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Ohne Straßenkampf

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Wenn Daimler und Bosch Arbeitsplätze streichen, zittern die Zulieferer. Die Schweizer Group in Hattenhofen im Kreis Göppingen ist pleite, die Pilz Gruppe in Ostfildern meldet Kurzarbeit an, Festo in Esslingen reduziert die Arbeitszeit. Und jetzt steht die Tarifrunde an.

Die Rituale sind bekannt: Lohnforderung der IG Metall, der entsetzte Aufschrei des Arbeitgeberlagers "viel zu viel!", und dann Warnstreiks, Trillerpfeifen, rote Westen, Verhandlungen bis vier Uhr morgens und schließlich ein Abschluss, den beide Seiten als guten Kompromiss verkaufen. Doch diesmal könnte alles anders kommen. Denn die Gewerkschaft will nicht x Prozent mehr Geld, sie will ein Zukunftspaket und das am liebsten noch vor Ende der Friedenspflicht, also ohne Straßenkampf.

Als der Bundesvorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, diese Idee der Presse präsentierte, konnte er mit der medialen Reaktion durchaus zufrieden sein. "Die Gewerkschaft hat den Ernst der Lage erkannt" ("Handelsblatt"), "gut, dass die IG Metall jetzt den sachlichen Ton pflegt" (StZN), "das klingt ziemlich vernünftig" ("Mannheimer Morgen"). Das dürfte die kalkulierte Erwartung der Gewerkschaft gewesen sein: positiv in die Offensive zu kommen. Einerseits. Andererseits lässt der Vorschlag auch die Interpretation zu, dass die Gewerkschaft nicht damit rechnet, ihre Mitglieder zu größeren Kampfaktionen vors Tor zu bekommen. Wie auch, schließlich sind immer mehr Betriebsräte damit beschäftigt, mit ihren Geschäftsführungen über Kurzarbeit, den Abbau von Zeitkonten oder gar Entlassungen zu verhandeln.

Denn bekanntlich kämpft die Automobilindustrie derzeit. Nicht unbedingt, weil niemand mehr Autos kauft. Nein, gerade das Luxusgeschäft mit den tonnenschweren SUV läuft hervorragend. So hat Mercedes Benz 2019 das neunte Rekordjahr in Folge hingelegt, vor allem die Stadtpanzer laufen wie geschnitten Brot.

Das Stichwort lautet Transformation. Die deutschen Autobauer haben den Trend zu alternativen Antrieben lange Zeit nicht ernst genommen, um nicht zu sagen verschlafen, und lieber weiter mit dem Verbrennermotor exorbitante Gewinne gemacht. Nun werden sie von asiatischen Autoherstellern und der Politik getrieben, die den Schutz des Klimas inzwischen zumindest als Thema erkannt hat. Also muss die Produktion umgerüstet werden. Das ist nicht einfach und es betrifft nicht nur Daimler, VW, BMW, sondern auch die vielen Zulieferer und den Maschinenbau. Also jene Industriezweige, die besonders in Baden-Württemberg für Wohlstand sorgen.

Nichts Genaues weiß man nicht

Wie dieser Umbau gelingen wird, und ob Baden-Württemberg am Ende weiterhin als Autoclusterland an der Spitze der Entwicklung stehen wird, ist längst nicht ausgemacht. Das lässt sich gut aus der "Strukturstudie Baden-Württemberg mobil 2019" herauslesen, herausgegeben von der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg. Die Autoren des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums, vom IMU Institut und bridging IT, entwickeln darin zwei Szenarien für den Südwesten, in dem 470.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Automobilindustrie hängen: Das "business-as-usual-Szenario", in dem bis 2030 rund 15 Prozent aller neuen Pkw batteriebetrieben und 49 Prozent mit Hybrid laufen. Und das "progressiv-Szenario", in dem dann 52 Prozent der Neuwagen mit Batterie und 45 Prozent mit Hybrid angetrieben wären. In punkto Arbeitsplätze meinen die Autoren, dass es ein Minus von 30.800 in Baden-Württemberg bis hin zu einem Plus von 8.900 geben könnte. Nichts Genaues weiß man offensichtlich nicht.

Angesichts dieser ungewissen Lage hat sich die IG Metall also gesagt: Erstes Ziel muss sein, die Transformation zu gestalten und Beschäftigung zu sichern. Ihr Angebot an die Arbeitgeber: ein "Moratorium", also einen Aufschub. Wenn die Gegenseite zusichert, auf ihre Mitglieder einzuwirken, dass diese kein Personal abbauen und keine Standorte schließen, und wenn zudem die Löhne um mehr als die Inflation (derzeit 1,5 Prozent) steigen, wolle man ohne Kampfmaßnahmen Zukunftspakete auf betrieblicher Ebene schnüren. Letzteres würde bedeuten: Geschäftsführungen müssten sich auf Aufforderung der IG Metall bereit erklären, gemeinsam ein Konzept für die Zukunft der Firma zu erarbeiten. Denn, so kritisierte IGM-Chef Hofmann, die Hälfte der Betriebe habe keine oder keine ausreichende Strategie für den digitalen und ökologischen Wandel.

Diese Ansage kam in den Landesverbänden der Metall-Arbeitgeberverbände recht unterschiedlich an. Während man im Norden und in Nordrhein-Westfalen ziemlich schnell erste Gespräche führte, zeigen sich die Verbände in Bayern (vbm) und Baden-Württemberg (SWM) kritischer. Gerade im Süden gärt es im Arbeitgeberlager. Vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen fühlen sich in Tarifrunden regelmäßig von den Großkonzernen, in denen die Gewerkschaft traditionell stark auftreten kann, dominiert. "Die Unzufriedenheit bei unseren Mitgliedern über die letzten Tarifabschlüsse ist groß", zitiert das "Handelsblatt" den Vorsitzenden von Südwestmetall Stefan Wolf. Zwar begrüßten vbm und SWM, dass man auf betrieblicher Möglichkeiten ausloten wolle, aber gleichzeitig machten sie in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung klar, dass sie keine Ausweitung der Mitbestimmung wollen. Die Arbeitnehmerseite soll ihrer Ansicht nach nur im gesetzlichen Rahmen einbezogen werden.

Für den Geschäftsführer der IG Metall Esslingen, Gerhard Wick, wäre allerdings gerade diese Forderung nach betrieblichem Verhandlungszwang von Vorteil. Er verweist auf das Pforzheimer Abkommen, nachdem eine Geschäftsführung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Gewerkschaft über Abweichungen vom Tarifvertrag verhandeln kann. "Das machen wir sehr oft", sagt Wick, "neu wäre jetzt, dass das auch umgekehrt gelten würde: Wir könnten eine Geschäftsführung zwingen, mit uns einen Zukunftstarifvertrag zu verhandeln, also über Investitionen, Produkte, Qualifizierungen, Beschäftigungssicherung und so weiter."

In diesen Tagen gibt es ein erstes Gespräch zwischen der IG Metall und Südwestmetall. Am Donnerstag (20. Februar) entscheidet die Tarifkommission der Gewerkschaft über die Forderungen. Damit bereitet man sich auf eine "normale" Tarifrunde vor, falls die Moratoriumsgespräche nicht ernsthaft zustande kommen. Die Friedenspflicht endet am 28. April, ab da wären Warnstreiks möglich.


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7 Kommentare verfügbar

  • real ist
    am 26.02.2020
    Antworten
    Werter Herr Sojka,

    ich begrenze mein Blick nicht auf irgendwelche ideologische Weltbilder, sondern befasse mich als selbsternannter Wahrheitsfanatiker prinzipiell mit Fakten und Daten, über S21 brauchen wir nicht zu diskutieren, da sind wir der gleichen Meinung.

    SUV`s und Verbrenner im…
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