Mieterhöhung der SWSG

Hier kommt die Wohnungsgesellschaft der Stadt Stuttgart (SWSG) ins Spiel, die städtische Wohnungsgesellschaft. Gegründet wurde sie nach der Weltwirtschaftskrise 1929, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Heute verfügt sie über fast 19.000 Mietwohnungen, darunter 7267 Sozialwohnungen und damit über mehr als die Hälfte aller Sozialwohnungen in Stuttgart. Die SWSG-Durchschnittsmiete liegt bei 7,54 Euro pro Quadratmeter – deutlich weniger als sonst, was allerdings auf den hohen Anteil an Sozialwohnungen und kostengünstigen Altbauwohnungen zurückzuführen ist. Neubauwohnungen kosten auch bei der SWSG, beispielsweise in der Keltersiedlung in Zuffenhausen, 12,50 Euro pro Quadratmeter, wie die Mieterinitiativen kritisieren.

Dass die SWSG nach sechs Jahren Mietenstopp nun die Mieten wieder erhöhen darf, hat der Gemeinderat im Juni beschlossen. Vorab wurde heftig debattiert. Kann man den Mieterinnen und Mietern mehr Geld abknöpfen, zumal viele im Corona-Jahr Einkommenseinbußen erleiden mussten? Die LinksfrAKktion war dagegen, die SPD wollte nur einen Inflationsausgleich in Höhe von einem Prozent genehmigen. Schließlich hat sich eine Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und AfD gegen eine Nullrunde ausgesprochen.

Stuttgarter Grüne finden höhere Mieten gerecht

Silvia Fischer, Gabriele Nuber-Schöllhammer und Jitka Sklenářová, die für die grüne Partei im SWSG-Aufsichtsrat sitzen, erklären auf Nachfrage per Mail, sie seien gegen eine Nullrunde, weil "nur wenige Mieter*innen in der Gesamtstadt" davon profitieren würden, "alle anderen Mieter*innen bei privaten Wohnungseigentümern nicht." Das heißt wohl: gerecht ist, wenn noch mehr Menschen hohe Mieten zahlen.

"Die turnusmäßig anstehende Erhöhung der Mieten wird sehr differenziert erfolgen", schreiben die grünen Aufsichtsrätinnen, "nach Lage/Ausstattung der Wohnung und der Leistungsfähigkeit der Mieter*innen." Gemeint ist damit, dass die Kaltmiete 30 Prozent des Einkommens der jeweiligen MieterInnen nicht überschreiten darf. Das war eine Idee von OB Nopper. Die Frage ist, wie dies vor sich gehen soll. Angedacht ist, dies an die Anträge auf Wohnberechtigungsscheine zu koppeln. Allerdings stellt nur ein Bruchteil der berechtigten MieterInnen einen Antrag – die Chancen, auf diese Weise zu einer Wohnung zu gelangen, sind zu gering. Nur 654 Wohnungen konnten 2020 vermittelt werden. Auf der Warteliste blieben 4634 Haushalte. Nochmal: bis zu 100.000 wären berechtigt.

Im Strategiepapier der Stadt, das im Juni beschlossen wurde, heißt es: "Die Mieten/Preise sollen die Kosten decken und eine angemessene Verzinsung erwirtschaften." Dass  VermieterInnen ihre Kosten decken müssen, bezweifelt niemand. Was aber ist eine angemessene Verzinsung? Das ist die Gretchenfrage. Vier Prozent weist der Geschäftsbericht aus. Ist das in Zeiten der Nullzinspolitik angemessen? Sind Geschäftsführergehälter um die 20.000 Euro im Monat angemessen?

Ein Manko, das sich leicht beheben ließe, findet Ursel Beck: "Die SWSG könnte jedes Jahr Millionen an Bankzinsen einsparen, wenn sie sich auf den Bau der fehlenden Sozialwohnungen konzentrieren würde. Dafür kann sie die Landesförderung von 80 Prozent der Baukosten für null Prozent Zinsen nutzen. Außerdem muss der jährliche Geldtransfer von der SWSG zur Stadt in zweistelliger Millionenhöhe für den Kauf von Erbpachtgrundstücken von der Stadt aufhören."

Tatsächlich bestätigt die Stadt auf Anfrage, dass sie ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft Grundstücke verkauft: "Die Stadt wird auch weiterhin Grundstücke auf die SWSG als städtisches Tochterunternehmen übertragen." Die Ausgaben tragen die MieterInnen. Wie hoch sie sind, verrät die Stadt nicht: "Es werden grundsätzlich keine Detaildaten zur Grundstücksakquise der SWSG veröffentlicht."

Wie die anstehende Mieterhöhung konkret aussehen wird, muss der Aufsichtsrat der SWSG, in dem die Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, noch beschließen. Auf der Sitzung am 20. September will die SWSG dem Aufsichtsrat ihr Konzept dazu vorstellen. Die endgültige Entscheidung soll am 8. November fallen. Die Linken fordern vorab in einem offenen Brief die Grünen auf, ihre Haltung zu überdenken. Die Mieterinitiativen verlangen, die Mieten um einen Euro pro Quadratmeter zu senken und rufen am 20. September um 18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf, wo an diesem Abend der Aufsichtsrat tagt.