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Atom-Nation Frankreich

Ziemlich beste Partner

Atom-Nation Frankreich: Ziemlich beste Partner
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In der Not beweist sich eine Freundschaft? Dann ist es um die deutsch-französischen Beziehungen nicht allzu gut bestellt. Denn während diesseits des Rheins sogar Atommeiler länger laufen sollen, um den Nachbarn zu helfen, will jenseits Präsident Emmanuel Macron bockelhart eigene Interessen durchsetzen.

Es gibt viele Unterschiede zwischen den (Denk-)Gewohnheiten in Deutschland und Frankreich. Einer war eben erst auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zu erleben. Das Bundesamt für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung (BASE) schickt ein Info-Mobil durch die Republik, "um alle deutschen Regionen in die Suche nach dem Standort einzubeziehen, der die bestmögliche Sicherheit für die dauerhafte Lagerung insbesondere der hochradioaktiven Abfälle schafft": Bürger:innen sind eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren. Gesetzlich verlangt wird eine breite Beteiligung, im Netz oder über Regionalkonferenzen.

Für Frankreich hingegen wurde 1998 von oben herab entschieden, sehr gezielt zu suchen. In der Folge wurde das Endlager für höchst radioaktive Nuklearabfälle im lothringischen Ton und Mergel nahe des kleinen Örtchens Bure gefunden, etwa 150 Kilometer entfernt von Saarbrücken. Voran ging dennoch wenig. Bereits 2015 kassierte die damalige sozialistisch geführte Regierung eine schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht. Denn das Endlager sollte an der Pariser Nationalversammlung vorbei in ein Gesetz zur Wirtschaftsförderung geschmuggelt werden. Der Wirtschaftsminister hieß Emmanuel Macron.

Ein Jahr später war der peinliche Fauxpas repariert. Trotzdem wird es nach heutigen Plänen bis 2035 dauern, ehe die ersten Container eingelagert werden können. Und doch meinen sehr viele Französ:innen immer noch, das Problem des Atommülls bis hin zu seiner finalen Unterbringung für 100.000 Jahre sei längst gelöst. "Wunschdenken, gepaart mit Realitätsverweigerung, zieht sich seit Jahrzehnten durch die Debatte", beschreibt einer der Gäste unverblümt seine Landsleute, als der deutsche Generalkonsul in Lyon in der vergangenen Woche den Agrarausschuss des Stuttgarter Landtags empfängt.

Gerade gegenwärtig: Der im Frühjahr wiedergewählte Präsident Macron höchstpersönlich bekämpft Spaniens Absicht, eine Pipeline für Gas und später für grünen Wasserstoff zu bauen und damit vorrangig Deutschland und Mitteleuropa zu beliefern. Frankreich versteht sich nicht als Transit-, sondern als Exportland, sieht allerdings großzügig darüber hinweg, dass es derzeit selbst auf Stromimporte angewiesen ist. Denn bekanntlich sind viel zu viele französische Atommeiler nicht am Netz, weil sie marode sind. Seit Wochen wird in Deutschland einerseits über "das präsidiale Mantra" berichtet, so Stefanie Markert aus dem Pariser ARD-Studio, wonach Kernkraft die Lösung der Energieprobleme ist. Berichtet wird andererseits auch darüber, dass gegenwärtig weniger als 50 Prozent der Erzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Handwerker, die für Reparaturen in den Reaktoren angelernt werden sollen, müssen aus Portugal oder Polen ins Land geholt werden, so Regionalmedien in Rhône-Alpes, der Partnerregion Baden-Württembergs.

Brennstäbe? Das Thema sparen Kernkraftfans oft aus

Eine Woche lang waren Abgeordnete aus dem Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des baden-württembergischen Landtags in Südfrankreich unterwegs. Energieversorgung gehört nicht zu ihrer Kernkompetenz und spielt doch immer wieder eine Rolle. So erzählt ein Gastgeber, dass Grundschulen geschlossen blieben, weil in diesem Sommer Temperaturen über 40 Grad gemessen wurden. Jetzt sollen Klimaanlagen angeschafft werden, nicht aber Solar- oder PV-Anlagen. Und ein anderer muss auf Nachfragen, wie denn nun eigentlich Strom produziert wird etwa im Weingut vor Ort, plötzlich ins Futur wechseln: Die beschriebenen energetischen Neuerungen sind allzu oft nicht Realität, sondern in Bau oder Planung.

Die Gegenwart im Nachbarland Frankreich ist geprägt von Blackout-Ängsten, von massiver Subventionierung der Strompreise, aber auch von Treibstoff-Mangel an zahlreichen Tankstellen, weil Beschäftigte von Raffinerien streiken. Und auch die neuen, einigermaßen brachialen Einsparpläne machen den Franzosen zu schaffen. In einem ersten Schritt müssen rund vier Millionen Haushalte im Winter zwischen 12 und 14 Uhr auf warmes Wasser verzichten. "Absurd", nennt es in Lyon ein Regionalpolitiker, "dass wir Deutschland für den Atomausstieg kritisieren, selber aber durch die einseitige Abhängigkeit von der Kernenergie in Schieflage kommen".

Wie einseitig Partnerschaft verstanden werden kann, zeigt zu allem Überfluss ein Thema, dass die neuen alten Kernkraftfans von Unionsparteien und Liberalen in Deutschland auch gerne aussparen: die Beschaffung von Brennstäben. "Frankreich hat sich stets dafür eingesetzt, dass der Import von konvertiertem und angereichertem Uran aus Russland nicht sanktioniert wird", schildert die Wochenzeitung "Die Zeit" dieser Tage die "Doppelzügigkeit" von jenseits des Rheins. Denn: "Während Luxusartikel, Öl und Stahl längst sanktioniert sind, fehlt von Anfang an Uran in der Liste der EU." Macron verlange zwar, "gegenüber Russland keine Schwäche zu zeigen und keinen Kompromiss einzugehen". Zugleich seien das Pariser Wirtschaftsministerium und Framatome – die Kraftwerkssparte des staatlichen Energiekonzerns Électricité de France – "aber außerstande mitzuteilen, ob irgendeiner der russischen Importe wegen des Ukraine-Krieges abgesagt wurde".

In Deutschland beginnt die Suche nach einem Endlager

Obwohl die Fehler der Vergangenheit derart massiv einschlagen, bleiben in Frankreich die Weichenstellungen in die Zukunft in der Öffentlichkeit weitgehend undiskutiert, von Kritik ganz zu schweigen. "Natürlich brauchen wir eine nachhaltige Energieproduktion", sagt einer der Gastgeber in Montpellier. Die Atomkraft könne die aber "nie ersetzen". Der Präsident habe im Wahlkampf "das nicht-fossile Frankreich" versprochen und müsse jetzt liefern. Bekanntlich sollen mit EU-Mitteln Druckwasserreaktoren der zweiten Generation gebaut werden, dabei ist die erste Generation noch gar nicht am Netz.

Nicht nur das kleine französische Örtchen Bure in Lothringen, wo das Endlager hin soll, steht für eine unendliche Geschichte, sondern auch Flamanville in der Normandie. 3,5 Milliarden Euro sollte dort ein Super-Meiler kosten und eigentlich seit 2012 Strom erzeugen. Stuttgart 21 lässt grüßen, allerdings potenziert. Mittlerweile liegen die Kosten bei satten 19 Milliarden, und die Inbetriebnahme hat sich für mehr als ein Jahrzehnt verzögert. Dennoch fließen schon jetzt öffentliche Gelder in Millionenhöhe in die Planung der nächsten Reaktoren. Einen "Glücksfall" nennt Macron die Atomkraft. Nach dem Lokalaugenschein in Südfrankreich zu urteilen, sind Pläne, die Solarflächen zu verzehnfachen oder bis 2050 mindestens 50 Offshore-Windparks zu starten, reine Utopie. Bisher gibt es keinen einzigen.

Und die besonders alten Anlagen, die schon Ende der 70er Jahre ans Netz gegangen waren und jetzt in Reparatur sind, sollen, wenn es nach Macron geht, noch einmal deutlich länger laufen. Zu Wochenbeginn übrigens hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Gegen Macrons Argument, Kernkraft sei klimafreundlich und deshalb von der EU mitzufinanzieren.

Auf Stuttgarts Wilhelmsplatz werden ganz andere Brötchen gebacken. Die Stadtverwaltung hätte dem Info-Mobil des Bundesamts für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung ruhig einen frequentierteren Platz zuweisen können. Interessierte finden den Weg dennoch. Neun Jahre bleiben noch Zeit, bis 2031 feststehen soll, wo in der Republik der hochradioaktive Müll, zwischen zwei und drei Prozent des verstrahlten Abfalls insgesamt, am besten aufgehoben ist. Es geht um 1.900 Castoren. Mit Milliardensummen werden nicht nur die wissenschaftliche Suche, sondern auch die Information und eine detaillierte Beteiligung der Bürgerschaft vorangetrieben.

Der Plastikkasten, der links vom Eingang steht, lässt zumindest hoffen, dass dieses Verfahren am Ende befriedet, weil alle aus den Fehlern von Gorleben gelernt haben. Und dass das Ergebnis, nicht zuletzt dank des Atomausstiegs in Deutschland, akzeptiert wird: Kleine gelbe Bälle können in zwei durchsichtige Behälter versenkt werden, um auf diese Weise abzufragen, ob ein Endlager im eigenen Bundesland befürwortet würde, wäre der Standort dort schlussendlich am besten geeignet. Die Antwort "Ja" schlägt das "Nein" bei Weitem.


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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 22 Stunden
Sehr interessant!


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