Report München" vom 16. Januar 2018. Der Praxis, deutsche Exportrichtlinien durch Firmenniederlassungen im Ausland zu umgehen – wie beispielsweise die geplante Rheinmetall-Niederlassung in der Türkei – , könne theoretisch rechtlich Einhalt geboten werden, berichtet "Report" mit Verweis auf den Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Dies werde von Linke und Grünen befürwortet, von CDU/CSU und AfD abgelehnt. Interessant ist dabei die Haltung der SPD. Die Redaktion wurde mit ihrer Anfrage zunächst an den SPD-Parteivorstand verweisen, der wiederum verwies zurück an die Fraktion. "Am Ende teilte die Pressestelle mit, man könne die Fragen von Report München nicht beantworten", so das Magazin.

Ein weiterer großer Teil der militärpolitischen Passagen im Sondierungspapier beschäftigt sich mit den aktuellen Bundeswehr-Einsätzen. Der aktuelle Anti-IS-Einsatz, bei dem kurdische Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr "ertüchtigt", also aufgerüstet und ausgebildet werden, soll augenscheinlich verstetigt und auf weitere Teile des Irak ausgedehnt werden. Man wolle das "Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln." Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der "UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt", steht im Sondierungspapier.

Ein richtiger Kracher ist die Erhöhung des aktuell 980 Soldaten umfassenden Bundeswehr-Kontingentes für die Resolute Support Mission der NATO in Afghanistan. Während genau das in Berlin noch im November 2017 deutlich abgelehnt worden war, heißt es nun lapidar, man müsse die "Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen."

Vier weitere Jahre Schwarz-Rot? Da freut sich der gemeine Soldat.
Vier weitere Jahre GroKo? Da freut sich der gemeine Soldat.

Und weil dies alles eine Menge Geld kosten wird, soll der Etat der Truppe ungeachtet der ohnehin schon üppigen Steigerungen der letzten Jahre weiter aufgestockt werden. Direkt aus dem Sondierungspapier selbst geht dies nicht hervor, darin ist nur die Rede davon, Entwicklungshilfe und Rüstungshaushalt zusammen um zwei Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 aufstocken zu wollen. Damit ist aber nur ein Teil der Ausgabenerhöhungen benannt: "Tatsächlich kann die Truppe aber mit einem deutlich höheren Zuschlag rechnen, der in der Einigung allerdings nur versteckt auftaucht", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Entscheidend sei der versteckte Verweis im Papier auf den 51. Finanzplan, "die Absichtserklärung der bisherigen großen Koalition, wie sie sich die Entwicklung des Bundeshaushalts in den vier Jahren von 2018 bis 2021 vorstellt. Für den Wehretat sieht der Finanzplan für diesen Zeitraum eine Steigerung um knapp neun Milliarden Euro auf 42,4 Milliarden Euro vor." Im Falle einer GroKo hieße das also neun Milliarden Budgeterhöhung plus zwei Milliarden für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Trotz dieser saftigen Zuwächse schalteten sich die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik in die Debatte ein. Andre Wüstner etwa, der Chef des Bundeswehrverbandes, kritisierte, die Budgetplanung gehe auf "Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit – und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich." Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen eines: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird sie eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

 

Jürgen Wagner ist Mitglied und Autor der "Informationsstelle Militarisierung" in Tübingen. Die "Imi" informiert seit den Neunzigerjahren regelmäßig zu friedenspolitischen Themen und publiziert kritische Texte zur Rüstungspolitik Deutschlands, der Nato und der Welt.


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