Enteignungen am Wohnungsmarkt

Parallel zur Bundestagswahl entschied die Bevölkerung der Hauptstadt, ob der Wohnungsbestand großer Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden soll. Das Ergebnis war noch nicht mal knapp: 56,4 Prozent waren dafür, 39 Prozent dagegen. Bemerkenswert ist dieser klare Ausgang vor allem, weil sich hier eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten anders entschieden hat als die klare Mehrheit des Parteienspektrums im Parlament. Nur die Linke hatte die Initiative zur Enteignung früh und eindeutig befürwortet, später waren auch die Grünen tendenziell dafür. Ansonsten: überall strikte Ablehnung. Sogar Kevin Kühnert – der in konservativen Kampagnen noch kurz vor der Bundestagswahl als Schreckgespenst für die kommunistische Gefahr durch eine SPD unter Olaf Scholz herhalten musste – hatte öffentlich bekundet, mit Nein zu stimmen.

Nach dem Ausgang der Wahl erklärte Franziska Giffey – aller Voraussicht nach die nächste regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt ­– das Votum respektieren zu wollen. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten erklärte im RBB: "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", der allerdings "dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden" müsse. Begeisterung sieht anders aus – vor der Abstimmung hatte Giffey Enteignungen zu einer "roten Linie" erklärt. Obwohl die Initiative auch unter SPD-Fans klar befürwortet wurde.

Wie kommt es zu einer solchen Entfremdung zwischen dem wahlberechtigten Souverän und seiner parlamentarischen Repräsentanz?

Als ein Befund bleibt festzuhalten, dass die Argumente der Immobilienlobby in der breiten Masse offensichtlich weniger gut verfangen konnten als beim politischen Spitzenpersonal und in großen Teilen der Medienlandschaft. Exemplarisch sei hierbei aufs "Handelsblatt" verwiesen, das angesichts des Wahlergebnisses auf Lars von Lackum rekurriert, den Chef von LEG Immobilien – ein Konzern, der 2008 aus der Privatisierung einer nordrhein-westfälischen Landesgesellschaft hervorging und seine Aktionäre nun jährlich mit 270 Millionen Euro Dividende beglückt. Von Lackum bezeichnete die Enteignung wenige Tage vor der Wahl als "unfassbar falsches" Anliegen, Berlin drohe ein Verfall wie in Kuba, weil sich niemand mehr um die Instandhaltung der Gebäude kümmern werde. "Doch die Wahlberechtigten in der knapp vier Millionen Einwohner-Metropole schlugen die Mahnung in den Wind", resümiert das "Handelsblatt" konsterniert.

Immobilienkonzerne bauen gar nicht mal so viel

Die Stimmen, die auch beim Thema Wohnen auf den Marktmechanismus setzen und in fast allen Organen deutschsprachiger Publizistik zu Wort kamen, folgten beim Thema Enteignung so einheitlich einem simplen Strickmuster, dass die Frage berechtigt scheint, warum die werten Kolleginnen und Kollegen in Zeiten immer rasanter voranschreitender Automatisierung noch nicht durch einen Schreibroboter ersetzt worden sind. Die schablonenhaften Kernbotschaften: "Jetzt wird niemand mehr in Neubau und Modernisierung investieren", "durch Enteignungen wird nicht eine Wohnung gebaut" und in Kombination sei das sehr schlecht, denn "um die Wohnungsnot an der Wurzel anzugehen, hilft nur ein Mittel: bauen, bauen, bauen". Bonuspunkte gibt es, wenn es gelingt, irgendwo unterzubringen, dass der Wohnungsmarkt weiter dereguliert werden muss, um bürokratische Hürden aus der Welt zu schaffen und so die Baugeschwindigkeit zu erhöhen.

Das vielleicht belustigendste an dieser bornierten Marktideologie ist, dass es offenbar als Drohung verstanden werden soll, Investoren könnten verschreckt werden. Dabei ist die Liste von gescheiterten Versuchen, durch staatliche Zusammenarbeit mit profitorientierten Privatunternehmen die soziale Infrastruktur aufzupäppeln, inzwischen so lang, dass sie Bibliotheken füllen könnte. Betroffen sind neben dem Wohnungsmarkt unter anderem das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge und der Straßenbau. Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Auf der einen Seite sollten Gemeinwohl und Daseinsfürsorge von Vorrang sein – auf der anderen muss der Gewinn Priorität haben.

Worin der Vorteil für eine zur Miete wohnenden Bevölkerungsmehrheit bestehen soll, den Wohnungsmarkt für private Profite geöffnet zu haben, lässt sich nirgendwo erkennen. Im Gegenteil, die empirische Befunde sind so eindeutig, dass es schon hartnäckigste Realitätsverweigerung voraussetzt, sie irgendwie noch ausblenden zu können: Erst 1990 wurde die Gemeinnützigkeit von Wohnraum abgeschafft und somit die Grundlage für Profite zu Lasten des Lebens in Räumen gebildet. Zuvor gab es keine kommerziellen Immobilienkonzerne wie die Vonovia, die über Hunderttausende von Wohnungen verfügen. Diese großen Bestände haben die Investoren meist nicht selbst gebaut, sondern in großem Umfang aufgekauft. So wurde aus staatlichem Eigentum privates (ironischerweise hat sich gerade die Deutsche Wohnen in Berlin nicht durch überbordende Bautätigkeit hervorgetan).

Doppelte Mieten, doppelter Umsatz

Innerhalb von 30 Jahren ist das Geschäft mit dem Wohnen so lukrativ geworden, dass es sogar dem Flaggschiff der deutschen Industrie den Rang abgelaufen hat: "Mit über 619 Milliarden Euro trug die Immobilienwirtschaft 20 Prozent zur gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland 2020 bei. Sie ist damit wesentlich größer als der Fahrzeugbau, dessen Wertschöpfung 2018 bei 153 Milliarden Euro lag", berichtet der Zentrale Immobilien Ausschuss als wäre das ein Anlass zur Freude. Im vergangenen Jahrzehnt hat die deutsche Immobilienbranche ihren Umsatz verdoppelt – im gleichen Zeitraum steigerten sich die Berliner Angebotsmieten um den selben Faktor.

Der Zusammenhang zwischen immer mehr Reibach machenden Konzernen und immer härter ausgepressten MieterInnen erscheint ähnlich evident wie der zwischen Kapitalismus und Klimazerstörung. Doch nicht nur ist es äußerst lukrativ, mit der Verwertung eines unverzichtbaren Grundbedürfnisses Geld zu machen. Es gibt kaum eine Anlageoption, die derzeit rentabler ist. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wirkt die Miete als eine Art Armensteuer, die all jene, die sich kein Eigenheim leisten können, dazu nötigt, monatlich so viel Geld abzuführen, dass sie auch in Zukunft kein nennenswertes Vermögen anhäufen können – während der privilegierte Teil der Bevölkerung, der über genügend Mittel verfügt, sie für Investments auf dem Wohnungsmarkt anzulegen, an diesem Mechanismus prächtig verdienen kann.