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Wohnraumprivatisierung

Wohnen für Reiche

Wohnraumprivatisierung: Wohnen für Reiche
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Während man in Berlin Immobilienkonzerne enteignen möchte, plant in Freiburg die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, einen großen Mietshauskomplex zu privatisieren. Die Mehrheit der AnwohnerInnen ist dagegen, was die Mehrheit des Gemeinderats aber wenig interessiert.

Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin ist wohl einer der größten Erfolge der MieterInnenbewegung in Deutschland. Einige Jahre zuvor war es Freiburg, das Schlagzeilen machte: Am 1. April 2006, kurz nachdem Dresden seinen kompletten Wohnungsbestand privatisiert hatte, waren die Pläne des grünen Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon publik geworden, die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Freiburger Stadtbau, zu verkaufen. Das war kein Aprilscherz. Ihre Verschuldung lasse "der Stadt keine Luft mehr", begründete der damalige OB seine Pläne. Schnell gründete sich die BürgerInnen-Initiative "Wohnen ist Menschenrecht". Am 12. November 2006 stimmten bei dem von ihr initiierten Bürgerentscheid 70,5 Prozent gegen den Verkauf der Stadtbau, eine riesige Überraschung und ein bundesweites Zeichen gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Zwar gibt es heutzutage kaum jemanden in Freiburg, der nicht froh ist über den gescheiterten Verkauf, doch viel gelernt haben insbesondere die Freiburger Grünen offensichtlich nicht.

120 bezahlbare Wohnungen sollen privatisiert werden

In Weingarten, einem von Hochhäusern und Mietwohnungen geprägten multikulturellen Stadtteil, dem ein nicht allzu gutes Image anhaftet, plant die Freiburger Stadtbau aktuell, einen siebenstöckigen Mietshausblock mit 120 Wohnungen erst zu sanieren und dann in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das Projekt in der Sulzburger Straße 15–19 soll aus dem Bundesprogramm "Sozialer Zusammenhalt" bezuschusst werden, das früher "Soziale Stadt" hieß.

Das Programm sieht ausdrücklich auch eine Bürgerbeteiligung vor. Mit dieser hatte man es in Freiburg nicht so genau genommen. Erst die außerparlamentarische Initiative "Recht auf Stadt" hatte einen Tag vor der entsprechenden Aufsichtsratssitzung der Stadtbau im November 2020 veröffentlicht, dass die Privatisierung in diesem Gremium verabschiedet werden soll. Mit den betroffenen MieterInnen hatte im Vorfeld niemand geredet, und selbst der Sanierungsbeirat wurde entgegen der Vorgaben nicht informiert. Trotzdem stimmten neben den üblichen Verdächtigen von CDU und FDP auch SPD und Grüne für das Privatisierungsprojekt.

Das Unvermögen oder der fehlende Wille, sich in die Menschen in Weingarten hineinzuversetzen, zeigt sich auch jetzt wieder. Zum Beispiel betonen Stadtbau, Stadtverwaltung und Grüne wiederholt, Vorbild für das aktuelle Privatisierungsprojekt sei das Binzengrün 34, ein zuvor ebenfalls saniertes und privatisiertes Stadtbau-Hochhaus in Weingarten. Dabei verkennen sie, wie schmerzhaft die Umwandlung für die MieterInnen war, die teilweise jahrzehntelang dort gewohnt hatten. "Es wird von den Menschen, die in Weingarten leben und denen es nicht so gut geht, nicht verstanden, wie man vorhandenen öffentlichen Wohnungsbau einfach verkaufen kann", sagte Marianne Holm, eine ehemalige Vorsitzende des Bürgervereins Weingarten, im Jahr 2015 über das Binzengrün 34. "Wo öffentlicher Wohnungsbau dringend gebraucht wird, bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird, für Menschen, die eine Wohnung suchen. (…) Dieses Projekt wird als eine Vertreibung der sozial Schwachen von vielen Menschen wahrgenommen." Schon damals hieß es: Wer als MieterIn nach der Sanierung in das Hochhaus zurückziehen will, kann das tun.

Unter dem Strich ist kein einziger der 88 Haushalte zurückgezogen. "Ich war immer der Meinung, ich kann da drin bleiben, bis sie mich raustragen", das erzählte eine Mieterin, die seit dem Erstbezug 1967 insgesamt 48 Jahre im Hochhaus gewohnt hatte, dem Freiburger Radio Dreyeckland am Rande einer Bürgervereinssitzung. Der Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau, Ralf Klausmann, hatte die ganze Sitzung lang von den Chancen der jungen Familien geschwärmt, die sich den Traum einer Eigentumswohnung im Binzengrün 34 erfüllen könnten. Angesichts eines Publikums, das hauptsächlich aus RentnerInnen bestand, ziemlich empathiefrei. Jetzt droht sich die Geschichte des Binzengrüns in der Sulzburger Straße zu wiederholen.

Besser um den Müll kümmern!

Bei den meisten Menschen in Weingarten stoßen die Pläne auf Unverständnis, die günstigen Mietwohnungen – durchschnittlich 5,71 Euro Miete pro Quadratmeter – in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Bei einer öffentliche Abstimmung, die der Bürgerverein, das "Forum Weingarten" und das "Mietenbündnis" am 2. September auf dem Wochenmarkt organisiert hatten, sprachen sich 324 von 372 Teilnehmenden gegen die Privatisierungspläne der Stadtbau in der Sulzburger Straße aus. "Gibt‘s hier reiche Leute in Weingarten? Ich glaube nicht. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Es kann nicht sein, dass ich über 50 Prozent von meiner Rente, vom Gehalt für die Miete zahlen muss, das geht nicht", sagt ein Mann auf dem Marktplatz. Eine Frau erklärt: "Ich denke nicht, dass Eigentümer die besseren Bewohner eines Stadtteils sind als Mieter." Sie bringt damit ein Gefühl zum Ausdruck, das wohl viele Menschen befällt, wenn sie Schlagworte wie "Eigentumsquote erhöhen" hören. Oder wenn von "sozialer Durchmischung" die Rede ist, die man verbessern wolle. Suggerieren diese Konzepte doch, dass mehr EigentümerInnen einem Stadtteil in irgendeiner Form guttun würden.

Aber hat eine EigentümerInnengemeinschaft tatsächlich einen höheren sozialen Zusammenhalt als eine Hausgemeinschaft von MieterInnen? Stefan Bohro von der Quartiersarbeit weiß jedenfalls nicht, dass sich die neuen BewohnerInnen des privatisierten Hochhauses Binzengrün 34 bisher in den Stadtteil eingebracht hätten. Der junge Grünen-Stadtrat Jan Otto, der den wenig erfolgreichen Wahlkampf für den ehemaligen grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon geleitet hatte, erklärt am Marktplatz im Interview: "Was hier manchmal das Problem ist, ist, dass sich Menschen nicht für den öffentlichen Raum oder den Raum vor ihren Häusern verantwortlich fühlen und sich andere darüber ärgern." Das könne sich durch eine höhere EigentümerInnenquote verbessern. Wenig verklausuliert bleibt die Aussage: EigentümerInnen würden sich besser um den Müll kümmern.

Solche Vorwürfe kommen in Weingarten nicht allzu gut an. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl dort 21,8 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten, im Vergleich zu 36 Prozent in der Gesamtstadt oder gar 56,7 Prozent im Stadtteil Vauban ein markanter Unterschied. Hier lag die Wahlbeteiligung zudem bei nur 57,2 Prozent im Vergleich zu über 80 Prozent in ganz Freiburg. Auch das erstaunt wenig, wenn man Jan Otto zuhört: "Es ist jetzt nicht so, dass wir auf ein Stimmungsbild vom Marktplatz gewartet hätten", sagt er, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freiburger Grünen, zur öffentlichen Abstimmung. Jan Otto war an diesem 11. September auf dem Weingartner Marktplatz gerade dabei, für die Grünen Bundestags-Wahlkampf zu machen. Was bei der geplanten Privatisierung zähle, so Otto, sei die "Gesamtabwägung im städtischen Konzern Stadtbau". In diesem unternehmerischen Verständnis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft scheint es auf die Stimmen der MieterInnen nicht anzukommen. Dass auf dem Marktplatz manche StadtteilbewohnerInnen ein Interview ablehnten mit der Begründung "meine Stimme würde sowieso nicht gehört werden", beschreibt die Realität somit ganz gut.

Am 6. Oktober fand erneut eine Abstimmung über das Privatisierungsprojekt der Freiburger Stadtbau statt. Diesmal im Sanierungsbeirat. Auch hier fiel das Ergebnis eindeutig aus: Neun Stimmberechtigte waren dagegen, vier (Stadtverwaltung, ein Eigentümervertreter, Grüne und CDU) waren dafür. Auch die Vertreter des Bürgervereins, auf die man in der Politik sonst so gerne eingeht, stimmten mit Nein. Hermann Assies, der Vorsitzende des Sanierungsbeirats Sulzburger Straße, appellierte anschließend in Richtung der Gemeinderäte: "Bürgerbeteiligung ernst nehmen!" Ist die Privatisierung von 120 Mietwohnungen damit vom Tisch? Mitnichten. Im Gemeinderat dürften Grüne, CDU, Freie Wähler/"Bürger für Freiburg", die AfD und der Oberbürgermeister für eine Privatisierungsmehrheit sorgen – gegen die Stimmen von "Eine Stadt für alle", SPD, Kulturliste und die Fraktion JUPI. Immerhin wurde das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen, sodass noch etwas Zeit zum Umdenken bliebe.

Jetzige MieterInnen können keine Wohnung kaufen

Die Stadtbau baue ja in anderen Stadtteilen zahlreiche Wohnungen, argumentieren die PrivatisierungsbefürworterInnen. "Ein Neubau könnte nie wieder zu solchen günstigen Konditionen vermietet werden", entgegnet allerdings Bianca Reinhardt, Mieterin in der Sulzburger Straße, die wohl im nächsten Jahr ihre Wohnung verlassen muss. Ihre Schilderung der MieterInnenversammlung, die von der Stadtbau einberufen wurde, um über das Privatisierungsprojekt zu informieren, zeigt die Unfähigkeit der Stadtbau und zahlreicher PolitikerInnen, sich in die Menschen in Weingarten hineinzuversetzen.

Reinhardt erzählt, dort sei davon gesprochen worden, dass Menschen mit geringem Einkommen doch alle die Möglichkeit hätten, günstigen Wohnraum zu erwerben. "Das ist mir ganz bitter aufgestoßen", sagt Reinhardt. "Sie wussten genau, welche Einkommensklasse sie da vor sich haben, und dass genau diese Leute, die da sitzen, diese Wohnungen eben nicht erwerben können." Für die kleine 54-Quadratmeter-Wohnung soll ein Kaufpreis von 210.000 Euro fällig werden. Für die Finanzierung wäre ein verfügbares Eigenkapital von mindestens 35.000 Euro notwendig. Für viele klingt das wie blanker Hohn. Dennoch rechtfertigt Grünen-Stadträtin Pia Federer das Umwandlungsprojekt: Es gebe einen Bedarf an günstigem Eigentum, besonders zur Altersvorsorge.

In den nächsten zehn Jahren will die Freiburger Stadtbau ihren Wohnungsbestand um 1.000 Wohnungen erhöhen. Dabei verdrängt der soziale Wohnungsbau in reicheren Vierteln keine EigentümerInnen. In Weingarten verlieren aber 120 MieterInnen ihre günstige Mietwohnung. Was viele Menschen hier außerdem verlieren dürften, wenn man das Privatisierungsprojekt gegen den breiten Willen des Stadtteils durchdrückt, ist der Glaube, dass ihre Stimme gehört wird.

Beim erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtbau im Jahr 2006 lag die Beteiligung in Weingarten fast zehn Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung in der Gesamtstadt. Das zeigt, so das statistische Landesamt, "dass sich die in den benachteiligten Wohngebieten lebende Bevölkerung durchaus an Wahlen beteiligt, wenn sie erwarten kann, dass mit der Ausübung des Wahlrechtes ein direkter Nutzen vorhanden ist." Von Schwarz-Grün und der Freiburger Stadtverwaltung haben MieterInnen mit wenig Geld offensichtlich nicht viel zu erwarten.


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5 Kommentare verfügbar

  • Wohnungsfrage
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Ein paar Anmerkungen:
    - Die Aktion mutet etwas bizarr an. Dem Vernehmen nach erwägt die Landesregierung, genau solche Deals faktisch unmöglich zu machen. Es müssten schon 2/3 aller Mieter*innen kaufen - diese Quote wird sich gewiss nicht darstellen lassen (für Expert*innen: Es geht hier um eine…
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