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Einwanderung und Fachkräftemangel

Blindflug

Einwanderung und Fachkräftemangel: Blindflug
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CDU und CSU leiden an schwerer politischer Amnesie. Über Jahrzehnte haben sich die Schwesternparteien gegen Einwanderung gestemmt, jetzt kullern die Krokodilstränen. Schuld sollen aber ausgerechnet die sein, die genauso lange vor dem inzwischen eklatanten Fachkräftemangel gewarnt haben.

In Baden-Württemberg sind gegenwärtig 38.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Je nach Rechnung fehlen bis zu 60.000 Fachkräfte pro Jahr, 400.000 sind es bundesweit. Und ausgerechnet die Unionsparteien wollen unter Hinweis vor allem auf chaotische Zustände an vielen Flughäfen die Verantwortung fürs fehlende Personal in allen Branchen der Ampelkoalition in die Schuhe schieben.

"Jetzt kommt gleich 16 Jahre!", polterte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vergangene Woche im Bundestag aus der ersten Bank, als Beate Müller-Gemmeke (Grüne) vom "Desaster" spricht, das aber "wiederum nicht unerwartet kommt, sondern mit Ansage". Aber die langjährige Reutlinger Abgeordnete vom linken Flügel – gerade erst hat sie mit drei anderen Abgeordneten aus ihrer Fraktion gegen die Sonderschulden für die Bundeswehr gestimmt – kommt gar nicht auf die Ära Merkel zu sprechen, weil es ohnehin grottenfalsch wäre, die allein in den Blick zu nehmen. Denn seit rund vier Jahrzehnten strampeln sich immer neue Generationen in der Union daran ab, die Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, nur ja nicht ernsthaft in Frage zu stellen.

Zum Beispiel der Böblinger Marc Biadacz. Der nennt sich einen "modernen Konservativen", und natürlich ist an dem 42-Jährigen mit oberschlesischen Wurzeln ("Meine Eltern haben eine neue Heimat in Deutschland gefunden") das so quälende Ringen um Immigration nicht spurlos vorübergegangen. Zumal er just 1998, als Rot-Grün an die Bundesregierung kam, zuerst in die Junge Union eintrat und bald darauf in die CDU. Bei der Bundestagsdebatte zum Fachkräftemangel gibt er dennoch mit Inbrunst den Kaspar Hauser. "Handeln Sie jetzt", verlangt er von der Ampel, "die Menschen haben in diesem Land keine Zeit." Denn sie merkten den Fachkräftemangel jeden Tag, "warten am Check-in am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug am Bahnhof".

Die immer gleiche Leier vom Abwandern zur AfD

Dabei hat Baidacz, dem das Thema schon allein wegen der vielen Global Player in seinem Wahlkreis ehrlich am Herzen liegen müsste, noch 2017 bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart bestritten, dass Deutschland sich etwa an Kanada ein Beispiel nehmen könnte: "Wir brauchen einen gesunden Zuzug und dürfen den Menschen keine falschen Versprechungen machen." Dazu immer die gleiche Leier von den "anderen Parteien" – ohne die AfD bei Namen zu nennen –, "die das Feld dann negativ besetzen". Für einen "intelligenten Schritt" und ein "modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wollte er sich einsetzen.

Versprochen und gebrochen. Ein Jahr später verabschiedete die Große Koalition auf massiven und zähen Druck von CDU und vor allem CSU wieder nur einen Minimalkompromiss. Die Geschichte der Bemühungen um geregelten Zuzug sei "eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten zum Schaden des Landes", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung". Die Union benehme sich nicht zum ersten Mal "wie ein verunsichertes Springpferd, das am Hindernis den Absprung verweigert".

Das trifft erst recht zu auf die Südwest-CDU seit Ende der 1980er-Jahre. Erwin Teufel, damals noch Fraktionschef, versuchte, sich mit liberalen Duftmarken in der Ausländerpolitik auch von Ministerpräsident Lothar Späth abzusetzen. Und dachte laut über die doppelte Staatsbürgerschaft nach für die erste Gastarbeiter:innen-Generation oder – "bei eindeutig nachgewiesenem Bedarf" – über eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber:innen.

Das ideologische Pendel schlug jedoch in die andere Richtung aus. Die Union verleugnete das C im Namen und trotzte der nach drei Niederlagen bei Bundestagswahlen nicht nur programmatisch desorientierten SPD 1992 die Asyl-Grundrechtsänderung ab – bei weiter unbeschränkt offenen Grenzen für Aussiedler:innen. Die Das Boot-ist-voll-Rhetorik der "Republikaner" – allein gegen Flüchtende gerichtet – verfing so sehr, dass sich zahlreiche Schwarze allen Überlegungen verschlossen, Einwanderung geordnet zuzulassen.

Als Roland Koch, populistisch strotzend und protzend nach dem Machtwechsel 1998, Unterschriften sammeln ließ gegen Rot-Grün und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, war Teufel munter mit dabei. Er hätte besser auf die anderen, die vernünftigen Stimmen gehört in seiner Partei. Beispielsweise auf die von Heiner Geißler, dem Freund seit Jugendtagen, der solche Aktionen vehement verurteilte als "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen". Auch Stuttgarts OB Manfred Rommel bekannte sich zu einer liberaleren Ausländerpolitik, weil in der Bundesrepublik nicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen dürfe: Deutsche kontra Nichtdeutsche.

Rita Süßmuth (CDU), Bundestagspräsidentin von 1988 bis 1998, dachte ähnlich und übertrug Rot-Grün die Leitung einer hochrangigen 21-köpfigen Kommission. Die Idee von Otto Schily (SPD), parteiübergreifend Fachleute ranzulassen an die verfahrene Materie, war genial. Allerdings dachte die Union jetzt erst recht nicht daran, sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden. Vor 21 (!) Jahren stellten Süßmuth und die Ihren schließlich fest, dass Deutschland "faktisch ein Einwanderungsland" sei und eine dauerhafte Immigration in den Arbeitsmarkt brauche.

Fachkräfte durch restriktive Politik vergrault

Am Blindflug änderte das nichts. 2005 trat zwar ein Bundesgesetz in Kraft. Das interpretierte die fortschrittlichen Vorschläge jedoch restriktiv. Dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, weil die SPD/CDU-Landesregierung von Brandenburg im Bundesrat die eigenen Stimmen gesplittet hatte, passt nur zu gut ins schlechte Bild. Ergebnis: Die Union nutzte die Gelegenheit, die ohnehin mickrigen Möglichkeiten weitgehend auszuschließen. Die Zahl der Fachkräfte, die nach Deutschland kamen, nahm in der Folge sogar ab.

Seither reiht sich eine Fehlentscheidung der Schwarzen an die nächste – viele mutmaßlich mit Vorsatz. Denn es ist nicht plausibel, dass Thomas Strobl – Generalsekretär und insofern in einer Scharfmacherfunktion zwischen 2005 und 2011, seither Landeschef und seit 2016 auch noch Innenminister, – die in deutlichen Kurven beschriebene demographische Entwicklung entweder nicht durchdringen wollte oder dass sie ganz an ihm vorbeigegangen ist. Ebenfalls kann nicht sein, dass Strobl 2018 das Anliegen jener von Vaude-Chefin Antje von Dewitz angeführten baden-württembergischen Unternehmer:innen nicht verstanden hat, als die beim ihm vorstellig wurden, um mit Blick auf die Beschäftigungssituation für ein Bleiberecht für geduldete, aber gut integrierte Asylbewerber:innen und ihre Familien zu werben.

Mindestens genauso spannend wäre zu ergründen, was sich Strobl und sein Verhandlungsteam mit Fraktionschef Manuel Hagel an der Spitze eigentlich dabei dachten, als sie schon im Sondierungspapier folgenden Satz unterschrieben: "Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, alle Möglichkeiten im Land zu nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen". Die grünen Koalitionspartner hätten wohl besser noch ein "unverzüglich" in den Satz hineinverhandelt, so aber ist wenig passiert. Circa zehntausend Briefe wurden verschickt an Menschen mit einer Beschäftigungserlaubnis, um, wie es aus dem für Migration zuständigen Justizministerium heißt, "auch dem Interesse unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen, die auf verlässliche Bleiberechte ihrer bislang geduldeten Mitarbeiter setzt". Aber selbst das ist schon fast ein Jahr her.

Das alte Lied vom Pullfaktor

Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Gesetzesinitiative vorgelegt. Und die Südwest-CDU müsste ihr eigentlich ein Dankschreiben zusenden, weil die Gespräche mit den Grünen hierzulande seit Monaten festhängen. Stattdessen packt Alexander Throm, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und langjährige Strobl-Kumpel, das alte Lied von den sogenannten Pull-Faktoren aus: Die Pläne der Ampel würden "einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland" schaffen, klagte der frühere Landtagsabgeordnete, der mit Strobl in einer Rechtsanwaltskanzlei sitzt. Auf diese Weise werde "das Asylrecht ausgehebelt".

Dabei macht die hessische Sozialdemokratin endlich das, was seit Jahrzehnten vielen Geflüchteten vorenthalten wird: In den Achtziger-Jahren den Flüchtlingen vor dem iranischen Ayatollah-Regime, in den Neunzigern jenen aus Ex-Jugoslawien und seit zehn Jahren viel zu vielen Migrant:innen aus Kriegsgebieten. Wer fünf Jahre oder länger gut integriert in Deutschland lebt – Stichtag 1. Januar 2022 –, kann einen "Spurwechsel" vornehmen, von der im Asylrecht geregelten Duldung hin zur Aufenthaltserlaubnis. Das gilt für mehr als 100.000 Menschen in der Republik. Weil sie aber ohnehin in Lohn und Brot sind, wird das Flughafenproblem so auch nicht gelöst.

Auf die Schnelle ist es ohnehin nicht zu lösen, geschweige denn so, wie die Union sich das vorstellt in ihrem Antrag, den der Bundestag schon abgelehnt hat. Danach sollte sich die Ampelkoalition direkt ins operative Geschäft der Flughäfen einmischen. Wie groß das Geschrei bei CDU und CSU wohl gewesen wäre, hätte die rot-grün-gelbe Bundesregierung von sich aus derart dirigistische Konzepte entwickelt. Und natürlich dürfen – völlig zu Recht – bei der Anwerbung aus dem Ausland keine Abstriche bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht werden. Deshalb, sagt der Chef des internationalen Flughafenverbands ACI, Oliver Jankovec, sei der Schalter nicht einfach umzulegen: "Wir können nicht Personal einstellen wie ein Supermarkt."

Apropos ACI. Der hat gerade den alljährlichen Award an den "Best European Airport" vergeben. Gekürt wurde nicht zum ersten Mal die österreichische Bundeshauptstadt, wo einer der wenigen börsennotierten Flughäfen Europas liegt, der zu 50 Prozent in der Hand der Länder Wien und Niederösterreich sowie der Beschäftigten ist. Ausdrücklich hervorgehoben sind die "hohe Zuverlässigkeit und Servicequalität". In der Pandemie wurden alle 1.400 Mitarbeiter:innen in der Bodenabfertigung gehalten, es gibt weder Auslagerungen noch Dumpinglöhne: Das gesamte Sicherheitspersonal und sogar alle Reinigungskräfte sind Angestellte der Flughafen-AG. Viele von ihnen mit Zuwanderungsbiographie und österreichischem Pass. Die Verkehr- und Migrationsexpert:innen der Union könnten zum Lokalaugenschein aufbrechen. Am besten mit der Bahn.


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2 Kommentare verfügbar

  • Fragezeichen
    vor 3 Wochen
    Antworten
    in meinen Augen ist das eine Scheindebatte über den so genannten Fachkräftemangel: wenn man sich die gesuchten Berufe ansieht, stellt man fest, es sind nur einzelne Berufe. Und, o Wunder, es sind die Berufe, die keiner machen will. Schlechte Arbeitsbedingungen und wenig Bezahlung sind auch kein…
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