Tempolimit

Andere Medien mit populistischen Anwandlungen ziehen unverzüglich nach, "welt.de" etwa oder "Focus". Operiert wird mit wachsweichen Formulierungen wie der, dass "offenbar (...) Unsicherheiten unter den Tisch gefallen" seien oder Datengrundlagen "fragwürdig". Gern operieren die Kritiker:innen mit Unterstellungen und massiven Vorwürfen. Das UBA gehe unter anderem davon aus, "dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer sich strikt ans Limit halten". Diese Annahme sei "zumindest lebensfremd". Ein Manko, das zu beheben wäre. Wissenschaftler:innen im 130-auf-Autobahnen-Land Österreich verlangen aktuell, die Geschwindigkeit "unverzüglich" abzusenken auf 100 Stundenkilometer wegen Klimaschutz und Einsparpotenzial, außerdem Tempo 80 auf Landstraßen sowie 30 innerorts und ferner "die Ausweitung der Kontrolldichte und eine Anhebung der Strafen, um die präventive Wirkung zu erhöhen".

Gerade mal elf Minuten schneller

Den individuellen Zeitverlust bei 100 statt 130 hat sogar einer der beiden großen Automobilclubs der Nachbarn errechnet: Der betrage auf hundert Kilometern ganze elf Minuten. Zugleich entstehe aber ein "enormer volkswirtschaftlicher Nutzen" in Form eingesparter Kosten durch Unfälle, von Lärmschutzmaßnahmen, für die Umwelt ohnehin und für Straßen- und Umweltreparaturen und Sprit. Mit letzteren hat sich auch der Klimaforscher und Präsident des Club of Rome Deutschland Mojib Latif befasst – in fast verzweifelter Suche nach immer neuen Argumenten, um endlich doch zu überzeugen. Heraus kam: Wer 20.000 Kilometer pro Jahr fährt, bei einem Benzinpreis von zwei Euro pro Liter, kann bei Tempo 100 immerhin 400 Euro im Jahr sparen: Darüber werde nie diskutiert, dabei gebe es "viele Möglichkeiten für den Einzelnen, um sich selbst zu entlasten". Ebenfalls viel zu wenig wird in der breiten Öffentlichkeit über die Bedeutung diskutiert, die ein verordnetes und konsequent kontrolliertes Tempolimit für den Bewusstseinswandel hätte. Und dafür, dass die Erkenntnis einsickert, es könne im Kampf gegen die Erderwärmung eben doch nicht so weitergehen wie bisher.

"Wir sind gegen generelle Regelungen", erklärte auch Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU im Landtag. Die Weltlage habe sich aber geändert, deshalb dürfe es keine Denkverbote geben – etwa, wenn es um die deutsche Abhängigkeit von Russlands Energievorräten gehe: "Das erwarten wir aber von anderen ebenso, zum Beispiel in der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke." Die Grünen haben mit ihrem Ja zu einem schmerzhaften Kompromiss mittlerweile geliefert (und dafür viel Prügel bezogen), Union und Liberale hingegen wollen immer weiterfahren auf ihrem Kurs, um keinen Preis einlenken, nicht einmal die Wahlniederlage kann sie schrecken. "Honig im Kopf", tweetet einer.

In Berlin sind am Tag danach stattdessen die anderen schuld, SPD und Grüne, die den Liberalen zu wenig Spielraum ließen in der "sogenannten Ampelkoalition", wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt. Und Wolfgang Kubicki, der immer für Klassenkeile gut ist, soll sogar "FDP pur ab sofort" verlangt haben. Im Netz und unter dem Hashtag Tempolimit werden Ansagen wie diese als Steilvorlagen bewertet, um "endlich aufzuräumen", denn solche Liberale brauche niemand mehr. Ein anderer Kommentator beklagt, wie aus "einer stolzen Partei" ein "großkotziger Tempolimit-Verhinderungs-Sauhaufen" geworden sei: "Macht nur weiter so, 2025 ist wieder Bundestagswahl."