Rabiat und weit rechts

Von Johanna Henkel-Waidhofer

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Datum: 19.02.2020

Alice Weidel, neue Landesvorsitzende der baden-württembergischen "Alternative für Deutschland", wird als vergleichsweise gemäßigt beschrieben. Das hat sie nicht verdient.

Im Oktober 2015 besucht eine blonde Frau mit Pferdeschwanz die MedienvertreterInnen auf der Empore der Hohenberghalle in Horb. Der Zugang zum Innenraum und zu den Delegierten ist Kameraleuten oder JournalistInnen verwehrt worden auf diesem achten AfD-Landesparteitag. Die Überlinger Landtagskandidatin wirbt für sich, erntet Kopfschütteln, als sie berichtet, wie sie sich unflätig beschimpfen lassen muss im Straßenwahlkampf. Sie erzählt weltläufig von der Zeit in China und ihrer Doktorarbeit über das dortige Rentensystem, während unten ein Redner von der Überfremdung des Landes fabuliert. Und dann verspricht Alice Weidel, dafür zu sorgen, dass JournalistInnen doch nach unten in die Halle gelassen werden. Wenig später meldet die gebürtige Gütersloherin Vollzug, mit diesem selbstzufriedenen Lächeln im Gesicht.

Alice Weidel am 15. Februar beim AfD-Landesparteitag in Böblingen. Fotos: Jens Volle

Das Lächeln ist geblieben, oft maliziös und wie gefroren, die Weltläufigkeit der heute 41-Jährigen ist perdü. Inzwischen stehen andere Bilder für die Herzeige-Frau unter den vielen mittelalten und älteren weißen Männern: zum Beispiel der wenig souveräne Abgang im Herbst 2017 aus einer ZDF-Talk-Runde, das trotzige Aufstampfen beim Verlassen des Bundestags, als der Sozialdemokrat Johannes Kahrs Tacheles redet ("Rechtsradikale können spalten, sie können hassen, sie können an den Hass appellieren"), viele Talkshowauftritte. Zutage treten immer öfter rabiate Manieren und Weidels Kaltschnäuzigkeit, woran auch die Business-Hosenanzüge, Hemdblusen in Weiß oder Pastellblau nichts ändern, auch nicht ihre Schweizer Trend-Sneaker.

Strategie des Abperlens

Die kosten etwa jene Summe, von der ein Hartz-IV-Empfänger acht oder zehn Tage leben muss. Und stehen insofern in der langen Reihe der kleinen und großen Belege dafür, dass AfD-PolitikerInnen sich nicht fürchten müssen vor der eigenen Wählerschaft. Die ist mittlerweile so eisern treu, dass alles abperlt: die Spendenskandale, die Eklats in den Parlamenten, das betrügerische Manöver in Thüringen, die permanente Verschiebung von Maßstäben, die die AfD von anderen verlangt und selber verhöhnt. Erst am vergangenen Montag war Björn Höcke Stargast bei der 200. Dresdener Pegida-Demo.

Noch unter der Vorsitzenden Frauke Petry war 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst worden. Dessen wechselvolles Schicksal illustriert den Rechtsruck der Partei eindrucksvoll. "Der Bundeskonvent der Alternative für Deutschland beschließt in Konkretisierung seines Beschlusses vom 04. Juni 2016", heißt es auf der Info-Seite AfD-Kompakt vom 11. März 2017 "zur Ergänzung des Pegida-Auftritts-Verbots", dass AfD-Mitglieder "weder als Redner noch mit Parteisymbolen der Alternative für Deutschland bei Veranstaltungen der 'Thügida', 'Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.' und der 'Freiheitlich Patriotischen Alternative' auftreten dürfen. Redeauftritte von Vertretern dieser Organisationen auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab." Und im Februar 2018 nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes: "Solange Lutz Bachmann im Vorstand des 'PEGIDA Förderverein e.V.' vertreten ist, hält der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fest (…), dass AfD-Mitglieder nicht mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab."

Nur fünf Tage später ist alles anders: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten." Alice Weidel verteidigte den hurtigen Schwenk als "wohlüberlegt".

"Höchster Respekt" für Höcke

Inzwischen passiert bei der AfD allerdings fast nichts, was Frau Doktor Weidel nicht wortreich verteidigt. O-Ton beim Böblinger Landesparteitag am Wochenende zur Wahl von Thomas Kemmerich (FPD) zum Thüringer Ministerpräsidenten: "Was er geschafft hat, hat noch keiner vor ihm für die AfD geschafft. Dafür gebührt ihm der höchste Respekt." Damit gemeint ist Björn Höcke. 2017 wollte sie den "Flügel"-Gründer noch aus der Partei werfen, als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf hat sie das Ausschlussverfahren nicht nur ausdrücklich mitgetragen, sondern wollte es auch noch rasch "exekutieren, je schneller desto besser".

Draußen vor dem Parteitag: Demo für eine bunte Gesellschaft.

Nicht nachvollziehbar also, wieso die neue Landesvorsitzende dem gemäßigten Lager zugerechnet wird. Oder, noch schlimmer, als getragen von "Wertkonservativen" beschrieben wird. Ein Begriff, der sich noch weiter von seinem Ursprung entfernt hat, als vergleichsweise gemäßigte AfDlerInnen. Erhard Eppler, der sozialdemokratische Erfinder dieses Wortes, wollte vor über vier Jahrzehnten damit einen elementaren politischen Unterschied beschreiben: zwischen dem Festhalten an überkommenen Strukturen und dem an Idealen wie Frieden und Menschenrechten. Begriffen haben viele das bis heute nicht. "Grabenkämpfe und Streitigkeiten gehören eigentlich zur DNA der AfD Baden-Württemberg", urteilt sogar die dpa, "wertkonservative Realos ringen seit Jahren mit radikalen Kräften um die Macht."

Immerhin, das mit den Grabenkämpfen stimmt. Und deshalb wird die neue, selbstgefühlt starke Frau ihr kühnes Versprechen, den zerstrittenen Laden zu einen, eher nicht erfüllen können. Denn dass sie in der engeren Führung lauter Vertraute – immer mit ähnlichem Stimmverhältnis – durchsetzen konnte, hat das Zeug zum Bumerang. Noch in Böblingen wurden Vorwürfe laut, sie habe auf diesen nicht aus gewählten Delegierten, sondern aus Mitgliedern bestehenden Parteitag ausreichend viele Gefolgsleute mitgebracht. Im Netz macht der Vorwurf vom "vordefinierten Verhalten" die Runde. "Ich sehe hier viele Leute zum ersten Mal, das sind nicht die sonst Aktiven der Partei", zitiert die "Schwäbische Zeitung" Fraktionsvize Emil Sänze, der bei den Stellvertreter-Wahlen genauso den Kürzeren zog wie Höcke-Fan Christina Baum. Einziger Vertreter der Landtagstruppe ist Rainer Balzer als Beisitzer. Gerade mit den Abgeordneten im Landtag wird die Bundestagsabgeordnete Weidel aber zusammenarbeiten müssen, um den "schlafenden Riesen", für den sie den Landesverband hält, zu wecken. In 13 Monaten ist Landtagswahl.

Weidel zeigt sich anpassungsbereit an die Ultras im eigenen Stall – hier Wolfgang Gedeon.

Schon in Horb wollte sie "Brücken bauen", wie sie damals strahlend verkündete, weil "nur Gemeinsamkeit zählt". Das war am Rande einer Diskussion unten im Saal mit einer anderen Landtagskandidatin. Christina Baum breitete wortreich ihr Wissen darüber aus, wie Kleinkinder mit Sexkoffern in den Kindergärten im Land dem eigenen Geschlecht entfremdet werden sollen. Irgendwann machte sich Weidel kopfschüttelnd vom Acker. Längst höhnt sie selber, zum Beispiel über Transsexuelle. Mal sehen, wie sich so viel Anpassungsbereitschaft an die Ultras im eigenen Haufen auswirken wird, auf die Zusammenarbeit mit den ParteifreundInnen im Landtag, mit Baum, mit Stefan Räpple und erst recht mit Wolfgang Gedeon.

Ein Rat von Jutta Ditfurth: "Weidel (wird, d. A.) viel zu sanft angefasst, alle haben (mehr und weniger) Angst, gegen bürgerliche Etikette zu verstoßen. Provoziert sie! Es lohnt."

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