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Atommüll

Charaktertest Endlagersuche

Atommüll: Charaktertest Endlagersuche
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Extremer Eigennutz hat jahrzehntelang die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle geprägt – gerade in Baden-Württemberg. Ob damit wirklich Schluss ist und am Ende allein wissenschaftliche Kriterien zählen, muss sich erst noch erweisen. Immerhin sind die Kernkraftfans gehörig unter Druck.

"Weltfremd!", brüllte CDU-Fraktionsvize Winfried Mack dazwischen, als Winfried Kretschmann 2012 im Landtag erstmals das Prinzip der "weißen Landkarte" erklärte. Danach wurde das Auswahlverfahren für eine geeignete Region, um hochradioaktive Hinterlassenschaften zu verbuddeln, komplett neu gestartet. Der umweltpolitische Sprecher Ulrich Lusche unterstellte dem damals neuen grünen Regierungschef, zu "schlingern" beim Vertreten der Landesinteressen, und Fraktionschef Peter Hauk meinte sogar, ihn an seinen Amtseid erinnern zu müssen – den habe er "nicht auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auf das Wohl der Menschen dieses Landes geleistet". FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke, in Sachen Polemik schon immer ganz vorne dabei, hatte eine Baden-Württemberg-Karte ans Rednerpult mitgebracht, um zu illustrieren, wie der Grüne heimische Standorte anbietet. Früher hätten sie sich angekettet, "wenn der Castor kam, heute singen sie das Lied 'Ihr Castorlein, kommet'."

Die vielbeschriebene Geschichte der Landebahn, ohne die das Flugzeug in eine über Hunderttausende Jahre lang nicht zu beherrschende Zukunft gestartet ist, hat im Südwesten besonders viele Wendungen. Eindruck jedenfalls machte der Vergleich bei den Atomkraft-BefürworterInnen erstmal nicht – zu verlockend war die Aussicht, in Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg vermeintlich billigen Atomstrom herstellen und verscherbeln zu können. Baden-Württemberg steht andererseits aber auch für den erfolgreichen Kampf gegen Wyhl, der nicht – wie in Gorleben, Brokdorf oder Wackersdorf – durch martialische Bilder und Wasserwerfer geprägt wurde, sondern von strickenden Bäuerinnen. Für Zeithistoriker ist das einer der Gründe, warum die Grünen im Land für bürgerliche Kreise schneller wählbar wurden als anderswo in der Republik.

Deutschland müsste schon viel weiter sein

Baden-Württemberg steht dafür, dass selbst der die Atomkraft befürwortende Saulus Erhard Eppler (SPD) zum Paulus werden musste und über dem Eindruck von Tschernobyl Mitte der 1980er-Jahre sogar CDU-Fraktionschef Erwin Teufel begann, laut über einen Atomausstieg nachzudenken – was allerdings nicht lange dauerte. Der smarte damalige Hoffnungsträger der SPD, Dieter Spöri, forderte zur selben Zeit Ministerpräsident Lothar Späth (1978 bis 1991) auf, "endlich der Wahrheit ins Auge zu sehen": Wer für Atomkraft sei, dürfe sich bei der Lagerung des Mülls "nicht immer wegducken". Jeder weitere Ausbau von Kraftwerken komme "entsorgungspolitisch einem Flugzeugstart ohne Landebahn gleich". Und deshalb dürfe sich niemand "einem überparteilichen Konsens in der Frage einer seriösen Entsorgung atomarer Abfälle weiter verschließen".

Tatsächlich aufgemacht werden konnte das völlig neue Fass der Endlagersuche Jahre später überhaupt nur, weil die Bundesrepublik 2011 als Reaktion auf die schockierende Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Zu diesem Zeitpunkt hätte Deutschland schon deutlich weiter sein können. Denn der rot-grünen Bundesregierung war gelungen, mit allen Stromkonzernen den Atomkonsens zu vereinbaren, der die restlichen Laufzeiten für alle deutschen Atommeiler begrenzte. Außerdem enthielt er ein Verbot der umstrittenen Wiederaufarbeitung im Ausland, was zwangsläufig zu steigenden Müllmengen im Inland führen musste. Im Land sind gegenwärtig 62 der berühmt-berüchtigten 1.900 Castoren in Philippsburg zwischengelagert und 86 in Neckarwestheim.

Der Druck der Müllmengen sollte auch Kitt der Übereinkunft sein. CDU-Politiker im Land zeigten sich, als die Grünen 2005 im Bund endlich wieder in der Opposition waren, allerdings unbeeindruckt vom Konsens. Stefan Mappus zieht dagegen vom Leder, zuerst als CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, dann als Ministerpräsident. 2010 erntet er einen Shitstorm, als er sich für Laufzeitverlängerungen ausspricht. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Kernenergie wieder eine Brückentechnologie. Nach Fukushima hält sie im Bundestag eine Regierungserklärung, die historisch sein wird: "Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert", bekennt die Physikerin, "die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, ein Einschnitt für mich ganz persönlich."

Die Atomlobby rieb sich die Hände

Den Grünen nutzt die Gunst der Stunde. "Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist den in der Nähe lebenden Menschen überhaupt nur dann zuzumuten, wenn wir ihnen aufgrund des Atomausstiegs sicher sagen können, ab wann kein weiterer Atommüll mehr entsteht", reagierte Kretschmann auf die Merkel-Wende. Und will raus "aus der Sackgasse der Endlagersuche". Denn seit inzwischen 30 Jahren gilt, dass über neue mögliche Alternativen erst nachgedacht wird, wenn Gorleben auserkundet ist. Und das trotz der Beschlüsse aus der Ära Schröder/Fischer, als schon einmal und international viel beachtet ein Neuanlauf zur Endlagersuche gestartet worden war. Der kam bis zur Formulierung der Eckpunkte: streng wissenschaftliches Vorgehen, breite Bürgerbeteiligung, stufenweiser Vergleich mehrerer Standorte.

Ein entsprechendes Gesetz jedoch wurde nie verabschiedet, die Atomlobby durfte sich die Hände reiben. Gut ein Jahrzehnt geht ins Land, bis das behoben ist. Im Sommer 2013 sind die Regelungen von Bundestag und Bundesrat überparteilich beschlossen, die jetzt in den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) münden. Der ist starker Tobak für Baden-Württemberg, denn gerade mal die Hälfte seiner Fläche ist sicher ausgeschieden im ersten und vorläufigen Suchlauf.

Der Umgang mit dieser Erkenntnis ist – zumindest auch – ein Charaktertest. Die Latte hat Kretschmann gelegt: Selbst wenn am Ende ein Standort im eigenen Wahlkreis herauskäme, "würde ich ihn verteidigen, und das erwarte ich auch von allen anderen." Ein Satz, zu dem dieser Tage auch Grünen-Chef Robert Habeck gerne greift. Bei den Schwarzen und den Liberalen ist dagegen noch lange nicht ausgemacht, wer den Ton vorgeben kann und ob der durchgehalten wird. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) macht schon mal ein Angebot an die Vernünftigen in seiner Partei: Keine der jetzt genannten Regionen dürfe sich "eilig aus dem Prozess verabschieden, denn das wäre scheinheilig." Andere hadern mit dem Ausschluss des Salzstocks Gorleben wegen geologischer Mängel. Man sei "sehr überrascht", sagt der heutige energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, dass der Standort Gorleben nicht mehr im Rennen sei. "Das werden wir hinterfragen", gerade wegen der knapp zwei Milliarden Euro für die bisherige Erkundung.

Bayern schützt die Heimat

Ein Zirkelschluss, der nur noch getoppt wird von den Bayern. Denn CSU und Freie Wähler haben eine Wünsch-dir-was-Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen: "Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus und sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Zudem kommt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger plötzlich auch noch mit dem Argument der hohen Gefahr ums Eck, die von zwischengelagerten Castoren ausgehe. Deshalb und angesichts der Vorarbeiten müsse Gorleben im Rennen bleiben.

Der Erfinder des neuen Suchlaufs argumentiert ganz anders. Kretschmann, der seinen ersten Plenartag 1980 verpasste, weil er den Widerstand gegen das AKW in Lüchow-Dannenberg unterstützen wollte, sieht einen wichtigen Erfolg in der Tatsache, dass jetzt klar sei, "wo der Müll nicht hinkommt". Für "politisches Taktieren" habe er überhaupt kein Verständnis, deshalb schreibt er den KritikerInnen noch einen Merksatz ins Stammbuch: Entschieden werde nach Geologie statt nach Geografie. Allerdings erst im nächsten Jahrzehnt und in der Hoffnung, dass eine Erkenntnis von langer Halbwertszeit ist: "Alle Verantwortlichen müssen auf allen Stufen versuchen, Streit beizulegen und nicht zu schüren." Der Grüne darf für sich in Anspruch nehmen, in Vorleistung getreten zu sein.


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2 Kommentare verfügbar

  • Olaf B.
    am 30.09.2020
    Antworten
    Irgendwie tut mir die Entwicklung leid.
    Ich habe 1986 meine Diplomarbeit als Chemiker in der damaligen GSF in Neuherberg München abgeschlossen. Damals haben wir die Geologie für Atommüll Endlager in Gorleben, Eisenmine Konrad, Wüste Sahara, usw analysiert und sind zu einem eindeutigen Ergebnis…
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