Bundestagswahl und AfD

Vieles ist alles anders als lustig. Schon der Slogan "Deutschland. Aber normal." ist nicht normal, weil er das Zerrbild einer Republik transportiert, die aus der Sicht dieser seltsamen AfD-PatriotInnen offenbar nicht so recht bei Trost ist und zudem in höchster Gefahr schwebt. "Wir wollen wieder Normalität in unserem Deutschland, unsere Heimat, unser Vaterland", heißt es im Bundestagswahlprogramm, "wir, die AfD, wollen den gesunden Menschenverstand wieder zur Geltung bringen. Das Allgemeinwohl, die Verhältnismäßigkeit und die Vernunft müssen wieder Maßstab für alle Entscheidungen in der Politik werden. Die schwarz-rot-grünen Verblendungen, Irrungen und Wirrungen haben uns lange genug Richtung Abgrund geführt."

In Wirklichkeit ist diese Normalität radikal, zum Beispiel die Forderung nach einem Austritt aus der EU samt Abschaffung des Euro. "Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen", lautet die Milchbubenrechnung. Von der "Selbstverharmlosung", die KommunikationswissenschaftlerInnen aus den vergleichsweise moderaten Wahlwerbespots herauslesen, kann in vielen Bereichen, allen voran im Umgang mit der Klimakatastrophe – immer steht sie in Anführungszeichen – keine Rede sein. Bis heute sei nicht nachgewiesen, heißt es im Wahlprogramm, "dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist". Die Konsequenzen aus dieser Fehleinschätzung reichen von der Kündigung des Pariser Klimaabkommens bis zur Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren, und natürlich soll Schluss gemacht werden mit der Endlagersuche als Alternative zu Gorleben.

Solche und so viele weitere rückwärtsgewandte Positionen bringen die AfD gegenwärtig in der Demoskopie immer noch auf elf oder zwölf Prozent, im Osten auf etwa doppelt so viel, allerdings mit zumindest leicht sinkender Tendenz. In Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl Anfang Juni gab es nur noch 20 statt 26 Prozent, in Sachsen rutscht die Partei in Umfragen von 27 auf 21 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, das ebenfalls am 26.September wählt, von 22 auf 18 Prozent.

Flüchtlingspolitik zieht nicht mehr

Das Kalkül, das Sonderkonjunkturthema Flüchtlingspolitik durch Corona zu ersetzen, konnte schon deshalb nicht aufgehen, weil sich die Rechtsaußen-Opposition in einem Schlingerkurs verheddert hat. Im Wahlprogramm wird eine Abkehr von der bisherigen Corona-Politik samt einem Ende von Masken- oder Testpflicht verlangt. Carola Wolle, Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, will ausdrücklich nicht zu den Corona-LeugnerInnen gezählt werden und spricht sich sogar für sanftere Maßnahmen aus, packt zugleich aber regelmäßig die ganz große Keule aus in der Erwartung, irgendwie damit punkten zu können. Etwa gegen Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und die neuen Regeln zur Abkehr von der zentralen Bedeutung der Inzidenz. Schon wenn 390 Intensivbetten mit Covid-19-PatientInnen belegt seien, würden "alle Ungeimpften vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", unkt die Diplom-Kauffrau. Das sei der Impfzwang durch die Hintertür und erinnere an "DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht, der sagte: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten'".

Fast im Tagestakt wird nachgelegt. Inzwischen sieht Wolle Baden-Württemberg auf dem Weg in eine Demokratur: Das Ländle habe den fragwürdigen Titel ‚Strengste Corona-Verordnung in ganz Deutschland‘ errungen und wird ihn mit weiterem Größenwahn verteidigen. Und weiter: "Die grün-sozialistischen Herrscher hierzulande ziehen kurz vor der Bundestagswahl die Daumenschrauben bei den Impfunwilligen noch stärker an." So bekomme jeder eine Vorahnung auf den Politikstil, "der ab Herbst 2021 über uns kommen wird".

Der schreckt die weitüberwiegende Mehrheit der WählerInnen jedoch keineswegs. Auch, weil die führenden Köpfe der Union diesmal sogar in der Flüchtlingspolitik zusammenstehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan geht. Da kriegt die AfD keinen Fuß in die Tür, selbst wenn die Spitzenkandidatin Alice Weidel noch so scharfe Töne anschlägt, bis hin zur unmenschlichen Idee, das Asylrecht auszusetzen. Söders Drohung wird trotzdem ins Leere gehen und die "Alternative für Deutschland" in den Bundestag einziehen. Damit bleibt die ehrabschneidende Rhetorik parlamentarischer Alltag, die Diskreditierung der anderen Parteien System.

Die ersten Monate der 17. Legislaturperiode im baden-württembergischen Landesparlament zeigen jedoch, wie die Kampfesbereitschaft der demokratischen Parteien abnehmen kann, wenn die Ausnahme doch keine Ausnahme geblieben ist und die Rechtsrechtsopposition – nach Verlusten zwar – abermals VolksvertreterInnen stellt. Grüne und CDU machten den AfD-Kandidaten, weil sich ausreichend viele Abgeordnete im dritten Wahlgang enthielten, zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Ärger, vor allem für die größere Regierungspartei, war groß. Der grüne Parteinachwuchs ("Keine Enthaltung für Faschisten") kritisierte die eigene Fraktion scharf. Aus der hieß es irgendwann zerknirscht: "Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie." Die Hoffnung stirbt zuletzt: Zumindest nach zwei Perioden im Stuttgarter Parlament waren die Republikaner, ohne allerdings den Bundestag jemals von innen gesehen zu haben, Geschichte.