Einwanderung und Fachkräftemangel

Zum Beispiel der Böblinger Marc Biadacz. Der nennt sich einen "modernen Konservativen", und natürlich ist an dem 42-Jährigen mit oberschlesischen Wurzeln ("Meine Eltern haben eine neue Heimat in Deutschland gefunden") das so quälende Ringen um Immigration nicht spurlos vorübergegangen. Zumal er just 1998, als Rot-Grün an die Bundesregierung kam, zuerst in die Junge Union eintrat und bald darauf in die CDU. Bei der Bundestagsdebatte zum Fachkräftemangel gibt er dennoch mit Inbrunst den Kaspar Hauser. "Handeln Sie jetzt", verlangt er von der Ampel, "die Menschen haben in diesem Land keine Zeit." Denn sie merkten den Fachkräftemangel jeden Tag, "warten am Check-in am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug am Bahnhof".

Die immer gleiche Leier vom Abwandern zur AfD

Dabei hat Baidacz, dem das Thema schon allein wegen der vielen Global Player in seinem Wahlkreis ehrlich am Herzen liegen müsste, noch 2017 bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart bestritten, dass Deutschland sich etwa an Kanada ein Beispiel nehmen könnte: "Wir brauchen einen gesunden Zuzug und dürfen den Menschen keine falschen Versprechungen machen." Dazu immer die gleiche Leier von den "anderen Parteien" – ohne die AfD bei Namen zu nennen –, "die das Feld dann negativ besetzen". Für einen "intelligenten Schritt" und ein "modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wollte er sich einsetzen.

Versprochen und gebrochen. Ein Jahr später verabschiedete die Große Koalition auf massiven und zähen Druck von CDU und vor allem CSU wieder nur einen Minimalkompromiss. Die Geschichte der Bemühungen um geregelten Zuzug sei "eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten zum Schaden des Landes", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung". Die Union benehme sich nicht zum ersten Mal "wie ein verunsichertes Springpferd, das am Hindernis den Absprung verweigert".

Das trifft erst recht zu auf die Südwest-CDU seit Ende der 1980er-Jahre. Erwin Teufel, damals noch Fraktionschef, versuchte, sich mit liberalen Duftmarken in der Ausländerpolitik auch von Ministerpräsident Lothar Späth abzusetzen. Und dachte laut über die doppelte Staatsbürgerschaft nach für die erste Gastarbeiter:innen-Generation oder – "bei eindeutig nachgewiesenem Bedarf" – über eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber:innen.

Mindestens genauso spannend wäre zu ergründen, was sich Strobl und sein Verhandlungsteam mit Fraktionschef Manuel Hagel an der Spitze eigentlich dabei dachten, als sie schon im Sondierungspapier folgenden Satz unterschrieben: "Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, alle Möglichkeiten im Land zu nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen". Die grünen Koalitionspartner hätten wohl besser noch ein "unverzüglich" in den Satz hineinverhandelt, so aber ist wenig passiert. Circa zehntausend Briefe wurden verschickt an Menschen mit einer Beschäftigungserlaubnis, um, wie es aus dem für Migration zuständigen Justizministerium heißt, "auch dem Interesse unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen, die auf verlässliche Bleiberechte ihrer bislang geduldeten Mitarbeiter setzt". Aber selbst das ist schon fast ein Jahr her.

Das alte Lied vom Pullfaktor

Jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Gesetzesinitiative vorgelegt. Und die Südwest-CDU müsste ihr eigentlich ein Dankschreiben zusenden, weil die Gespräche mit den Grünen hierzulande seit Monaten festhängen. Stattdessen packt Alexander Throm, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und langjährige Strobl-Kumpel, das alte Lied von den sogenannten Pull-Faktoren aus: Die Pläne der Ampel würden "einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland" schaffen, klagte der frühere Landtagsabgeordnete, der mit Strobl in einer Rechtsanwaltskanzlei sitzt. Auf diese Weise werde "das Asylrecht ausgehebelt".

Dabei macht die hessische Sozialdemokratin endlich das, was seit Jahrzehnten vielen Geflüchteten vorenthalten wird: In den Achtziger-Jahren den Flüchtlingen vor dem iranischen Ayatollah-Regime, in den Neunzigern jenen aus Ex-Jugoslawien und seit zehn Jahren viel zu vielen Migrant:innen aus Kriegsgebieten. Wer fünf Jahre oder länger gut integriert in Deutschland lebt – Stichtag 1. Januar 2022 –, kann einen "Spurwechsel" vornehmen, von der im Asylrecht geregelten Duldung hin zur Aufenthaltserlaubnis. Das gilt für mehr als 100.000 Menschen in der Republik. Weil sie aber ohnehin in Lohn und Brot sind, wird das Flughafenproblem so auch nicht gelöst.

Auf die Schnelle ist es ohnehin nicht zu lösen, geschweige denn so, wie die Union sich das vorstellt in ihrem Antrag, den der Bundestag schon abgelehnt hat. Danach sollte sich die Ampelkoalition direkt ins operative Geschäft der Flughäfen einmischen. Wie groß das Geschrei bei CDU und CSU wohl gewesen wäre, hätte die rot-grün-gelbe Bundesregierung von sich aus derart dirigistische Konzepte entwickelt. Und natürlich dürfen – völlig zu Recht – bei der Anwerbung aus dem Ausland keine Abstriche bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht werden. Deshalb, sagt der Chef des internationalen Flughafenverbands ACI, Oliver Jankovec, sei der Schalter nicht einfach umzulegen: "Wir können nicht Personal einstellen wie ein Supermarkt."

Apropos ACI. Der hat gerade den alljährlichen Award an den "Best European Airport" vergeben. Gekürt wurde nicht zum ersten Mal die österreichische Bundeshauptstadt, wo einer der wenigen börsennotierten Flughäfen Europas liegt, der zu 50 Prozent in der Hand der Länder Wien und Niederösterreich sowie der Beschäftigten ist. Ausdrücklich hervorgehoben sind die "hohe Zuverlässigkeit und Servicequalität". In der Pandemie wurden alle 1.400 Mitarbeiter:innen in der Bodenabfertigung gehalten, es gibt weder Auslagerungen noch Dumpinglöhne: Das gesamte Sicherheitspersonal und sogar alle Reinigungskräfte sind Angestellte der Flughafen-AG. Viele von ihnen mit Zuwanderungsbiographie und österreichischem Pass. Die Verkehr- und Migrationsexpert:innen der Union könnten zum Lokalaugenschein aufbrechen. Am besten mit der Bahn.