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Demo-Wochenende

Nicht nur quer

Demo-Wochenende: Nicht nur quer
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 Fotos: Jens Volle 

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Datum:

Mehr Schutz vor Corona am Arbeitsplatz und weniger Eingriffe ins Private fordern die einen. Weg mit allen Corona-Maßnahmen die anderen. Die Linken wollen mit Zero Covid zu einem normaleren Leben zurück, die anderen nennen sich "Querdenker". Am Samstag hätten sie sich in Stuttgart fast getroffen.

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Anlass für die Gegen-"Querdenker"-Aktionen war die Demo dieser Leute am Karsamstag gewesen, als Tausende masken- und abstandslos unter Polizeischutz durch die Stadt marschieren durften, weil die Stadtverwaltung unter OB Frank Nopper, CDU, diese Demo nicht verboten hatte. Ergebnis: Ein bundesweites Stuttgart-Bashing, das Nopper ungerecht fand, weswegen er am Samstagvormittag stilisierte Regenbögen auf Gehwege malte. Um das Image der Landeshauptstadt wieder zurechtzurücken.

Mehr als nette Malerei hatten die Demonstrierenden im Sinn, die sich zunächst auf dem Karlsplatz und später auf dem Marienplatz versammelten, um von dort aus dann auf der B14 zu picknicken. Sie befanden "Querdenken? Uns langt's!", wollten zeigen, dass in Stuttgart kein Platz für Hygieneverweigerer und Rechte ist, und sie plädierten für eine andere Coronapolitik.

Denn auch von links gibt es Kritik an der aktuellen Politik. Besonders daran, dass Einschränkungen vor allem das Privatleben treffen sowie die Teile der Wirtschaft, die an der Freizeit hängen, etwa Kultur und Gastronomie. Zwar behaupten auch "Querdenker" diese Branchen retten zu wollen, aber für Taner Özuysal von Aufstehen gegen Rassismus sind diese Leute "Esos, Verschwurbler, Impfgegner, Beknackte, die glauben, Tests wären manipuliert, einzelne Verwirrte", die kein Problem damit haben, dass bei ihnen auch Identitäre, Junge Nationalisten, (Ex-)AfDler und andere Rechtsextreme mitlaufen. Nicht jede Kritik an den Regierungsmaßnahmen sei abzulehnen, sagte Özuysal, aber: "Unsere Kritik muss von links kommen." Wenn die Regierung es ernst meine mit der Pandemiebekämpfung, müsse man fragen: "Warum darf die Industrie weiterarbeiten? Warum wurden Flüchtlingsunterkünfte nicht längst aufgelöst? Warum Impfpatente nicht freigegeben?"

Die ganz große Lösung mit Zero Covid?

Stark in der Debatte ist derzeit die Zero-Covid-Strategie. Tillmann Stübler von Zero Covid Stuttgart: "Wir wollen die Pandemie beenden mit einem solidarischen Lockdown." Drei Wochen lang solle alles, was nicht systemrelevant sei, dichtgemacht werden, finanziell abgesichert durch Unternehmen und den Staat. "Wo gearbeitet werden muss, müssen Infektionsschutzmaßnahmen strikt eingehalten und durch Komitees und Gewerkschaften überwacht werden." Weil die Pandemie sich nicht national bekämpfen lässt, sollen die drei Wochen länderübergreifend organisiert und durch eine europaweite Abgabe finanziert werden. Nach den drei Wochen wären die Infektionszahlen so weit runter, dass Kontaktverfolgung wieder möglich sei. So die Idee. 

Die allerdings nicht von allen uneingeschränkt geteilt wird. So erwähnte Dennis Klora von der Stuttgarter Linken Zero Covid gar nicht. Auch er griff die aktuelle Coronapolitik an, weil sie vor allem die Industrie schone und in erster Linie diejenigen belaste, die eh schon schwer arbeiten und schlecht bezahlt würden. Zum Beispiel KrankenpflegerInnen und Beschäftigte aus Supermärkten und der Logistik. Für sie sei nichts getan worden, während Lidl, Rewe und andere Handelsketten sich gerade dumm und dämlich verdienten. Und der grüne Sozialminister Manfred Lucha stehe weiter hinter der Bertelsmann-Studie, nach der am besten jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden solle. Während BezieherInnen von Kurzarbeitergeld nicht mehr wüssten, wie sie die horrenden Mieten bezahlen sollten, halte die Politik ihre schützende Hand über Großaktionäre, so Klora. Kurz und gut: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass auch diese Krise wir bezahlen. Wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten."

Auf Nachfrage erklärte Klora, aktuell setze er aufs Impfen und mehr staatliche Regeln für die Wirtschaft, damit der Infektionsschutz am Arbeitsplatz besser gewährleistet werde. Zero Covid fände er inhaltlich schon gut. "Aber die Umsetzung ist perspektivisch schwer. Schon alleine, festzulegen, welches Unternehmen systemrelevant ist …" Aktuell solle es kostenfreie Tests und FFP2-Masken geben, aber keine Ausgangssperre. "Das greift zu weit in die Grundrechte ein."

Dann wäre Triage normal

Ein Highlight der Reden auf dem Karlsplatz vor rund 100 Zuhörenden war die von Daniela Negt von der Partei Die Partei. "Ich bin Daniela aus Esslingen und ich fühle mich wie Sophie Scholl, weil – ach nee, falsche Rede." So ging´s los, wurde dann bei aller Satire ernster. Was wäre, wenn die "Querdenken"-Forderung, alle Coronaschutzmaßnahmen abzuschaffen, umgesetzt würde? Zigtausende würden krank, aber nur die Reichen könnten sich per Bestechung des überlasteten Krankenhauspersonals medizinische Behandlungen leisten. "Triage wird zum Alltag. Es folgt ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, da die meisten Beschäftigten ausfallen. Der globale Handel sowie die diplomatischen Beziehungen leiden unter dem Konkurrenzkampf zwischen den Ländern." Wenn dann vor allem die ärmeren Menschen sterben, "schließt das die Schere zwischen Arm und Reich. Auch die Problematik der Klimakrise löst sich von selbst", weil einfach weniger verbraucht wird. Und da auch vor allem Ältere sterben, wäre zudem die Rentenfrage geklärt. Wer die gesellschaftlichen Probleme lieber ohne Massensterben lösen wolle, solle statt quer- besser nachdenken, so Negt. Und natürlich bei der Partei mitmachen – schließlich ist ja schon Wahlkampf.

Das kam gut an, zeigte es doch, wie unsinnig "Querdenken" ist. Die Gemeinten sehen das erwartungsgemäß anders. Und obwohl ihre Demonstrationen an diesem Samstag verboten worden waren – von allen Gerichten bestätigt – kamen ein paar hundert in die Landeshauptstadt und meinten, mit schrillen "Freiheit!"-Rufen ihre Mär von der "Corona-Diktatur" lautstark vertreten zu können. Allein: Diesmal wurde die Polizei aktiv. Während die DemonstrantInnen "Schämt euch" skandierten, kesselte die Polizei sie in der Tübinger Straße, wo sie singend und trommelnd längs liefen, ein, sprach Platzverweise aus, nahm über 700 Personalien auf und karrte die Menschen schließlich per Bus aus der Stadt. Ein ganz neues Erlebnis für beide Gruppen.

Auf dem Marienplatz, auf den die "Uns langt's"-Aktiven mittlerweile umgezogen waren, konnten also in Ruhe etwa 250 FahrraddemonstrantInnen empfangen werden, bevor es auf der Hauptstätter Straße dann zum Picknick auf der B14 ging, zu dem die Stadtratsfraktion SÖS aufgerufen hatte. Bis auf einen kleinen Ausbruchsversuch von Linken in Richtung "Querdenker", die parallel in der Tübinger Straße liefen, blieb alles friedlich.

In Reutlingen wird's konkret

Nicht nur in Stuttgart haben Menschen die Nase voll von Leuten, die mit kruden bis rechten Überzeugungen auf die Straße gehen. In Reutlingen hatte das Bündnis Gemeinsam und solidarisch gegen rechts aufgerufen, sich vor der Marienkirche "Gegen rechte Krisenlösungen – für eine gerechte Krisenfinanzierung" zu versammeln. Etwa 60 Frauen und Männer machten mit, ungefähr die Hälfte jung und von der Antifa, die andere Hälfte eher älter und aus Gewerkschaften. Auch hier ging es um die sozialen Ungerechtigkeiten der Pandemiebekämpfung. Und man gedachte mit einer Schweigeminute der Corona-Toten.

Der Linken-Stadtrat Rüdiger Weckmann berichtete, wie die Corona-Krise ihm im Gemeinderat begegnet. So müsse die Stadt auch wegen der Corona-Krise in diesem Jahr 16 Millionen und im nächsten Jahr 21 Millionen Euro einsparen. Aber wo? In sozialen Einrichtungen? In Schulen? Im Sport? Eine schwierige Diskussion für Stadträte. Zwar ist für Weckmann klar, dass es eine Sonderabgabe für Reiche und Corona-Profiteure geben müsste, aber hier und heute gibt es sie nicht und die Gemeinderäte müssen handeln. Ingeborg Gerhardt, die für den DGB sprach, forderte ein stärkeres Betriebsverfassungsgesetz, damit sich gerade in kleinen Unternehmen Betriebsräte einfacher gründen können, um für mehr innerbetriebliche Demokratie zu sorgen und auch für mehr Arbeitsschutz.

Zero und No Covid

Die VertreterInnen von Zero Covid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown fordern einen nahezu kompletten Lockdown, um die 7-Tages-Inzidenz auf Null zu senken. Drei Wochen lang sollen alle Menschen ihre Kontakte maximal einschränken. Auch Betriebe, die nicht unmittelbar für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, werden geschlossen. Zudem soll die Gesundheitsversorgung ausgebaut und die Patente auf Impfstoffe frei gegeben werden. Finanziert werden soll das mit einer Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen. Eine Online-Petition für Zero Covid verzeichnet mittlerweile mehr als 111.000 Unterschriften.

Zu unterscheiden ist Zero Covid von No Covid, einer Initiative von WissenschaftlerInnen, die die Infektionszahlen möglichst weit nach unten bringen wollen. Sie schlagen vor, das Land in Zonen einzuteilen, in denen je nach Infektionsgeschehen Lockerungen beziehungsweise strenge Einschränkungen gelten, um so die Bevölkerung zu möglichst viel Infektionsschutz zu motivieren.  (lee)

Max Morloch vom Bündnis "Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts" beschäftigte sich mit dem Anlass für die Kundgebung: Jede Woche demonstrieren in Reutlingen "Eltern stehen auf" gegen Maskenpflicht und Coronatests an Schulen. "Ihnen geht es nicht um soziale Missstände und nicht um Lösungen von Problemen", befand Morloch. Auch dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien unter Fernunterricht leiden, beschäftige diese Leute nicht. "Sie wollen die Realität nicht wahrhaben." Er plädierte für Zero Covid, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Lasten gerechter zu verteilen. Dass nach den drei Wochen Lockdown das Virus verschwunden ist, erwartet er nicht. "Covid bleibt wohl Teil des Alltags. Ich setze aufs Impfen."

Als die KundgebungsteilnehmerInnen zum Marktplatz gingen, erwarteten sie dort etwa 40 Polizisten und 20 Erwachsene von "Eltern stehen auf". Letztere hatten sich ausgerechnet unter dem städtischen Transparent, das an die Maskenpflicht gemahnt, versammelt. Handschriftlich hatte jemand mit dickem Filzstift ergänzt: "Gilt auch für Querdenker*innen" – und tatsächlich: Hier wurden brav Masken getragen und mit tiefer Stimme geraunte Ansagen vom Band gelauscht wie "Der Lockdown dauert so lange, wie du ihn mitmachst".


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2 Kommentare verfügbar

  • Karl Heinz Siber
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Daniela aus Esslingen: völlige Ahnungslosigkeit in Sachen Epidemiologie und Immunologie, gepaart mit einem Faible für dramatische Szenarien. Kann es sein, dass sie ihre Lebenserfahrung vorrangig aus Videospielen schöpft? Immerhin: Von Angela Merkel und Karl Lauterbach würde sie für ihre Rede sicher…
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