Mietwohnungen

"Als unangemessen hoch zählen Mieten, die die üblichen Preise für vergleichbare Wohnungen um mehr als 20 Prozent übersteigen", schreibt die Stadt Stuttgart. "Nach §291 Strafgesetzbuch liegt Mietwucher vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt." Wucher, so der Mieterverein, beginne bei 16,56 Euro.

Und nicht nur in Stuttgart ist Wohnen beinahe Luxus. Auch in Esslingen ist es sauteuer. Da werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Mietervereine Stuttgart und Esslingen, für etwa ein Viertel der angebotenen Wohnungen zu hohe Mieten verlangt.

Erst Brief, dann Geldstrafe: In Freiburg wirkt's

Das Problem: Nicht nur werden Mieter:innen weit über Gebühr belastet, überzogene Mieten gehen auch in den Mietspiegel ein und treiben die Mieten für die Folgejahre in einer fiesen Spirale immer weiter nach oben.

Die Firma Mietenmonitor, die Wohnungsinserate auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher scannt, hat vor einigen Monaten die Mieten in Düsseldorf untersucht. Und kam zu dem Ergebnis: Bei 22.000 untersuchten Wohnungsinseraten waren 5.700 Wohnungen unzulässig teuer, weil die Vermieter:innen sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Zwischen 30 und 80 Euro zu viel kassierten sie im Monat, das summiert sich aufs Jahr gerechnet teils auf bis zu 1.000 Euro. Die bisherigen Auswertungen von Mietenmonitor in 60 Städten zeigen, so schreibt es die Firma auf ihrer Homepage, "dass ein großer Teil der Neumieter ein Anrecht darauf hätte, die Mietzahlungen basierend auf der Mietpreisbremse zu reduzieren".

In Freiburg setzt sich die Stadt per Gemeinderatsbeschluss seit einem Jahr systematisch gegen überhöhte Mieten oder gar Mietwucher ein. Mietenmonitor vergleicht online-Wohnungsangebote und übermittelt die Ergebnisse an die Stadt. Die wiederum verschickt an unverschämte Vermieter:innen erstmal Briefe und bittet um Mietpreissenkung. Wenn nichts passiert, gibt's ein Knöllchen. In mehr als 130 Fällen soll das bisher schon gewirkt haben, sagen die Freiburger. Außerdem sei bei Makler:innen und Vermietenden angekommen, dass da jemand ein Auge drauf hat.

Anti-Wucher-Initiative nun auch in Esslingen

Stuttgart und Esslingen ziehen jetzt nach. In Esslingen soll die Anti-Wucher-Initiative im Juli starten. In Stuttgart, sagt die Stadt, habe man schon begonnen und einen Mitarbeiter dafür abgestellt, der allerdings auch noch anderes zu tun hat. Die Zusammenarbeit mit Mietenmonitor hatte im vergangenen Jahr die SPD schon aufs Tapet gebracht. Allerdings noch ohne Erfolg. Nachdem der Mieterverein die Stadt Stuttgart nun erfolgreich beharkt hat, befindet die sich mit der Firma im Gespräch.