KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Enteignungen am Wohnungsmarkt

Hört ihr die Signale?!

Enteignungen am Wohnungsmarkt: Hört ihr die Signale?!
|

Datum:

Berlin hat alle Drohungen ignoriert und stimmte mehrheitlich dafür, profitorientierten Immobilienkonzernen ihren Wohnungsbestand wegzunehmen. Das kann als Blaupause dienen, um notwendige Radikalität in die Politik einzuspeisen, wo sich der parlamentarische Betrieb verweigert. Ein Kommentar.

Sagt nicht, es hätte euch niemand gewarnt! Stefan Evers etwa, Generalsekretär der Berliner Union, hatte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ gegen einen "Anschlag auf die Eigentumsordnung der Bundesrepublik – und damit auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung insgesamt" ausgesprochen. Ebenso ist Philipp Frohn frei von Schuld, der Redakteur der "Wirtschaftswoche", dem die Vorgänge in Berlin "wie eine Szene aus düsteren DDR-Zeiten" erschienen. Und auch Andrea Seibel hat für die Freiheit gekämpft, als sie in der "Welt" ihrem Ärger Ausdruck verlieh, dass das Wort "Enteignung" in aller Munde ist, "so als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, obwohl es das Dümmste und Verantwortungsloseste überhaupt ist". Schließlich (noch einmal Evers) drohe hier gerade der "Weg in die Knechtschaft", wenn ein ganzer Wirtschaftszweig vergesellschaftet wird und der Staat ein Monopol beim Immobilienbesitz aufbaut – was allerdings nicht dem Wortlaut entspricht, über den in Berlin am vergangenen Wochenende abgestimmt worden ist.

Parallel zur Bundestagswahl entschied die Bevölkerung der Hauptstadt, ob der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden soll. Das Ergebnis war noch nicht mal knapp: 56,4 Prozent waren dafür, 39 Prozent dagegen. Bemerkenswert ist dieser klare Ausgang vor allem, weil sich hier eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten anders entschieden hat als die klare Mehrheit des Parteienspektrums im Parlament. Nur die Linke hatte die Initiative zur Enteignung früh und eindeutig befürwortet, später waren auch die Grünen tendenziell dafür. Ansonsten: überall strikte Ablehnung. Sogar Kevin Kühnert – der in konservativen Kampagnen noch kurz vor der Bundestagswahl als Schreckgespenst für die kommunistische Gefahr durch eine SPD unter Olaf Scholz herhalten musste – hatte öffentlich bekundet, mit Nein zu stimmen.

Nach dem Ausgang der Wahl erklärte Franziska Giffey – aller Voraussicht nach die nächste regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt ­– das Votum respektieren zu wollen. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten erklärte im RBB: "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", der allerdings "dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden" müsse. Begeisterung sieht anders aus – vor der Abstimmung hatte Giffey Enteignungen zu einer "roten Linie" erklärt. Obwohl die Initiative auch unter SPD-Fans klar befürwortet wurde.

Wie kommt es zu einer solchen Entfremdung zwischen dem wahlberechtigten Souverän und seiner parlamentarischen Repräsentanz?

Als ein Befund bleibt festzuhalten, dass die Argumente der Immobilienlobby in der breiten Masse offensichtlich weniger gut verfangen konnten als beim politischen Spitzenpersonal und in großen Teilen der Medienlandschaft. Exemplarisch sei hierbei aufs "Handelsblatt" verwiesen, das angesichts des Wahlergebnisses auf Lars von Lackum rekurriert, den Chef von LEG Immobilien – ein Konzern, der 2008 aus der Privatisierung einer nordrhein-westfälischen Landesgesellschaft hervorging und seine Aktionäre nun jährlich mit 270 Millionen Euro Dividende beglückt. Von Lackum bezeichnete die Enteignung wenige Tage vor der Wahl als "unfassbar falsches" Anliegen, Berlin drohe ein Verfall wie in Kuba, weil sich niemand mehr um die Instandhaltung der Gebäude kümmern werde. "Doch die Wahlberechtigten in der knapp vier Millionen Einwohner-Metropole schlugen die Mahnung in den Wind", resümiert das "Handelsblatt" konsterniert.

Immobilienkonzerne bauen gar nicht mal so viel

Die Stimmen, die auch beim Thema Wohnen auf den Marktmechanismus setzen und in fast allen Organen deutschsprachiger Publizistik zu Wort kamen, folgten beim Thema Enteignung so einheitlich einem simplen Strickmuster, dass die Frage berechtigt scheint, warum die werten Kolleginnen und Kollegen in Zeiten immer rasanter voranschreitender Automatisierung noch nicht durch einen Schreibroboter ersetzt worden sind. Die schablonenhaften Kernbotschaften: "Jetzt wird niemand mehr in Neubau und Modernisierung investieren", "durch Enteignungen wird nicht eine Wohnung gebaut" und in Kombination sei das sehr schlecht, denn "um die Wohnungsnot an der Wurzel anzugehen, hilft nur ein Mittel: bauen, bauen, bauen". Bonuspunkte gibt es, wenn es gelingt, irgendwo unterzubringen, dass der Wohnungsmarkt weiter dereguliert werden muss, um bürokratische Hürden aus der Welt zu schaffen und so die Baugeschwindigkeit zu erhöhen.

Das vielleicht belustigendste an dieser bornierten Marktideologie ist, dass es offenbar als Drohung verstanden werden soll, Investoren könnten verschreckt werden. Dabei ist die Liste von gescheiterten Versuchen, durch staatliche Zusammenarbeit mit profitorientierten Privatunternehmen die soziale Infrastruktur aufzupäppeln, inzwischen so lang, dass sie Bibliotheken füllen könnte. Betroffen sind neben dem Wohnungsmarkt unter anderem das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge und der Straßenbau. Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Auf der einen Seite sollten Gemeinwohl und Daseinsfürsorge von Vorrang sein – auf der anderen muss der Gewinn Priorität haben.

Worin der Vorteil für eine zur Miete wohnenden Bevölkerungsmehrheit bestehen soll, den Wohnungsmarkt für private Profite geöffnet zu haben, lässt sich nirgendwo erkennen. Im Gegenteil, die empirische Befunde sind so eindeutig, dass es schon hartnäckigste Realitätsverweigerung voraussetzt, sie irgendwie noch ausblenden zu können: Erst 1990 wurde die Gemeinnützigkeit von Wohnraum abgeschafft und somit die Grundlage für Profite zu Lasten des Lebens in Räumen gebildet. Zuvor gab es keine kommerziellen Immobilienkonzerne wie die Vonovia, die über Hunderttausende von Wohnungen verfügen. Diese großen Bestände haben die Investoren meist nicht selbst gebaut, sondern in großem Umfang aufgekauft. So wurde aus staatlichem Eigentum privates (ironischerweise hat sich gerade die Deutsche Wohnen in Berlin nicht durch überbordende Bautätigkeit hervorgetan).

Doppelte Mieten, doppelter Umsatz

Innerhalb von 30 Jahren ist das Geschäft mit dem Wohnen so lukrativ geworden, dass es sogar dem Flaggschiff der deutschen Industrie den Rang abgelaufen hat: "Mit über 619 Milliarden Euro trug die Immobilienwirtschaft 20 Prozent zur gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland 2020 bei. Sie ist damit wesentlich größer als der Fahrzeugbau, dessen Wertschöpfung 2018 bei 153 Milliarden Euro lag", berichtet der Zentrale Immobilien Ausschuss als wäre das ein Anlass zur Freude. Im vergangenen Jahrzehnt hat die deutsche Immobilienbranche ihren Umsatz verdoppelt – im gleichen Zeitraum steigerten sich die Berliner Angebotsmieten um den selben Faktor.

Der Zusammenhang zwischen immer mehr Reibach machenden Konzernen und immer härter ausgepressten MieterInnen erscheint ähnlich evident wie der zwischen Kapitalismus und Klimazerstörung. Doch nicht nur ist es äußerst lukrativ, mit der Verwertung eines unverzichtbaren Grundbedürfnisses Geld zu machen. Es gibt kaum eine Anlageoption, die derzeit rentabler ist. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wirkt die Miete als eine Art Armensteuer, die all jene, die sich kein Eigenheim leisten können, dazu nötigt, monatlich so viel Geld abzuführen, dass sie auch in Zukunft kein nennenswertes Vermögen anhäufen können – während der privilegierte Teil der Bevölkerung, der über genügend Mittel verfügt, sie für Investments auf dem Wohnungsmarkt anzulegen, an diesem Mechanismus prächtig verdienen kann.

Da braucht es schon bemerkenswert viel geistige Flexibilität, um sich zur Überzeugung verrenken zu können, dass die große Misere, die ein investmentorientierter Immobilienmarkt der mietenden Klasse eingebrockt hat, durch eine Zusammenarbeit mit Investoren erfolgreich bekämpft werden könne. Es ist, als wolle man eine Alkoholvergiftung mit Schnaps kurieren.

Aber auch bei der zweiten zentralen Aussage der Baulobby, dass nämlich mehr Neubau automatisch zu günstigeren Mieten führe, handelt es sich um ein bloßes Gerücht, das den empirischen Beleg schuldig bleibt. Wenn an der These etwas dran wäre, müsste der Beweis ja recht einfach ausfallen, denn nach rudimentärer Logik sollten die Mieten dort, wo viel gebaut wird, sinken oder wenigstens langsamer steigen als anderswo. Tun sie aber nicht, wie eine Analyse der Schweizer Empira AG am Beispiel von 80 deutschen Städten untersucht hat. ("Rein vom Mengeneffekt ausgehend, müsste eine Angebotserweiterung eigentlich die Mietenentwicklung dämpfen, da ein Nachfrageüberhang abgebaut wird bzw. mehr Wettbewerb unter den Anbietern entsteht. Die berechnete Korrelation ist jedoch nicht negativ.")

Ein historischer Bruch

Die Aktivitäten der Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konnten bislang allenfalls eine dezente Dämpfung der Geschwindigkeit erzielen, mit der die Mieten in der Republik steigen – nicht aber einen Stopp verursachen oder gar eine Senkung. Mit einer großen Ausnahme: Der Berliner Mietendeckel mag unter verschiedenen Gesichtspunkten kritikwürdig sein – für eine Bevölkerungsmehrheit, die seit Jahrzehnten den Marktinteressen ausgeliefert ist, brachte die Maßnahme aber tatsächlich eine effektive Linderung.

Das ist Geschichte, denn das Projekt ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein ähnliches Schicksal könnte durchaus auch der Enteignung drohen. Bislang hat die höchste Instanz in deutschen Rechtsfragen allerdings nur entschieden, dass dem Land Berlin die Kompetenz fehlt, mit der Gesetzgebung die Miete zu regeln – was aber die Möglichkeit nicht ausschließt, dass der Bund hier entsprechende Regelungen treffen könnte. Als richtungsweisend könnte sich hier noch ein Urteil der höchsten Rechtsinstanz herausstellen, das schon 1954 festgestellt hat, dass es aufgrund der "wirtschaftspolitischen Neutralität" des Grundgesetzes "verfassungsrechtlich ohne Bedeutung" ist, ob ein Gesetz "im Einklang mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung steht und ob das zur Wirtschaftslenkung verwandte Mittel 'marktkonform' ist".

Eben jene – verfassungsrechtlich entbehrliche – Marktkonformität genießt in der deutschen Politik einen hohen Stellenwert. Gerade mit einer FDP in der Bundesregierung erscheinen wenige Szenarien vorstellbar, in denen seitens der parlamentarischen Politik ein Bruch mit diesem Prinzip gesucht wird. Doch mehren sich die Krisenerscheinungen, die mit dem blinden Marktvertrauen in Zusammenhang stehen – überall dort, wo Daseinsfürsorge und Profitinteresse in Konflikt geraten.

Vor diesem Hintergrund könnte das Ja zur Enteignung eine historische Zäsur darstellen. Erstmals hat eine deutliche Mehrheit in der Bundesrepublik unmissverständlich für einen Bruch mit der Marktkonformität gestimmt. Bislang hat zwar nur die Berliner Bewegung für gemeinwohlorientiertes Wohnen eine entsprechend kritische Masse erreicht. Doch für engagierte Zivilgesellschaft könnte dieser Erfolg als Richtschnur dienen, die notwendige Radikalität in Gesetzgebungsprozesse einzuspeisen, wo der aus empirischen Tatsachen resultierende Handlungsbedarf vom gegebenen Parteienspektrum noch nicht hinreichend gewürdigt wird.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


4 Kommentare verfügbar

  • R.Gunst
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Vor dem Weckruf zur Enteignung von Immobilienkonzernen wäre euin entschiedenes Nachdenken angebracht. Das von Demonstranten zu erwarten ist aber genauso eine Illusion wie von sympathisierenden Autoren. Das Geschäft mit Immobilien ist hierzulande ja lukratriv, da Deutschland in Bezug auf Wohneigentum…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!