Polizeiskandal und CDU

Wieder stellt sich die Frage nach dem Warum. Die überraschende Volte könnte Gehring nützlich sein, weil jetzt argumentiert wird, er habe doch völlig zu Recht nachgefragt im Innenministerium. Und sie könnte dazu dienen, die Verdächtigungen am Köcheln zu halten. Zumal der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler in laufender Sitzung bereitwillig sekundiert, indem er als Zeuge eigene frühere Aussagen so einstuft: "Das heißt, dass Michelfelder nicht die Wahrheit gesagt hat." Und dass Gehring sich "absolut korrekt" verhalten habe. Da wird die Sitzung unterbrochen, hinter verschlossenen Türen geht es zur Sache. Anschließend muss Löffler zurückrudern. Klenk hat da schon seit einiger Zeit einen hochroten Kopf, macht zuerst aus seinem Ärger, dann auch aus seiner wachsenden Empörung kein Hehl und stürmt am Ende seiner fast dreistündigen Vernehmung wortlos aus dem Plenarsaal.

Mit Klenk werde ein früherer Staatssekretär in Schwierigkeiten gebracht, kommentiert SPD-Obmann Sascha Binder, neues Gerede verbreitet, nur um Gehring besser dastehen zu lassen: "Dabei hat der die Fehler gemacht." Und Gehring bleibt zu viele Antworten schuldig. Zum Beispiel auf eine Frage, die schon sein ehemaliger Chef selber aufgeworfen hatte. "Wir sind immer gut miteinander ausgekommen", sagte Michelfelder über den früheren Mitarbeiter in der Führungsgruppe Staatsschutz, "und ich war wirklich verwundert darüber, dass er, wenn diese Gerüchte ihm zugetragen werden, mich nicht selber darauf angesprochen hat."

Wer nicht aufklären will, muss gehen

Außerdem will der 44-jährige Gehring, der zu allem Überfluss erst vor wenigen Wochen noch neuer Polizeisprecher seiner Fraktion wurde, partout die Quelle nicht nennen, die ihm die Anschuldigungen zugetragen haben soll. Es steht ihm als Abgeordneter frei zu schweigen. Seine weitere Mitarbeit im Ausschuss ist aber in Schieflage, weil er sein Wissen nicht teilt. Für die Opposition ist dieser Zustand unhaltbar, für die CDU nicht.

Dabei haben immer mal wieder Abgeordnete ihre Tätigkeit in solchen Ausschüssen – freiwillig oder gedrängt – schon aus deutlich geringerem Anlass beendet, um das Gremium und seine Aufklärungsarbeit nicht zu belasten. Einer heißt Volker Schebesta und ist heute Staatssekretär im Kultusministerium. Der CDU-Obmann hatte während zweier Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Rückkauf SMS erhalten vom Hauptakteur in dem Deal, nämlich Stefan Mappus. Schebesta nahm seinen Hut, weil die Berichterstattung über den Vorgang "dem Eindruck von der Arbeit der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss (…) schadet".

Die Einlassung von damals ist kein schlechter Maßstab für das Vorgehen von heute. Die Opposition rollt die Causa direkt vor die Tür des künftigen CDU-Landesvorsitzenden, Fraktionschef Manuel Hagel. "Es gibt einen klaren Interessenskonflikt", analysiert Binder, denn Gehring berufe sich auf das ihm als Abgeordnetem zustehende Aussageverweigerungsrecht. In seiner Rolle als Ausschussmitglied stelle er damit sein Aufklärungsinteresse hintan. Dennoch bekennt CDU-Obfrau Christiane Staab in entwaffnender Offenheit, Gehrings Ausscheiden habe "nie zur Diskussion gestanden".

Das muss nicht so bleiben. Für die nächste Sitzung sind Beschäftigte aus der Pressestelle des Innenministeriums in den Zeugenstand geladen. In den Fokus rückt dann noch einmal der Innenminister, und dass er das Schreiben eines Renner-Anwalts an den Journalisten Franz Feyder von den "Stuttgarter Nachrichten" weitergegeben, dies aber monatelang verschwiegen hatte – während die Justiz und sein Ministerium das Leck suchten. Es wird aber auch um Michelfelder gehen. Denn mehrere Vorwürfe, darunter, der Präsident habe seinen Hund mit ins Büro genommen, waren an einen weiteren Pressevertreter durchgestochen worden. In diesem Fall erübrigt sich die Frage nach dem Warum.