Nopper im Innenausschuss

Mehr als sechs Wochen wäre also Zeit gewesen, um beispielsweise Informationen über den inzwischen republikweit berüchtigten Veranstalter Michael Ballweg einzuholen und sich überhaupt eine taugliche Strategie auszudenken, um die verstörenden Bilder von so vielen Demonstrierenden ohne Maske und Abstand zu verhindern. Einsatzleiter Carsten Höfler hat jedenfalls gar kein Problem damit, zu bekennen, dass brauchbare Hinweise zur zu erwartenden Zahl der Teilnehmenden vorab nicht zu beschaffen waren. Und irgendwie ist er noch stolz darauf, weil es "unseriös wäre, sich im Voraus festzulegen". Nopper sekundiert: "Eine Prognose ist eben nur eine Prognose." Außerdem will er glauben machen, dass die Stadt nicht "von derart massiven Verstößen gegen Corona-Auflagen" ausgegangen sei. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, die Gründe dafür zu erläutern. Fehlanzeige. Also Desinteresse? Oder Mutlosigkeit? Oder gar Ignoranz?

Auf jeden Fall Überforderung: Der mindestens ebenso unglücklich wie der OB agierende Ordnungsbürgermeister Clemens Maier präsentiert dem Ausschuss noch einmal Auszüge der Auflagen: Maskentragen war vorgeschrieben, ferner ein Abstand von eineinhalb Metern – am Wasen sogar per Markierung festgelegt –, der Abmarsch war überhaupt nur in Kleingruppen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, pro 25 Teilnehmenden musste ein Ordner gestellt werden. Kein Wort dazu, wer eigentlich auf die Einhaltung solcher Vorgaben achten sollte. "Bei 15.000 Menschen wären das 600 Ordner gewesen", kommt Sckerl einmal mehr aus dem Staunen nicht heraus. Ebenso bei Höflers Aussage, dass die "Tausenden von normalen Menschen uns auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes" keine Möglichkeit gegeben hätten, bereits im Vorfeld zu kontrollieren. Da will auch Binder wissen, warum die ebenso massenhafte wie unerlaubte Maskenverweigerung nicht Maßstab und Anlass schon für ein frühes und damit rechtzeitiges Einschreiten war.

Am Ende sind die Rollen verteilt: SPD und Grüne ziemlich baff angesichts der Auskünfte und Einlassungen, die CDU-Abgeordneten dagegen zufrieden. Siegfried Lorek, Polizeirat a.D., bekommt sogar einsamen Applaus von seiner Parteifreundin Isabel Huber für seinen Dank an die Einsatzkräfte, weil die angesichts der Lage auf dem Wasen "absolut richtig gehandelt haben". Der OB wiederum wirbt noch einmal für "Geschlossenheit und Entschlossenheit von Stadt und Land", und zwar als "das Gebot der Stunde".

Nur mal angenommen, eine links-grüne Mehrheit hätte sich im vergangenen Herbst im Gemeinderat über das Vorschlagsrecht der Freien Wähler hinweggesetzt, und statt Maier wäre Christoph Ozasek von der Linken Ordnungsbürgermeister in der Landeshauptstadt geworden. Und Seebrücke- oder KlimaaktivistInnen hätten vorsätzlich Maskenpflicht und Abstandsregeln auf einer Demo ignoriert (was sie noch nie getan haben), und die Neckarmetropole hätte es so in die Abendnachrichten von ARD und ZDF geschafft. Wenig Fantasie gehört dazu, sich die anhaltende Empörung von CDU und/oder Freien Wählern vorzustellen. Was wiederum zusätzlich den Blick auf diesen Karsamstag 2021 schärft und darauf, wie Stadt und Polizei ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Und wie sie realitätsverweigernd nicht dazu stehen wollen.