Atommüll

Ein entsprechendes Gesetz jedoch wurde nie verabschiedet, die Atomlobby durfte sich die Hände reiben. Gut ein Jahrzehnt geht ins Land, bis das behoben ist. Im Sommer 2013 sind die Regelungen von Bundestag und Bundesrat überparteilich beschlossen, die jetzt in den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) münden. Der ist starker Tobak für Baden-Württemberg, denn gerade mal die Hälfte seiner Fläche ist sicher ausgeschieden im ersten und vorläufigen Suchlauf.

Der Umgang mit dieser Erkenntnis ist – zumindest auch – ein Charaktertest. Die Latte hat Kretschmann gelegt: Selbst wenn am Ende ein Standort im eigenen Wahlkreis herauskäme, "würde ich ihn verteidigen, und das erwarte ich auch von allen anderen." Ein Satz, zu dem dieser Tage auch Grünen-Chef Robert Habeck gerne greift. Bei den Schwarzen und den Liberalen ist dagegen noch lange nicht ausgemacht, wer den Ton vorgeben kann und ob der durchgehalten wird. Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) macht schon mal ein Angebot an die Vernünftigen in seiner Partei: Keine der jetzt genannten Regionen dürfe sich "eilig aus dem Prozess verabschieden, denn das wäre scheinheilig." Andere hadern mit dem Ausschluss des Salzstocks Gorleben wegen geologischer Mängel. Man sei "sehr überrascht", sagt der heutige energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, dass der Standort Gorleben nicht mehr im Rennen sei. "Das werden wir hinterfragen", gerade wegen der knapp zwei Milliarden Euro für die bisherige Erkundung.

Bayern schützt die Heimat

Ein Zirkelschluss, der nur noch getoppt wird von den Bayern. Denn CSU und Freie Wähler haben eine Wünsch-dir-was-Formulierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen: "Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus und sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Zudem kommt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger plötzlich auch noch mit dem Argument der hohen Gefahr ums Eck, die von zwischengelagerten Castoren ausgehe. Deshalb und angesichts der Vorarbeiten müsse Gorleben im Rennen bleiben.

Der Erfinder des neuen Suchlaufs argumentiert ganz anders. Kretschmann, der seinen ersten Plenartag 1980 verpasste, weil er den Widerstand gegen das AKW in Lüchow-Dannenberg unterstützen wollte, sieht einen wichtigen Erfolg in der Tatsache, dass jetzt klar sei, "wo der Müll nicht hinkommt". Für "politisches Taktieren" habe er überhaupt kein Verständnis, deshalb schreibt er den KritikerInnen noch einen Merksatz ins Stammbuch: Entschieden werde nach Geologie statt nach Geografie. Allerdings erst im nächsten Jahrzehnt und in der Hoffnung, dass eine Erkenntnis von langer Halbwertszeit ist: "Alle Verantwortlichen müssen auf allen Stufen versuchen, Streit beizulegen und nicht zu schüren." Der Grüne darf für sich in Anspruch nehmen, in Vorleistung getreten zu sein.