Die Langzeit-Mietmisere

Die gesellschaftliche Linke reagierte auf das Aus des Mietendeckels zu großen Teilen mit gesteigerter Entschlossenheit. "Karlsruhe pusht die Enteignung", kommentierte etwa Bert Schulz in der taz. Im September soll in Berlin über das Volksbegehren abgestimmt werden, großen Immobilienunternehmen in der Hauptstadt ihren Wohnungsbestand gegen eine Entschädigung abzunehmen. Allerdings ist nicht ersichtlich, weswegen ein solcher Eingriff in den Wohnungsmarkt durch das Land Berlin eher verfassungskonform sein sollte als der Mietendeckel.

Das muss allerdings kein Grund sein, sich entmutigen zu lassen. Es zeigt nur, dass die deutschen Mechanismen zum Schutz des Eigentums sehr komplex sind. Und dass, um hier ohne ein Veto aus Karlsruhe etwas für den gesellschaftlichen Frieden zu tun, kein Weg an der Bundesebene vorbeiführt. Traditionell resultieren hierbei zwar Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit unabhängig von der gegenwärtigen Regierungszusammensetzung in schweren Enttäuschungen. Doch die gesellschaftliche Unzufriedenheit hat allmählich einen Reifepunkt erreicht, der einen Umschlag denkbar macht.

Seit Jahren kommen verschiedene Umfragen konstant zu dem Befund, dass eine deutliche Bevölkerungsmehrheit, meist zwischen 70 und 80 Prozent, die ökonomischen Zustände in der Bundesrepublik als ungerecht empfindet. Tatsächlich geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander – was massiv durch eine Politik begünstigt wird, die Vermögende so einseitig bevorzugt, dass das Bundessozialministerium für seinen fünften Armuts- und Reichtumsbericht 2016 erst eine Studie beauftragte, die eine "klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen" konstatierte, um diesen Befund, der es noch in den Entwurf geschafft hat, in der Endabstimmung streichen zu lassen.

In den vergangenen 30 Jahren hat keine einzige Steuerreform in der Bundesrepublik dem Kreis der Vermögenden Nachteile verschafft. Den Armen aber sehr wohl. Begleitend zu einem steigenden Druck auf dem Arbeitsmarkt setzt auch die sich zuspitzende Wohnungsnot dem Teil der Bevölkerung immer stärker zu, der Geld nur durch Arbeit verdient. Flankiert wurde der soziale Kahlschlag durch die quasi-religiöse Überzeugung, dass ein freies Spiel der Kräfte Probleme besser löse als eine bewusste Konzeption durch den Staat. Und dass Deregulierung – von der in Wahrheit immer nur die Vermögenden profitieren – zu den bestmöglichen Resultaten führe. Inzwischen aber hat sich das Märchen vom Markt und seiner unsichtbaren Zauberhand so offenkundig als Bullshit entpuppt, dass nur noch die verblendetsten Ideologen daran glauben mögen. Und kaum irgendwo ist die Evidenz so eindeutig wie beim Wohnen.

Der Unmut wächst

Denn als der Staat noch über vier Millionen Sozialwohnungen verfügte, waren die Mietprobleme der Mehrheitsbevölkerung kleiner und die Preise moderat. Heute sind davon weniger als 1,5 Millionen verblieben, während Immobilienkonzerne wie die Vonovia, die das veräußerte Eigentum der öffentlichen Hand aufkauften, zu den größten Schwergerichten an der deutschen Börse zählen. Somit fungiert der Wohnungsmarkt faktisch als Umverteilungsmaschinerie, die es der Immobilien und Aktien besitzenden Minderheit ermöglicht, Monat für Monat einen bedeutenden Teil des Einkommens der Mietbevölkerung abzugreifen und so zu verhindern, dass diese selbst Vermögen anhäufen kann. 40 Prozent der Bevölkerung haben keinerlei Rücklagen oder sogar Schulden, fast alle davon sind Mieter.

"Ich wohn' in einer Berliner Vonovia-Wohnung", teilt Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend und Enteignungsbefürworter, auf Twitter mit. "Die haben letztes Jahr 851 Mio. Dividende ausgeschüttet – das sind ~2.045 € pro Wohnung. Meine WG zahlt also jeden Monat 170 € nur für Aktionär:innen. Erklärt mir nochmal genauer, warum wir keinen bundesweiten #Mietendeckel brauchen."